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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 19.05.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 105

 

Eine Stadt der kurzen Wege heißt für uns nicht, alles wegzureißen und neu zu machen, sondern dass man das Bestehende, das Gute und die Qualität mit Neuem verbindet. Das wäre auch hier möglich, wenn man einmal damit beginnt, diese drei Gebäude unter Schutz zu stellen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Auf ein weiteres Objekt möchte ich hinweisen. Da geht es um die Hofwiesengasse 29, um ein Gebäude aus dem Jahr 1931 von Architekt Alois Plessinger. Auch dieses Gebäude ist schützenswert. Auch dieses Gebäude ist massiv unter Gefahr. Denn wenn die Widmung so bleibt, dann erlaubt die einfach eine viel größere Bebauung dieses Grundstückes. Was das bedeutet, sehen wir in Wien häufig: dass man einfach schaut, dass man das alte, schützenswerte Gebäude loswird und eine große, neue Hütte hinstellt.

 

Bei diesem Projekt ist das einfach offensichtlich. Sie finden das auch in den Unterlagen. Hier wird einfach offensichtlich auf die wirtschaftliche Abbruchreife hingearbeitet. Da gibt es schon Fenster, die nur noch mit Planken bedeckt sind. Wir kennen solche Strategien. Da regnet es hinein, da kommen Tiere hinein und so weiter. Die Substanz verfällt zusehends. Das ist ein ganz klares Warnsignal.

 

Wenn hier ein schützenswertes Gebäude bewusst verfallen gelassen wird, damit es später leichter abgerissen werden kann, und wir dazu nichts tun, dann stimmen wir dem sozusagen zu. Es ist vollkommen klar, was mit diesem Gebäude geschehen soll, wenn es nach den Eigentümerinnen und Eigentümern geht.

 

Wir hätten aber jetzt die Möglichkeit, etwas dagegen zu tun, nämlich die Widmung an den Bestand so anzupassen, dass es sich wirtschaftlich nicht rechnet, ein altes Gebäude eines namhaften Architekten einfach wegzureißen und eine neue große Hütte hinzustellen, indem wir sagen: Nein, wir wollen das erhalten. Es ist nicht gottgegeben, dass das passiert. Wir haben heute die Möglichkeit, das zu ändern. Sie brauchen nur unserem Abänderungsantrag zuzustimmen, damit die Widmung an den Bestand angepasst wird. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich möchte schon betonen: Das ist keine Fundamentalopposition zu dieser Widmung. Wir sehen die positiven Elemente, aber wir müssen schon auch auf die Schwachstellen hinweisen. Wenn es Lücken gibt, dann haben wir auch die Möglichkeit und die Verantwortung, diese zu schließen.

 

Damit möchte ich zu einem weiteren Punkt kommen, der nicht unmittelbar die Verbindungsbahn und die Widmung betrifft, der aber in der Nähe ist und der sehr wohl auch eine Widmungsfrage betrifft, nämlich den Schutz des Napoleonwaldes. Der Napoleonwald wird den meisten hier im Haus wahrscheinlich mittlerweile etwas sagen, weil wir dieses Thema immer wieder haben, es war erst kürzlich auch zweimal bei der Sendung "Bürgeranwalt". Und da muss man sagen, da haben wir, da hat die Stadt einfach nicht genau hingeschaut, nicht genau genug hingeschaut bei der Widmung. Der Napoleonwald ist seit über 80 Jahren ein Naturdenkmal, und er droht jetzt einem großvolumigen Bauprojekt mit einer riesigen Tiefgarage zumindest teilweise zum Opfer zu fallen. Die Bürgerinnen und Bürger kämpfen dort seit Jahren dagegen - mit sehr viel Engagement, mit Recherchearbeit, mit rechtlicher Unterstützung. Ich möchte mich bei den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort, die sich seit Jahren dafür einsetzen, auch ausdrücklich dafür bedanken. Wir unterstützen sie auch nach Kräften, weil das wirklich eine intensive Arbeit ist - die machen Benefizveranstaltungen und so weiter, denn das Ganze kostet ja auch eine Latte Geld. An dieser Stelle also ein Dankeschön an die BürgerInneninitiative für ihre Arbeit (Beifall bei den GRÜNEN.) und vor allem für die Recherche, die jetzt Grundlage dieses Antrages ist.

 

Denn was haben neue Recherchen der BürgerInneninitiative ergeben? - Nämlich, dass dieser geschützte Wald offenbar größer ist, als bisher von der Stadt Wien angenommen. Das heißt im Klartext, es besteht einfach der dringende Verdacht, dass ein Teil des Naturdenkmals bereits als Bauland ausgewiesen ist. Und ich sage schon ganz klar: Wenn wir so etwas erfahren, wenn die Stadt so etwas erfährt, dann kann das aus meiner Sicht nicht heißen, dass man das einfach hier weiter durchwinkt. Wenn ein Naturdenkmal - das ist einer der strengsten Schutzmechanismen, die wir in Wien für den Naturschutz haben - betroffen ist, wenn die BürgerInnen sich über Jahre dafür einsetzen und jetzt sogar die Volksanwaltschaft die Forderung nach einer Überarbeitung der Widmung unterstützt, dann kann die Antwort der Stadt nicht sein, wir machen einfach weiter wie bisher. - Und darum unser Antrag. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Was wollen wir? - Wir wollen, dass jetzt ernsthaft geprüft wird, ob es hier zu einer Rückwidmung kommen muss. Soviel ich heute weiß, ist das eigentlich ganz klar. Und dann muss man sich natürlich auch anschauen: Was bedeutet eine Rückwidmung für die bestehende Baugenehmigung? - Denn es ist hier wirklich Eile geboten. Es wurden bereits Bäume geschädigt. Da hat es auch Anzeigen gegeben, es wurde ermittelt. Es wurde leider fallen gelassen, weil man nicht feststellen konnte, wer das gemacht hat. Aber hier wurden Bäume - Teil eines Naturdenkmals, des höchsten Schutzgutes, das wir in Wien im Naturschutz haben - vergiftet, offensichtlich einfach vergiftet, damit man dort etwas hin… - Ich unterstelle jetzt tatsächlich. Wir wissen nicht, wer das war. Es könnte natürlich auch jemand über den Zaun gestiegen sein und diese Bäume vergiftet haben. Eventuell gibt es da auch wirtschaftliche Interessen daran. Das hat man nicht herausgefunden, aber es ist hier einfach Eile geboten. Es wurden Bäume vergiftet, es wurden Bäume gefällt, und es besteht hier schon eine Baugenehmigung. Deshalb sollten wir das nicht länger auf die lange Bank schieben, bevor irreversible Fakten geschaffen werden.

 

Unser Antrag fordert, dass die zuständige Stadträtin, StRin Sima, unmittelbar die Umwidmung, die Rückwidmung prüfen muss. (GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović: … gibt's nicht!) Das ist aus meiner Sicht wirklich eine Frage des Rechtsstaates. (GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović: Genau!) Das ist auch eine Frage der Glaubwürdigkeit im Umgang mit Natur- und Baumschutz, denn wenn

 

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