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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 19.05.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 105

 

So weit, so gut. Wir werden dem natürlich zustimmen. Ich wünsche diesem Masterplan Verkehr auch wirklich alles Gute auf seinem Weg, dass die Maßnahmen umgesetzt werden und das Ziel 2040 erreicht wird. Ich sage das aus einem bestimmten Grund. Es wurde hier schon sehr viel beschlossen, ganz großartige Pläne, dass im Jahr XXX etwas ganz Tolles erreicht werden soll, und letztendlich waren da viele Rohrkrepierer darunter.

 

Ich möchte ein Beispiel nennen. Ein Ziel des Klimafahrplanes war, den MIV-Anteil am Modal Split in Wien zu reduzieren, und da sind ganz klare Ziele und Zahlen dringestanden. 2025, das war letztes Jahr, sollte der MIV-Anteil bei 20 Prozent liegen. 20 Prozent! - Ich spoilere gleich: Die Stadt Wien ist kläglich gescheitert! Ganz im Gegenteil, es geht sogar in die falsche Richtung, es geht hinauf. 2024 waren wir noch bei 25 Prozent, und 2025 waren es 25,9 Prozent.

 

Das ist sehr bedauerlich, aber noch viel bedauerlicher ist, wie die Stadt Wien damit umgeht und wie sie aus diesem Rückschritt und diesem Versagen eigentlich eine Jubelmeldung gemacht hat. Wie ist das vor sich gegangen? - Es waren Zahlenspiele, die schon wirklich an Taschenspielertricks erinnern. Erstmals wurden beim MIV die Pkws und die motorisierten Zweiräder getrennt: Pkws 24,9 Prozent und die motorisierten Zweiräder 1 Prozent. Und ich weiß nicht, wer sich das ausgedacht hat und geglaubt hat, dass die WienerInnen nicht 24,9 und 1 zusammenzählen können und dann sehen, dass mehr rauskommt, als wir schon 2024 hatten. Ich weiß nicht, es waren sicher nicht jene Menschen, die diese Untersuchung durchgeführt haben.

 

Man kann nur sagen, die Zahlen für den Modal Split sind - anders, als uns das dargestellt wurde - keine Erfolgsmeldung. Was Wien braucht, ist eine echte Verkehrsberuhigung, und ein erster Schritt wäre einmal, Abstand zu nehmen von diesen verrückten Autobahnprojekten, die geplant sind, denn alles andere ist wirklich eine Schönfärberei. Ihr könnt euch vorstellen, wo der MIV sein wird, wenn sich über die Lobau-Autobahn und die Spange die Verkehrslawine nach Wien reinschwemmt, wo wir dann stehen werden.

 

Auch nicht uninteressant war aber, wann dieser Modal Split veröffentlicht wurde. Wir haben jetzt schon sehnsüchtigst darauf gewartet, denn 2025 war ja im Klimafahrplan klar mit Zahlen hinterlegt, und normalerweise kommt der Modal Split so im März heraus. Und was glauben Sie, wann dieser veröffentlicht wurde? - Es war an einem langen Wochenende, während ganz Wien im Song-Contest-Fieber war. Da hat man geglaubt, es fällt wahrscheinlich eh niemandem auf. Taschenspielertricks halt, Taschenspielertricks!

 

Und aus aktuellem Anlass: Es wird nicht nur mit Zahlen getrickst, es werden auch nonchalant manchmal Fake-News verbreitet. Ich möchte hier zwei Beispiele aus dem gestrigen STEP nennen. Da haben wir eine durchaus sinnvolle Nachnutzung des ehemaligen Opel-Werks in der Donaustadt besprochen, und im Mobilitätskonzept kommt auch die S1-Spange vor. Ich habe mir erlaubt, zu fragen: Ist dieses Konzept gefährdet, wenn die Spange nicht kommt, denn sie hat ja nicht alle Genehmigungen? - Und was hören wir dort? - Sie hätte alle Genehmigungen!

 

Da frage ich mich: Wie kommen wir dazu, dass sich ein Raum von hoch kompetenten, informierten Menschen solche Gschichtln reindrücken lassen muss? Das ist wirklich unwürdig für alle, die dort anwesend waren. StRin Sima hat sich sogar zu der Behauptung hinreißen lassen, Leonore Gewessler hätte die Spange abgesagt. Ich weiß nicht, ob sie diese absichtlich mit dem Lobautunnel verwechselt hat oder ob sie einfach irgendetwas in die Menge schmeißt.

 

Aber kehren wir zurück zum Masterplan Urbane Logistik! Möge diesem Plan nicht dasselbe Schicksal widerfahren wie so vielen anderen Konzepten und Plänen, die wir hier beschlossen haben, die dann im Nichts enden oder die niemand ernst nimmt. Was Wien braucht, ist eine echte Verkehrswende - und nicht Pläne und Jubelmeldungen, wo keine angebracht sind. - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Armin Blind: Zu Wort gemeldet ist GR Al-Rawi. - Bitte, Herr Kollege, Sie sind am Wort.

 

14.41.17

†GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi (SPÖ)|: Danke, Herr Vorsitzender. - Frau Berichterstatterin, liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Wir haben uns, als wir den STEP 2035 beschlossen haben, auch vorgenommen, dass Wien mit dem beschlossenen STEP 2035 und der Initiative Logistik 2030+ auf kurze Wege, nachhaltigen Klimaschutz und intelligente urbane Güterverteilung setzt. Das Ziel ist, den Wirtschaftsraum Wien-Niederösterreich effizient zu versorgen und gleichzeitig die Lebensqualität, die Umweltstandards im städtischen Raum zu sichern. Dadurch ist der STEP 2035 das zentrale zehnjährige Steuerungselement der Stadtplanung. Er legt den Fokus auf klimafitte Stadtentwicklung, kompakte Stadterweiterungsgebiete wie das Nordwestbahnhofareal und auf die funktionale Durchmischung von Wohnen, Arbeiten und Versorgung. Und beim Aktionsplan Logistik 2030+ geht es um gemeinsame Maßnahmenpakete der Stadt Wien und des Landes Niederösterreich.

 

Liebe Kollegin Sequenz - sie ist jetzt nicht mehr da; doch, sie kommt da hinten. Gestern wurde in diesem STEP auch das Projekt Rothneusiedl vorgestellt, und dort haben wir alle gesehen, wie moderne Stadtplanung passiert (StR Peter Kraus, MSc: Ohne U-Bahn!), wo drinnen der Verkehr eigentlich zurückgefahren ist - da gibt es nur den Zugang dorthin, und die U-Bahn fährt in der Nähe. (Heiterkeit bei StR Peter Kraus, MSc.) Man sieht doch bei allen zuletzt realisierten Bauprojekten - ob das im Kabelwerk, In der Wiesen Ost oder In der Wiesen Mitte ist -, dass überall der Verkehr aus dem Wohngebiet raustransportiert worden ist und es wirklich Oasen für Kleinkinder, für Menschen gibt, die sich dort tummeln, spielen und das Ganze genießen. Also zu sagen, wir planen nur irgendwelche Dinge, die dann am Ende nichts werden (StR Peter Kraus, MSc: Die Mobilitätsziele habt ihr nicht erreicht!), und hoffentlich stimmt das, was wir da präsentieren … (StR Peter Kraus, MSc: Die Mobilitätsziele habt ihr nicht erreicht vom Masterplan!)

 

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