Gemeinderat, 14. Sitzung vom 19.05.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 60 von 105
spätung, die ich jetzt gerade hatte, ein Teams-Call mit dem Wirtschaftskammerpräsidenten, der übrigens auch Wirtschaftsbundobmann ist. Er war vorgestern mit vielen Wirtschaftsbündlern und ÖVPlern hier im Rathaus und hat das mit dem Bürgermeister zu Recht abgefeiert.
Ihr stimmt heute - warum auch immer - dagegen. Wie gesagt bin ich kein Psychologe: keine politische Schizophrenie. Ich weiß es einfach nicht. - Schönen Tag noch. (Beifall bei den GRÜNEN. - Neuerlicher Zwischenruf von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Wer der Postnummer 15 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zustimmung erfolgt durch SPÖ, NEOS und GRÜNE gegen FPÖ und ÖVP. Das ist mehrstimmig angenommen.
Es gibt einen Antrag der GRÜNEN: Maßnahmen gegen gesundheitsschädlichen Straßenstaub. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. - Die Zustimmung erfolgt durch die GRÜNEN und die ÖVP gegen FPÖ, NEOS und SPÖ. Das ist nicht die Mehrheit und daher abgelehnt.
Ich schlage vor, die Verhandlungen über die Geschäftsstücke 16 und 17 der Tagesordnung - sie betreffen die Vergabegenehmigung für einen Rahmenvertrag für Straßenbau: Betonarbeiten in Wien sowie eine Sachkreditgenehmigung für das Vorhaben Hauptstraße B13A und Hauptstraße B17 in Wien 23., Perfektastraße und Triester Straße, Straßenbauarbeiten, Oberflächenwiederherstellung - zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall.
Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Sucher, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Cornelia Sucher, BA: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Pipal-Leixner. - Bitte schön.
GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS): Herr Vorsitzender! Sie haben es schon gesagt: Es geht in den Postnummern 16 und 17, die hier zusammengezogen wurden, um einen Rahmenvertrag beziehungsweise eine Sachkreditgenehmigung für Straßenbauarbeiten.
Ein großer Kostenfaktor bei Straßenbauarbeiten sind auch immer die Verkehrszeichen. Deshalb möchte ich diesen Tagesordnungspunkt nutzen, um kurz etwas zu dem Antrag gegen den Verkehrsschilderwald zu sagen, den wir heute einbringen.
Wenn die Stadtplanung Renderings oder Visualisierungen anfertigt, um zu zeigen, wie eine Straße - ganz aktuell zum Beispiel der Ring auf meinring.wien - nach der Umgestaltung aussehen wird, ist das natürlich immer ein besonders positives Abbild der Natur: Die Sonne scheint, die Bäume sind grün, die Menschen sind fesch und modisch gekleidet, und es gibt keine oder fast keine Verkehrszeichen. Schauen Sie es sich einmal an! Es ist wirklich spannend: Kein Schilderstangenwald verstellt diesen wunderhübschen öffentlichen Raum.
Um die Realität in Zukunft ein wenig näher an dieses Idealbild zu bringen, bringen wir heute einen Antrag ein, in dem wir den Verkehrsminister dazu auffordern, entsprechende rechtliche Möglichkeiten für die Entrümpelung des öffentlichen Raumes in der StVO auf den Weg zu bringen.
Die MA 46 hat bereits ein paar sehr gute Vorschläge dazu ausgearbeitet, wie man ohne Sicherheitsverlust mit weniger Verkehrszeichen auskommen kann. Man kann zum Beispiel mit mehr Bodenmarkierungen arbeiten. Die sind ohnehin viel besser wahrzunehmen.
Das führt zu mehr Barrierefreiheit im öffentlichen Raum. Gerade für Menschen mit Sehbehinderung oder mit Rollstuhl und Kinderwagen ist es natürlich ein Gewinn, wenn keine Stangen am Gehsteig herumstehen. Es ist eine enorme Kosteneinsparung - das ist tatsächlich ein großer Faktor - und kein Verlust an Sicherheit. Sorgen wir also gemeinsam für freie Gehsteige und einen zukunftsfitten Straßenraum! - Ich bitte um Zustimmung. (Beifall bei den NEOS.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Kilian Stark. Ich erteile es ihm. - Bitte.
GR Kilian Stark (GRÜNE): Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Zuerst zu meiner Vorrednerin: Dem Antrag werden wir zustimmen, auch wenn ich es ein bisschen lustig finde, dass sich die Regierungsparteien im Bund einen Antrag schreiben, dass die Stadtregierung doch die Bundesregierung auffordern möge, etwas zu machen. Macht es! Ich finde das grundsätzlich gut. Das ist das eine.
Zum anderen möchte ich sagen: Vielmehr noch würde es mich freuen, wenn die Stadt Wien dort die Verantwortung übernimmt, wo sie sie tatsächlich hat, sodass man zum Beispiel Baustellenschilder nicht auf Radwege und nicht auf Fußwege stellt. Denn das ist unsere Verantwortung in der Stadt. Wenn Sie sich die Vertreterinnen und Vertreter von blinden Personen anhören, so haben die Beispiele en masse, dass diese genau über solche Schilder stolpern. Also nehmen Sie das bitte auch ernst und machen Sie im eigenen Wirkungsbereich das, was Sie vom Bund fordern! (Beifall bei den GRÜNEN.)
Ich möchte heute hier zu zwei Anträgen sprechen, die unmittelbar mit den Geschäftsstücken zu tun haben. Das eine ist die Straßensanierung, das andere ist die Ampelschaltung. In Wirklichkeit aber betreffen beide das gleiche Problem, weil sie einfach zeigen, dass Wien es einfach nicht schafft, strategisch, vorausschauend und konsequent im Sinne einer klimafitten Mobilität zu planen.
Wir geben Millionen für Straßenbau aus. Wir reißen Straßen auf. Wir asphaltieren sie. Wir stellen Oberflächen wieder her und so weiter. Viel zu oft aber wird dabei nicht die Stadt der Zukunft gebaut, sondern die Stadt der Vergangenheit wieder betoniert. Dabei steht im Klimafahrplan, den wir ja auch beschlossen haben, dass ein neuer Wiener Straßenquerschnitt ein wesentliches
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