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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 19.05.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 105

 

nicht in die Flächenwidmung eingreifen! - Das ist aber dringend notwendig.

 

Und apropos Baumfällungen: Der Kollege hat vorhin gesagt, es ist ein Baum gefährdet. Das stimmt nicht! Es werden dort wahrscheinlich 40 Eichenbäume gefällt werden müssen, um dieses Bauprojekt überhaupt umzusetzen.

 

Zum Schluss noch: Stadtbildgestaltung. Die MA 19 schläft da wirklich ein bisschen in der Pendeluhr, denn ein derartiges monströses Gebäude in dieser Lage ist einfach nicht verantwortungsvolle Stadtbildgestaltung und ist nicht okay. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir werden auch den Anträgen von den GRÜNEN zustimmen - der Ausweitung der Schutzzone, aber auch der Umwidmung des Plangebietes Napoleonwald -, und wir ersuchen um Zustimmung zu unserem eigenen Antrag. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Armin Blind: Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Arapović. - Bitte, Sie sind am Wort.

 

14.23.52

†GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović (NEOS)|: Werter Herr Vorsitzender, liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Es ist tatsächlich so, dass ich mich eigentlich nachgemeldet habe, nach der Wortmeldung von Herrn Kollegen Gorlitzer, auf Grund der Tatsachen, die zum Teil auch vermischt werden.

 

Ich verstehe schon, dass es im Bezirk große Aufregung gibt und dass das Thema der Bebaubarkeit und der Bebauung in der Nähe des Napoleonwaldes wirklich ein wichtiges und vielleicht auch ein sehr emotionales Thema ist, aber was ich schon sagen möchte, ist: Wir leben in einem Rechtsstaat. Das wird hier irgendwie durch die Anträge sowohl von den GRÜNEN als auch von der ÖVP und der FPÖ ziemlich nicht berücksichtigt, würde ich sagen.

 

Warum? - Wir haben dort eine gültige Flächenwidmung. Diese Flächenwidmung stammt aus dem Jahr 2019, da war die grüne Stadträtin dafür verantwortlich und hat diese Flächenwidmung, die Bebauungsplanung erstellt, errichtet, und dieser Bebauungs- und Flächenwidmungsplan wurde auch vom Gemeinderat beschlossen. Auf Grund dieser Flächenwidmung beziehungsweise auch Bebauung gab es daraufhin auch eine Baugenehmigung für das Projekt, um das angesucht wird.

 

Jetzt können wir zu dem Projekt stehen, wie wir wollen, das können wir auch politisch vertreten oder auch nicht vertreten, aber wir können nicht politisch dahin gehend darauf einwirken, dass dieses Projekt nicht umgesetzt wird. Warum? - Auch wenn jetzt auf Grund von Widmungen eine neue Widmung hinkommt, wird es so sein, dass auf Grund des Rechtsstaates dieses Projekt auch weiterhin möglich sein wird, weil es auf der Grundlage einer Flächenwidmung, die aus dem Jahr 2018 stammt, beruht und aufgebaut wird. Das ist die Grundvoraussetzung für unseren Rechtsstaat. Wir können das jetzt nicht politisch ändern.

 

Wir können die Flächenwidmung durch die Verfassung ändern, oder wir können auch durch die Verwaltung die Baugenehmigung ändern. Aber jetzt hier politisch einzugreifen, davor warne ich wirklich eindrücklich. Deswegen wollte ich mich auch zu Wort melden. - Danke schön. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Armin Blind: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Kilian Stark. - Die Restredezeit von Ihnen ist noch fünf Minuten.

 

14.26.24

†GR Kilian Stark (GRÜNE)|: Ja, ich habe mich jetzt normal zu Wort gemeldet, eigentlich zur tatsächlichen Berichtigung. Ich möchte zurückweisen, dass wir hier Dinge fordern, die nicht rechtsstaatskonform sind. Ganz im Gegenteil, wir fordern explizit die Prüfung dieser Widmung.

 

Und wenn es um den Rechtsstaat geht, dann frage ich mich in dieser Sache schon: Aus meiner Sicht ist evident, dass wir hier eine falsche Widmung gemacht haben (GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović: Aber das entscheiden die Gerichte!), die eine bereits bestehende Deklarierung eines Naturdenkmals nicht richtig berücksichtigt hat. (GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović: Das entscheiden die Gerichte!) Ja, wir alle haben zugestimmt - ihr habt zugestimmt, die ÖVP hat zugestimmt, wir haben zugestimmt, die SPÖ hat zugestimmt. Die Stadt Wien wusste das nicht. Es gibt jetzt diese Recherchen, wir haben jetzt neues Wissen, und deshalb sollten wir das berücksichtigen.

 

Ich habe auch nicht dazu aufgefordert, dass man diesen Baubescheid jetzt gleich weghauen muss, sondern wenn die Widmung geändert wird und wenn es so ist, dass hier offensichtlich die Widmung der Deklaration des Naturdenkmals widerspricht, dann muss man sich das anschauen (GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović: Aber das machen die Gerichte, Kilian!): Was bedeutet das für den Baubescheid? - Ob dieser aufzuheben ist, das kann ich tatsächlich nicht sagen, das muss sich die Baubehörde anschauen. Aber hier einfach zu sagen: Weiter wie bisher, es gibt nichts zu sehen!, das halte ich für einen Fehler. (GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović: Die Gerichte entscheiden!) Der Gemeinderat ist für die Widmungen zuständig. Wir haben hier sehr wohl eine Verantwortung, wenn wir neues Wissen haben, dass wir auch dementsprechend eingreifen. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Armin Blind: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Die Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.

 

14.28.33Wir kommen daher nun zur Abstimmung über die Postnummer 13, wobei mir hierzu ein Abänderungsantrag des Grünen Klubs im Rathaus betreffend Erweiterung der Schutzzone vorliegt.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die diesem Abänderungsantrag die Zustimmung erteilen, um ein Zeichen mit der Hand. - Es sind dies die Stimmen der ÖVP, der Freiheitlichen und der GRÜNEN gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und der NEOS. Damit findet der Abänderungsantrag nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Wir kommen daher zum Antrag der Berichterstatterin.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag der Berichterstatterin die Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die ÖVP, die NEOS und die GRÜNEN … - ah, Entschul

 

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