Gemeinderat, 14. Sitzung vom 19.05.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 52 von 105
den bestehenden Flächen des Naturdenkmals dauerhaft als Grünland geschützt werden. (Beifall bei der FPÖ.)
Der Napoleonwald ist kein Spekulationsobjekt, sondern ein Erholungsgebiet, ein Naturraum mitten in unserer Stadt. So sollten wir ihn auch behandeln und in Zukunft besser schützen.
Zum Abschluss darf ich noch kurz einen Antrag erwähnen, den wir auch bei dieser Postnummer einbringen. Er betrifft den Lainzer Tiergarten beziehungsweise die Mauer des Lainzer Tiergartens, die ja, wie der Stadtrechnungshof auch festgestellt hat, sanierungsanfällig ist oder saniert werden müsste, weil sie verfällt und hier auch immer wieder Mauereinstürze passieren. Wie Sie vielleicht wissen, ist diese Mauer bereits 1787 erbaut worden - und zwar damals von dem Baumeister Philipp Schlucker. Es ist eine Wiener Legende, dass Herr Schlucker damals diese Mauer zu einem Dumpingpreis gebaut hat, also er hat die Mauer zu einem Sechstel der Kosten - im Vergleich zu den anderen, die da angeboten haben - errichtet. Damals hat es dann geheißen, er ist ein armer Schlucker, weil man Sorge hatte, dass er auf Grund dieses Bauprojekts bankrottgeht.
Wenn jetzt die Stadt Wien nicht das Geld aufbringen möchte, um diese Mauer zu sanieren, dann besteht die Gefahr, dass dann die Stadt Wien als armer Schlucker bezeichnet wird. Beweisen Sie das Gegenteil, stimmen Sie unserem Antrag zu und sanieren wir die Mauer rund um den Lainzer Tiergarten! - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Armin Blind: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Obrecht. - Bitte, Herr Kollege, Sie sind am Wort.
GR Dr. Sascha Obrecht (SPÖ): Herzlichen Dank. - Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Das wirklich Schöne an der Kommunalpolitik zeigt sich ja heute erst recht wieder, und das habe ich auch in meinen neun Jahren in der Favoritner Bezirksvertretung gelernt: Es gibt selten eine Lösung, die für alle gut ist. Allen recht getan ist eine Kunst, die niemand kann - und das sieht man auch bei diesem Projekt. Es geht um die Verbindungsbahn. Und bei all dem, was man Negatives darüber berichten könnte, könnte man auch sagen - Kollege Stark hat das in Ansätzen auch getan: 15-Minuten-Taktung der S80; damit zwei neue Stationen der S80, eine Modernisierung einer bestehenden; keine Schranken bei den Übergängen, wo Leute 20, 30 Minuten pro Stunde verlieren, wenn sie davor stehen, sondern barrierefreie und möglichst durchgängige Querungen, die dadurch ermöglicht werden; eine Verbindung von Hauptknotenpunkten wie Hütteldorf, Hauptbahnhof, Meidling. All das erreichen wir mit der Verbindungsbahn, und das für sich genommen ist schon eine große Errungenschaft, ein Projekt, das wir natürlich vorantreiben und positiv bewerten. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Sie werden allerdings natürlich auch mitbekommen haben, dass ein Großteil der Debatte gar nicht so sehr um die Verbindungsbahn an und für sich gegangen ist, sondern vielleicht auch zu anderen Dingen, insbesondere vielen Anträgen, die reingekommen sind. Einen davon, oder eigentlich alle, will ich ein wenig erörtern. Zum bahnbegleitenden Fußgänger- und Radweg muss man dazusagen, dass dieser im Flächenwidmungsplan jetzt genau so auch vorgesehen ist. Es ist also eine Sache, die genauso in dem Flächenwidmungsdokument, das wir heute beschließen wollen, als Verkehrsband gewidmet werden soll. Insofern ist das ein Punkt, der sehr wohl aufgegriffen wurde.
Auch bei einem Punkt - im Zusammenhang mit einem anderen Thema -, zu dem Kollege Stark gemeint hat, man soll die Bürgerinnen und Bürger da auch wirklich involvieren, ist das sehr wohl auch passiert. Sie wissen, die Redimensionierung, die Sie bei der Waldvogelstraße vorgesehen haben, haben Sie ja sogar auch positiv auf Ihrer Homepage tituliert und positiv hervorgehoben. Auch das ist ein Punkt, wo wir entgegengekommen sind. Sie haben auch viel über die Ausweitungen der Schutzzonen gesprochen und da bestimmte Bestandsobjekte auch dezidiert tituliert und vielleicht ein wenig selektiv auch erwähnt, wo die MA 19 empfohlen hätte, es in die Schutzzone reinzunehmen, und wo sie es vielleicht auch nicht empfohlen hat. Ich meine, Sie haben es bei der einen Sache schon erwähnt, dass es empfohlen ist, aber dass es bei den anderen nicht empfohlen wird, haben Sie ein bisschen unter den Tisch fallen lassen. Sei's drum, ich will Ihnen da gar nichts unterstellen. (GR Georg Prack, BA: Haben Sie schon!)
Worum geht es konkret? - Himmelbaurgasse ONr. 8 und Hofwiesengasse ONr. 25. Hier gab es keine derartige Empfehlung von der MA 19, die Schutzzone darauf zu erweitern. Ganz im Gegenteil, wir sehen vor, dass im Flächenwidmungsplan sehr wohl darauf Bedacht genommen wird, was rundherum um diese beiden Gebäude passiert. Dementsprechend hat man das bei der Gebäudehöhe, bei der Bauweise und auch bei den straßenseitigen Fluchtlinien berücksichtigt, dass da eben nicht etwas entsteht, was überhaupt nicht zu dem Charakter dort vor Ort passt. Insofern da vielleicht der Hinweis: Das ist nicht so von der MA 19 gekommen, und mit der Flächenwidmung nimmt man genau darauf Bezug.
Wo Sie sehr wohl recht haben, wo es tatsächlich eine andere Sichtweise der MA 19 gab, war bei der Speisinger Straße 5-9. Dieses Objekt wird tatsächlich nicht in die Schutzzone übernommen, obwohl es die MA 19 vorgesehen hat. Es geht uns da darum, dass Potenziale auch erhalten bleiben, das haben Sie auch erwähnt. Alles, was Sie darüber hinaus in der Glaskugel praktisch vorhersagen, weise ich ein wenig zurück, denn Sie wissen es nicht, ich weiß es nicht. Insofern glaube ich, dass sich unsere Spekulation erübrigen kann.
Und was die Lainzer Straße 132 betrifft, da haben Sie auch noch gesagt, dass dann ganz, ganz klar ist, was dort passiert, dass dort dann eine riesige Hütte draufgestellt wird. Sie wissen schon, dass der momentane Bestand von W1 auf W2 erhöht wird. Das betrifft drei Meter, das ist schon eine Höhe, aber es ist sicher keine riesige Hütte, die da draufgestellt wird. Und dass es abgerissen wird, auch das ist keinesfalls eine Sache, die wir heute hier beschließen. Die können wir so, in dieser Form, auch nicht beschließen. Das ist wieder eine Spe
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