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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 19.05.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 105

 

wir bei einem Naturdenkmal wegschauen, dann stelle ich mir die Frage: Was für ein Signal senden wir an mögliche Bauträger, Bauträgerinnen betreffend die Frage, wie viel der Stadt Wien der Naturschutz und der Schutz eines Naturdenkmales wert sind, wenn wir bei so einem prominenten Fall dann wirklich wegschauen sollten? (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich möchte noch einmal zusammenfassen: Ja zur S80 - wir begrüßen das. Ja, wir sehen die positiven Punkte der Widmung. Aber, ja, wir sehen auch die Lücken. Wir haben heute die Möglichkeit, mit einem Abänderungsantrag diese Lücken zu schließen. Ja, wir wollen auch unbedingt diesen begleitenden Rad- und Fußweg, der sollte nicht dem Rotstift zum Opfer fallen, wie es schon vielen Projekten passiert ist.

 

Und zum Ende natürlich: Der Napoleonwald, das Naturdenkmal, gehört geschützt. Das muss man sich seriös anschauen, und da dürfen wir nicht zuschauen. Deshalb bitte um Zustimmung zu unseren Anträgen. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Armin Blind: Als Nächster zum Wort gemeldet ist GR Resch. - Bitte, Herr Gemeinderat, Sie sind am Wort.

 

14.05.05

†GR Klemens Resch (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Wenn man sich die Flächenwidmungspolitik in Wien und jetzt ganz konkret die Flächenwidmungspolitik im 13. Bezirk anschaut, dann erkennt man immer klarer ein starkes Muster, und zwar das Muster, dass immer dichter verbaut wird, es wird immer größer gebaut, und es wird immer weniger Rücksicht auf gewachsene Strukturen genommen. Genau davor warnt ja jetzt auch einstimmig die Hietzinger Bezirksvertretung mit der einstimmigen Stellungnahme zum vorliegenden Plandokument 8381. Darin wird ausdrücklich festgehalten, dass Hietzing kein Entwicklungsgebiet für großvolumige Verbauung werden darf. Der Bezirk fordert vollkommen zu Recht den Schutz bestehender Grünräume, des historischen Ensembles und des gewachsenen Ortsbildes. Und das ist vollkommen verständlich, denn die Menschen in Hietzing wollen keine Betonpolitik, sie wollen ihren Bezirk so erhalten, wie er ist - mit Grünräumen, mit Gärten, mit den lebenswerten Grätzeln und mit dem wunderschönen Ortsbild. Und das haben sich die Hietzingerinnen und Hietzinger auch verdient. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Doch genau dort, wo man Grenzen ziehen müsste, wird immer weiter verdichtet und immer weiter umgewidmet. Wohin das führen kann, sieht man eben auch ganz deutlich beim Beispiel Napoleonwald. Wie der Kollege, mein Vorredner, bereits ausgeführt hat, hat die Volksanwaltschaft da in der Sendung "Bürgeranwalt" am 9. Mai 2026 einen riesengroßen Missstand, eigentlich einen Skandal aufgedeckt, der sich dort rund um das Bauprojekt in der Jaunerstraße 5 zuträgt. Da geht es konkret darum, dass dort ein Bauprojekt genehmigt wurde, obwohl sich Teile des Grundstückes innerhalb des geschützten Naturdenkmals Eichenbestand Napoleonwald befinden. Historische Unterlagen und neue Vermessungen haben nämlich gezeigt, dass dieses Naturdenkmal ursprünglich viel größer festgelegt wurde, also eine viel größere Fläche umfasst hat, als es später im Flächenwidmungsplan dargestellt wurde. Betroffen sind etwa 1 600 Quadratmeter des Grundstückes, auf dem jetzt eben diese Baugenehmigung erteilt wurde.

 

Und genau da liegt auch das Problem. Wenn jetzt diese Fläche, wo gebaut werden soll, eigentlich Teil eines geschützten Naturdenkmals ist, dann hätte dort eigentlich niemals Bauland gewidmet werden dürfen. Und wenn dort kein Bauland vorliegt, dann stellt sich natürlich auch die Frage, wie dort überhaupt eine Baubewilligung erteilt werden konnte. Genau darauf ist auch der Herr Volksanwalt in der Sendung eingegangen. Er hat sinngemäß gesagt, dass wir hier ein Gebiet haben, das unter Schutz steht, aber gleichzeitig eine Baubewilligung für ein riesiges Projekt. Und das passt ja nicht zusammen. Zur Info: Dieses Bauprojekt soll etwa 12 Meter hoch werden und ist 25 Meter breit, passt also absolut nicht in das Ortsbild.

 

Dass die Stadt Wien jetzt versucht, sich rauszureden, das Rote Wien versucht, sich rauszureden, als ob sie dafür gar nicht verantwortlich wäre, ist durchschaubar. Man sagt, man vollziehe nur den bestehenden Flächenwidmungsplan, und tut damit so, als ob man quasi gar nichts dafür könnte, dass diese Flächenwidmung so passiert ist, dass diese Flächenwidmung fälschlicherweise als Bauland vorgenommen wurde, obwohl das gar nicht hätte passieren dürfen.

 

Da machen Sie es sich zu einfach. Denn wer hat denn diese Flächenwidmung beschlossen? Wer hat denn die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass dort überhaupt gebaut werden darf? - Das waren Sie, das waren Sie von der SPÖ, das war das Rote Wien, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn man sich die Historie des Grundstückes anschaut, die Unterlagen dazu anschaut, dann wird es auch sehr interessant, denn da sieht man, dass das Rote Wien dieses Gebiet schon seit Jahrzehnten mitentwickelt. Das Areal wurde bereits früher genutzt, es wurde bereits früher erschlossen. Und Bauwerber war damals eine Organisation, von der man, glaube ich, sagen kann, dass sie der SPÖ durchaus nahesteht, nämlich die Kinderfreunde. Also, die Situation ist nicht einfach so vom Himmel gefallen, sie ist nicht zufällig entstanden, sondern sie ist die Folge jahrzehntelanger politischer Entscheidungen dieser roten Stadtregierung.

 

Genau deshalb geht es sich auch nicht mehr aus, einfach weiterzumachen wie bisher. Denn wenn das jetzt juristisch durchgefochten wird, wenn das jetzt dingfest gemacht wird, dass dieses Grundstück eigentlich ein geschütztes Naturdenkmal ist, dann wäre die Grundlage für die Widmung falsch. Und wenn die Grundlage für die Widmung falsch ist, dann gerät zwangsläufig auch die Baubewilligung ins Wanken. Und deshalb haben wir dazu auch einen Antrag vorbereitet und eingebracht, der jetzt nach Konsequenzen verlangt. Es braucht eine sofortige Bausperre, es braucht eine rechtliche Überprüfung der bestehenden Baubewilligung, und es braucht eine ehrliche Umwidmung - und zwar ausnahmsweise einmal nicht von Grünland in Bauland, wie Sie das immer gerne vornehmen, sondern es müssen eben die fehlen

 

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