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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 19.05.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 105

 

tialverbindung, die von Hütteldorf über Hietzing bis nach Simmering und Aspern geht.

 

Wenn Sie schon einmal in der Früh oder am Nachmittag, wenn die Menschen zur Arbeit fahren oder von der Arbeit kommen, mit der Verbindungsbahn gefahren sind, dann merken Sie, wie viele Menschen sie heute schon nutzen, wie voll die S80 schon heute teilweise ist und wie nötig es ist, dass wir diesen Viertelstundentakt so bald wie möglich umsetzen.

 

Bei so einem Infrastrukturprojekt darf man aber nicht nur die Perspektive aus der Bahntrasse einnehmen, sondern es muss natürlich auch gut für den Bezirk sein und auch gut eingebettet sein. Da sind aus unserer Sicht drei Punkte wichtig.

 

Das ist erstens natürlich die starke Bahnverbindung - die habe ich schon angesprochen -, zweitens aber auch ein hochwertiger Fuß- und Radweg sowie drittens ein sorgsamer Umgang mit dem Ortsbild, dem Grünraum und der historischen Bausubstanz.

 

Genau deshalb bringe ich heute Anträge ein. Die ersten beiden Anträge sind unmittelbar zur Widmung. Der erste Antrag ist auch ein Abänderungsantrag. Ich möchte vorwegschicken, dass diese Anträge keine rein grüne Ideologie sind, sondern sie entsprechen alle der einstimmigen Stellungnahme, die im Bezirk von allen Bezirksparteien unterstützt wurde.

 

Ich muss schon sagen: Gerade beim ersten Punkt, bei der Ergänzung der Schutzzone, gibt es nicht nur die einstimmige Bezirksstellungnahme, sondern auch die Fachabteilung hat das zum Teil explizit unterstützt. Da wundere ich mich schon, dass das nicht aufgenommen wurde. Ich würde schon sagen: Wenn man die StaatsbürgerInnenbeteiligung und auch die Beteiligung des Bezirks ernst nimmt, dann wäre heute der Moment, das auch zu zeigen.

 

Damit komme ich zunächst zur Fuß- und Radverbindung. Die ist bei dem Projekt aus unserer Sicht überhaupt keine Nebensache. Denn wenn es so ein großes Bahnprojekt gibt, dann hat man auch immer die Chance, dass man entlang von diesen Bahntrassen begleitende Wege schafft.

 

Das wurde in der Vergangenheit teilweise vernachlässigt. Da hat man sozusagen immer bis zu den Trassen hingebaut. Jetzt haben wir aber die Möglichkeit, nicht nur die Verbindung mit der Bahn zu schaffen, sondern auch die Verbindung für den Rad- und Fußverkehr. Hier haben wir die Möglichkeit, einen durchgängigen, direkten und möglichst kreuzungsfreien Weg für echte Alltagsverbindungen zu schaffen - für SchülerInnen, für PendlerInnen sowie für Menschen, die zu Fuß oder mit dem Rad einkaufen und so weiter.

 

Warum bringe ich jetzt hier den Antrag ein? - Ein Teil des Aktes ist ja auch eine Machbarkeitsuntersuchung, die eine über 3,5 Kilometer lange Verbindung vorsieht. Das ist ja auch in der Widmung drinnen. Allerdings kennt man ja die Geschichte vieler solcher Projekte. In der Widmung schaut das noch ganz gut aus. Bis zur Umsetzung wird es dann immer komplizierter. Viele dieser Projekte werden verschoben, gestückelt, reduziert und verwässert, und am Ende kommt irgendwie eine Minimalvariante heraus, die einfach den Chancen nicht gerecht wird. Das wollen wir bei diesem Projekt unbedingt verhindern. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Denn schon bei der Planung in den letzten Jahren ist dieser bahnbegleitende Weg verwässert worden. Er ist weniger barrierefrei geworden. Es wurden Querungen verschlechtert.

 

Gerade bei der Barrierefreiheit muss man schon sagen: Barrierefreiheit heißt nicht, dass es einfach irgendwo einen Lift gibt und, wenn er ausfällt, dann ist die Verbindung unterbrochen, sondern wir brauchen - gerade weil es jetzt eine Hochtrasse wird - eine echte Barrierefreiheit. Das heißt, reine Liftlösungen können es nicht sein. Es muss robust sein.

 

Das heißt, überall, wo das möglich ist, wollen wir, dass man Lifte und Rampenlösungen integriert, damit die Menschen im Bezirk diese neue Verbindung wirklich möglichst ungehindert queren können, damit zum Beispiel auch zu den Stoßzeiten, wenn die Schule anfängt, nicht nur drei Kinder in den Lift hineinkommen, sondern man da hinüberkommt. Das ist aus unserer Sicht überhaupt kein Luxus, sondern das ist eine Voraussetzung dafür, dass diese Verbindung in Zukunft gut genutzt wird.

 

Damit komme ich zum zweiten Punkt zur Schutzzone, zum Abänderungsantrag. Ich möchte zunächst einmal betonen, dass wir es absolut begrüßen, dass in dieser Gegend jetzt erstmals auch zusätzliche Bereiche unter Schutz gestellt werden. Das möchte ich begrüßen. Das möchte ich betonen. Das unterstützen wir. An einigen entscheidenden Stellen bleibt die Vorlage aus unserer Sicht aber einfach zu schwach. Wie gesagt sind all diese Punkte im Bezirk auch einstimmig so in die Stellungnahme eingeflossen. Das kommt nicht nur von uns. Das kommt von Initiativen. Das kommt auch von Fachleuten.

 

Zwei Punkte möchte ich besonders herausgreifen. Der erste Punkt betrifft Objekte in der Speisinger Straße 5-9. Warum greife ich die heraus? - Sie betreffen den einzigen alten Ortskern in Hietzing, der keine einzige Schutzzone hat, der aber Bereiche hat, wo es diese alte Struktur noch gibt, wo sie noch erlebbar und sichtbar ist und wo man sie jetzt auch schützen kann.

 

Auch die MA 19 hat die Aufnahme dieser Objekte in die Schutzzone befürwortet. Obwohl die Fachabteilung es gesagt hat, obwohl die Bürgerinitiativen das gefordert haben und obwohl der Bezirk das einstimmig gefordert hat, ist das nicht aufgenommen worden. Das ist aus meiner Sicht überhaupt nicht nachvollziehbar.

 

Denn wie wird es begründet? - Die Begründung läuft im Kern darauf hinaus, dass man sich sozusagen die baulichen Potenziale erhalten will. Was heißt das? - Das heißt einfach, dass der alte Ortskern in Zukunft abgerissen wird, dass er geopfert wird.

 

Natürlich braucht man im Umfeld - wir schaffen hier eine neue - eine gute öffentliche Anbindung. Natürlich braucht man rund um hochrangige ÖV-Achsen eine gewisse Dichte. Das muss aber nicht bedeuten, dass es automatisch einen Abrissdruck gibt - schon gar nicht, wenn historisch wertvolle und von Fachleuten auch zum Schutz empfohlene Gebäude betroffen sind.

 

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