Gemeinderat, 14. Sitzung vom 19.05.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 61 von 105
Instrument sein soll, um mehr Platz für den Umweltverbund, mehr Begrünung, weniger Versiegelung, mehr Beschattung und eine bessere Aufenthaltsqualität zu bringen. Das klingt gut. Die Realität schaut aber eben leider anders aus.
Viel zu oft arbeitet die Stadt nach dem alten Muster: Fahrbahn aufreißen, Leitung sanieren, zumachen, darüber asphaltieren, fertig. Nachher gibt es keine Radinfrastruktur, keine Querungen, keine Entsiegelungen und keine Neuordnung des Straßenraumes. Das ist nicht nur klimapolitisch falsch, sondern das ist auch wirtschaftlich absurd. Denn wenn wir schon eine Straße angreifen und ohnehin Geld in die Hand nehmen, um zu asphaltieren und so weiter, dann sollten wir gleich die Gelegenheit nutzen und nicht einfach den alten Zustand wiederherstellen, sondern die Stadt besser machen. Genau darum geht es, dass wir die Straßen der Zukunft herstellen, statt die Vergangenheit zu betonieren.
Zwei besonders krasse Beispiele sind erst unlängst beschlossen worden. Das eine betrifft die Linke Wienzeile im 15. Bezirk. Das ist ein Teil des Abschnittes der sogenannten Radlangstrecke West, also nicht irgendeine kleine Nebenroute irgendwo in einem Bezirk, sondern eine ganz zentrale Verbindung im Wiener Radnetz vom Stadtzentrum in den Westen. Im übertragenen Sinne würde man beim Autoverkehr sagen: Das ist die Autobahn des Radverkehrs.
Trotzdem teilen sich genau dort, wo wir jetzt darüber asphaltieren und betonieren wollen, FußgängerInnen und RadfahrerInnen einen viel zu schmalen Bereich: 1,8 Meter. Ich bin 1,83 Meter. Meistens (beide Arme ausstreckend) zeigt die Distanz von Fingerspitze zu Fingerspitze ungefähr, wie groß man ist, also 1,80 Meter. Das ist die Autobahn des Radverkehrs. Dort gehen FußgängerInnen, dort gehen sehr viele Touristen und Touristinnen, dort geht der Radverkehr in beide Richtungen - und das in einer Situation, in der man auf der Wienzeile daneben permanent Schwerverkehr, Lärm, ganz hohe Geschwindigkeiten und tägliche Konflikte hat. Am Ende geht es noch ganz schmal - die Vorrednerin hat gerade davon gesprochen - zwischen zwei Stangen und den Fußgängerinnen und Fußgängern, die aus der U-Bahn herauskommen, hindurch. Das ist wirklich absurd.
Beim Autoverkehr würden wir nie auf die Idee kommen, dass man die Autobahn auf irgendeinen Reststreifen verlagert. Beim Radverkehr tun wir das aber. Wir haben das nicht nur in der Vergangenheit gemacht, sondern Sie wollen jetzt auch noch über 1 Million EUR dafür aufwenden, dass dieser Zustand zumindest auch die nächsten zehn plus Jahre so bleibt.
Gleichzeitig wissen wir, dass … Warum wissen wir das? - Weil wir das in der Regierung gemacht haben. Seit dieser Zeit liegt bereits eine Planung für einen besseren Radweg vor. Wann, wenn nicht zum Zeitpunkt, an dem diese Fahrbahn saniert werden muss - da werden wir ohnehin mindestens 1 Million EUR fürs darüber Asphaltieren und Betonieren ausgeben müssen -, wäre der richtige Zeitpunkt, um dort einen ordentlichen Radweg hinzugeben?
Alles andere wäre nämlich auch finanzpolitisch widersinnig. Denn wenn man jetzt den alten Zustand saniert und dann in ein paar Jahren draufkommt, dass man doch den Radweg machen möchte, dann müssen wir das Ganze noch einmal investieren. Das ist keine Sparsamkeit, sondern das ist einfach eine teuer verschobene Einsicht. Wer zahlt das? - Das zahlen die Wienerinnen und Wiener und nicht Sie, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Dann noch ein zweites Beispiel, das vielleicht ein bisschen weniger prominent, aber nicht weniger schlimm ist: die Maxingstraße im 13. Bezirk. Die werden nicht so viele Menschen kennen, aber es ist ein ganz zentraler Bereich im 13. Bezirk. Dort kann man wirklich sagen: Die Probleme liegen auf der Straße und an der Straße.
Was haben wir dort? - Wir haben viel zu schmale Gehsteige. Dort gibt es Gehsteige, die so schmal sind, dass sich der Kinderwagen, den ich früher gehabt habe, dort überhaupt nicht ausgeht. Was wird das sein? - Ich weiß nicht, ein halber Meter. Es gibt gefährliche Engstellen. Es gibt dort täglich - das ist wirklich keine Übertreibung - Konflikte zwischen Bus- und Lkw-Verkehr. Es gibt eine irre Lärmbelastung. Die Straßenorganisation funktioniert ganz offensichtlich einfach nicht. Denn offenbar sind die Fahrzeuge in den letzten Jahrzehnten breiter geworden. Der Platz auf der Straße ist aber nicht mehr geworden.
Wir haben dort wirklich mehrere Buslinien, die nicht nur im 13. Bezirk, sondern auch in den 12. und den 23. Bezirk fahren, die dort einfach immer wieder massiv blockiert werden. Da sprechen wir nicht davon, dass man einmal kurz stehen bleibt und vielleicht vorbeizittert. Da sprechen wir von teilweise stundenlangen Verzögerungen, weil sich irgendwo ein Lkw mit einem Bus verkeilt. Die fahren zum Glück nicht ineinander, aber sie kommen einfach nicht aneinander vorbei, sodass man dann hunderte Meter Stau dahinter hat und so weiter. Da wird nicht nur der Autoverkehr blockiert, sondern da wird vor allem der öffentliche Verkehr massiv blockiert.
Jetzt gibt es eine Baustelle, Fernwärmeausbau: Super, das begrüßen wir. Seit Jahren wird diese Situation im Bezirk diskutiert und debattiert. Es gibt viele Vorschläge, wie man das anders machen kann. Unter anderem zeigt die jetzige Umleitung des Verkehrs, dass es auch anders funktionieren kann.
Jetzt soll die Stadt Wien 1,5 Millionen EUR in die Hand nehmen - aber nicht um die Straße neu zu ordnen, den öffentlichen Verkehr zuverlässiger zu machen, die Gehsteige zu machen oder die Aufenthaltsqualität zu verbessern. Nein, all das nicht. Es geht nur um die Oberflächenwiederherstellung. Das heißt auf gut Deutsch: Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zahlen 1,5 Millionen EUR, damit das Problem wieder frisch herbeiasphaltiert wird.
Gerade in der Maxingstraße zeigt sich, dass in Wien einfach der Mut zur Neuordnung fehlt. Ja, das ist vielleicht ein bisserl anspruchsvoller, als einfach wieder darüber zu asphaltieren. Genau das ist aber die Aufgabe der Stadtregierung, sehr geehrte Damen und Herren. Dass man hier einfach wieder aufreißt, Rohre hineinlegt
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