Gemeinderat, 14. Sitzung vom 19.05.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 63 von 105
Ich möchte hier auch noch einmal das unterstreichen, was meine Kollegin Pipal-Leixner über den Beschluss und den Antrag, den wir zum Stopp des Schilderwaldes einbringen, gesagt hat: Ich weiß nicht, was daran vermessen ist, dass wir vom Gemeinderat dem Verkehrsminister unseren Willen mitteilen und sagen, dass wir das wollen. Was ist daran verwerflich? Was heißt: Tun Sie es einfach! Wir sind der Wiener Gemeinderat und nicht der Nationalrat. Wir können keine Gesetzesinitiativen dort einbringen. Wir können aber hier unseren Willen und unsere Forderungen einbringen. Hiermit tun wir es.
Wir tun es, um - wie meine Kollegin gesagt hat - das Stadtbild ein bisschen zu entflechten. Wir tun es auch, um die Behinderungen durch diese vielen Stangen sowohl für den Radverkehr als auch für Mütter oder Väter mit Kinderwägen sowie für Menschen mit besonderen Bedürfnissen, aber auch für Fußgängerinnen und Fußgänger zu reduzieren. Je weniger Verkehrsschilder, desto leichter ist es. Es ist zusätzlich ein immenser Kostenfaktor, den wir uns damit ersparen.
Somit ersucht der Wiener Gemeinderat den zuständigen Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur, Nationalrat Peter Hanke, um Überprüfung, Berücksichtigung und legistische Ermöglichung der dargelegten Vereinfachungsadaptierungsvorschläge zur Kundmachung von Verkehrsvorschriften mittels Verkehrszeichen und Bodenmarkierungen im Rahmen der nächsten Straßenverkehrsordnungsnovelle sowie um die entsprechende Abstimmung mit den zuständigen ExpertInnen der Länder.
Warum wir die Sachen manchmal doppelt gemoppelt haben, verstehe ich nicht. Ich kann mich noch an meine erste Erfahrung vor - ich weiß nicht, ich glaube - fast 40 Jahren erinnern, als ich verbotenerweise von der Breitenfurter Straße in die Altmannsdorfer Straße eingebogen bin und dann zwei Strafen bekommen habe: eine, weil ich das Gebotszeichen nicht beachtet habe, dass ich nicht abbiegen darf, und die zweite, weil ich auch die Straßenmarkierung, die einen Pfeil nach vorne gehabt hat, nicht beachtet habe. Der Polizist war der Meinung, dass man beides bestrafen muss.
Ich glaube, dass eine Entflechtung in diesem Sinne notwendig ist. Ich bitte um Zustimmung. - Danke. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen nun zur getrennten Abstimmung. Wer Post 16 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Post 16 ist einstimmig angenommen.
Es liegen zwei Anträge vor. Antrag der GRÜNEN: Straßen der Zukunft statt betonieren. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist die Zustimmung bei den GRÜNEN alleine gegen alle anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit und daher abgelehnt.
Antrag von GemeinderätInnen von SPÖ und NEOS: Schilderwald lichten. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen der FPÖ. Das ist mehrstimmig angenommen.
Wer Post 17 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Auch Post 17 wird einstimmig von allen Fraktionen angenommen.
Es liegt hier ein Antrag von den GRÜNEN vor: Benachteiligung aktiver Mobilität. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist die Zustimmung bei den GRÜNEN alleine gegen alle anderen Fraktionen. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.
Wir kommen nun zu Post 18. Sie betrifft das Plandokument Nr. 8377 im 16. Bezirk, KatG Ottakring. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Holzmann, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Ernst Holzmann: Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Kilian Stark. Ich erteile es. - Bitte.
GR Kilian Stark (GRÜNE): Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte ZuseherInnen!
Wir debattieren jetzt eine enorm wichtige Widmung, nämlich die Neuwidmung der Klinik Ottakring, den meisten wahrscheinlich unter dem Namen Wilhelminenspital bekannt.
Ich möchte vorwegschicken: Wir unterstützen diese Widmung, weil wir natürlich auch die Modernisierung der Wiener Spitäler unterstützen. Ich möchte aber auch gleich sagen: Zustimmung zur Widmung heißt nicht Augen zu und durch.
Der Kontext ist, denke ich, klar: Es geht um das Spitalskonzept 2030 und um das Rahmenprogramm für die Wiener Klinken bis 2040 und damit um einen Umbau im laufenden Betrieb. Die Pavillonstruktur wird schrittweise durch moderne zentrale Klinikgebäude ersetzt. Dazu stehen wir. Gerade weil das langfristig so wichtig ist, müssen aus unserer Sicht aber auch die Grundlagen stimmen.
Ich möchte zuerst zu den positiven Punkten kommen. Es hat ein qualitätssicherndes Verfahren gegeben. Das Qualitätshandbuch ist gut. Es entstehen neue Parklandschaften. Das ist positiv. Auch die Durchwegung Nord-Süd und Ost-West ist positiv. Es gibt Dach- und Fassadenbegrünungen. Es wird die ÖV-Anbindung verbessert. Auch dieses Stellplatzregulativ ist aus unserer Sicht in Ordnung.
Man muss natürlich sagen: Hier haben wir die Erhaltung eines bestehenden Standortes, statt dass man irgendwo auf der grünen Wiese etwas Neues hinstellt. Da ist also vieles richtig. Allerdings gibt es beim Natur- und Artenschutz noch einige Fragen oder offene Punkte. Auf die möchte ich eingehen.
Die jetzige Widmung geht sehr wenig auf diese Punkte ein. Argumentiert wird, dass die naturschutzrechtlichen Verfahren später stattfinden, kürzer vor der Umsetzung. Das ist genau das, wovor ich warnen möchte. Unser Antrag besteht darin, dass man sich die Umwelt-, Natur- und Artenschutzaspekte jetzt anschaut.
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