Gemeinderat, 14. Sitzung vom 19.05.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 48 von 105
dem Rechnungshof Berlin eingegangen, die den fachlichen Austausch weiter vertiefen soll.
Es freut mich, dass der Stadtrechnungshof zunehmend als Partner für sogenannte Peerreviews gefragt ist. Das sind unabhängige Organisationsprüfungen anderer Rechnungshöfe. Auf Ersuchen des Landesrechnungshofes Kärnten prüft der Stadtrechnungshof derzeit gemeinsam mit dem sächsischen Rechnungshof den Landesrechnungshof Kärnten.
Unser Ziel ist es, im Stadtrechnungshof nicht nur fachliche und soziale Kompetenz zu fördern, sondern diese auch mit modernen Methoden und Technologien zu verbinden. Ende 2024 wurde ein EU-finanziertes Projekt gestartet - wir haben es bereits gehört -, das zum Ziel hat, die KI bei der Prüftätigkeit besser zu nutzen. Dieses Projekt steht kurz vor dem Abschluss. Es wurde heute schon in zwei Beiträgen erwähnt. Erst letzte Woche hat unsere Projektpartnerin, die OECD, die erste Erkenntnis daraus unter dem Titel "Der Stand der künstlichen Intelligenz in der öffentlichen Rechnungsprüfung - Erkenntnisse aus ausgewählten Ländern der EU" veröffentlicht.
Wie eingangs erwähnt freue ich mich auch besonders über die Gelegenheit, heute Danke sagen zu können. Mein besonderer Dank gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Stadtrechnungshofes. (Allgemeiner Beifall.)
Sie machen es möglich, diese breite Palette an Aufgaben in hoher Qualität zu erfüllen. Dafür braucht es weit mehr als nur fachliche Qualifikation. Es braucht Menschen, die sich mit ihrer Aufgabe identifizieren und Verantwortung übernehmen. Ich habe das große Glück, viele solche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Stadtrechnungshof zu haben.
Abschließend möchte ich mich bei den Mitgliedern des Stadtrechnungshofausschusses - allen voran bei den beiden Vorsitzenden im letzten Jahr, GR David Ellensohn und GR Dr. Michael Gorlitzer - für die professionelle und vertrauensvolle Zusammenarbeit bedanken.
Wie jedes Jahr darf ich abschließend einladen, unsere Homepage zu besuchen. Sie finden unter anderem unseren Tätigkeitsbericht, aber auch alle Prüfungen der vergangenen Jahre sowie vertiefende Informationen zu den heute erwähnten Projekten. In diesem Sinne: Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Allgemeiner Beifall.)
Vorsitzender GR Armin Blind: Danke, Herr Direktor. - Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA: Auch ich möchte mich von dieser Stelle aus bei allen Rednerinnen und Rednern für die interessante Debatte bedanken. Der Stadtrechnungshofausschuss ist tatsächlich der umfangsreichste Ausschuss, den der Gemeinderat zu bieten hat. Ich möchte mich von dieser Stelle aus auch beim Herrn Direktor, aber vor allem auch bei seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, bei Frau Elvira Franta, die heute da ist, und bei Markus Eckwolf, der die Sitzung jedes Mal perfekt vorbereitet und begleitet, herzlich bedanken. - Vielen Dank! (Allgemeiner Beifall.)
Vorsitzender GR Armin Blind:
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 3. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig angenommen.
Mir liegen zu dieser Postnummer drei Resolutionsanträge vor. Der erste kommt vom ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien betreffend transparentes und nachvollziehbares Kostenmodell für die MA 10. Ich bitte um ein Zeichen der Zustimmung. - Das sind die ÖVP, die FPÖ und die GRÜNEN gegen die Stimmen von SPÖ und NEOS. Damit findet der Antrag nicht die erforderliche Mehrheit.
Der nächste Antrag kommt ebenfalls vom ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien betreffend Förderstopp für den Kinderbetreuungsverein Abendstern. Ich bitte auch dafür jene Damen und Herren des Gemeinderates um ein Zeichen der Zustimmung. - Das sind die ÖVP, die FPÖ und die GRÜNEN. Damit findet der Antrag ebenfalls nicht die erforderliche Mehrheit.
Der letzte Antrag kommt wieder vom ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien betreffend gleiche und faire Bezahlung für städtisches und privates Kindergartenpersonal. Ich bitte wiederum um ein Zeichen der Zustimmung. - Es ist das gleiche Abstimmverhalten wie zuletzt: FPÖ, ÖVP und GRÜNE gegen die Stimmen von SPÖ und NEOS. Das ist wiederum nicht die erforderliche Mehrheit.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 13 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument Nr. 8381 im 13. Bezirk, KatGen Lainz und Speising. Ich bitte die Berichterstatterin, GRin Karner-Kremser, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Armin Blind: Danke. - Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Kilian Stark. - Bitte, Herr Gemeinderat. Sie sind am Wort.
GR Kilian Stark (GRÜNE): Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Bei diesem Geschäftsstück geht es um eine Widmung rund um die Verbindungsbahn in Hietzing und damit um ein Projekt, das nicht nur uns, sondern vor allem den Bezirk und die Menschen im Bezirk intensiv beschäftigt.
Ich möchte gleich vorweg sagen: Wir begrüßen den Ausbau der S80 selbstverständlich. Es geht hier um eine leistungsfähigere Verbindungsbahn. Das ist ein ganz wichtiger Schritt für einen besseren öffentlichen Verkehr in Wien, gerade auch in Hietzing. Denn es geht nicht nur um die Modernisierung dieser Bahntrasse, sondern es geht auch um eine bessere Anbindung ganzer Bezirksteile. Es geht um attraktivere Stationen. Es geht um neue Stationen. Es geht vor allem um ein dichteres Angebot.
Wenn die Verbindungsbahn modernisiert ist, dann wird es vor allem für die Menschen in Hietzing und im Westen von Wien wirklich ein ordentlicher Sprung nach vorne. Es wird einen 15-Minuten-Takt geben, aber nicht nur für Hietzing, denn die S80 ist ja eine richtige Tangen
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