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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 19.05.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 105

 

Einrichtungen. Auch wenn der Stadtrechnungshof sicher nicht zu den bevorzugten Gästen zählt, verlaufen die Prüfungen in aller Regel professionell und reibungslos. Dafür sowie für die Offenheit im kritischen Dialog, für die Bereitschaft zu transparenter Auskunft und für das ernsthafte Bemühen, Verbesserungsvorschläge umzusetzen, möchte ich mich bei den geprüften Einrichtungen ausdrücklich bedanken.

 

Vier der 61 Berichte entstanden auf Grund von Prüfungsersuchen von politischen Parteien. Das mag zunächst nach einer vergleichsweise geringen Zahl klingen. Tatsächlich band die Arbeit zur Erstellung von Berichten zu diesen Prüfungsersuchen 34 Prozent unserer gesamten Personalressourcen. Die Fragestellungen waren umfangreich und die Bearbeitung entsprechend komplex. Gleichzeitig wurden bereits weitere umfangreiche Prüfungsersuchen für das Jahr 2026 bearbeitet. Alleine in den ersten drei Ausschüssen des Jahres 2026 umfassten die Berichte zu Prüfungsersuchen bereits mehr als 2 600 Seiten.

 

Auch unsere Sonderaufgaben haben deutlich zugenommen. In den zuvor genannten 34 Prozent sind insbesondere Prüfungen im Rahmen unserer neuen Zuständigkeiten nicht enthalten, also im Bereich der Parteienförderungsprüfung, der Akademienförderungsprüfung und der Prüfung der Wahlwerbungsberichte.

 

Im Jahr 2025 wurden 17 vorläufige und sieben finale Wahrwerbungsberichte geprüft. Darüber hinaus befanden sich 15 an den Stadtrechnungshof übermittelte Berichte im Zusammenhang mit der Akademienförderung und der Parteienförderung zum Jahresende noch in Prüfung.

 

Ich bin überzeugt, dass alle unsere Berichte unabhängig von der politischen oder medialen Aufmerksamkeit einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung des Mitteleinsatzes oder der Sicherheit leisten. Deshalb werde ich heute nicht im Detail auf einzelne Prüfungen eingehen.

 

Ich möchte aber einen Bericht zum Anlass nehmen, einige grundsätzliche Überlegung anzusprechen, nämlich den Rechnungsabschlussbericht. Wie alle unsere Berichte ist auch dieser eine Ex-post-Betrachtung. Gleichzeitig enthält er aber wesentliche Hinweise auf künftige Herausforderungen der Stadt.

 

Wie in den letzten Wochen und Monaten bereits mehrfach betont steht Österreich wie alle anderen europäischen Länder vor großen budgetären Herausforderungen. Das betrifft sämtliche Gebietskörperschaften und erfordert verstärkte steuernde Maßnahmen. Die Rahmenbedingungen, mit denen Wien künftig umgehen muss, sind vielfältig: demografische und soziale Entwicklungen, Investitionen in Klimamaßnahmen und Infrastruktur sowie steigende Ausgaben bei Bildung, Gesundheit und Pflege.

 

Die kommenden Jahre werden von mehreren sich überlagernden Herausforderungen geprägt sein. Um spätere möglicherweise schmerzhafte Einsparungsmaßnahmen zu vermeiden oder zumindest abzufedern, braucht es rechtzeitig nachhaltige strukturelle Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung. Ein Blick auf die Transferaufwendungen der Stadt verdeutlicht diese Entwicklung besonders anschaulich.

 

Zwischen 2020 und 2024 - der Rechnungsabschluss 2025 wird ja erst im nächsten Monat im Gemeinderat behandelt - sind die Transferaufwendungen um 42 Prozent gestiegen. Das entspricht durchschnittlich 8,4 Prozent pro Jahr. Wesentliche Kostentreiber sind der öffentliche Verkehr, Gesundheitseinrichtungen oder Krankenanstalten, die allgemeine Sozialhilfe, Kinderbetreuungseinrichtungen sowie der Fonds Soziales Wien.

 

Im Vergleich dazu liegt die allgemeine Preissteigerung im gleichen Zeitraum bei 23,8 Prozent. Das heißt, diese Steigung ist nicht nur prozentuell erheblich, sondern auch in absoluten Zahlen budgetär hoch relevant, da die Transferaufwendungen mit 9,7 Milliarden EUR - das ist wohlgemerkt ohne Pensionsleistungen - die Hälfte des Budgets der Stadt ausmachen.

 

Es braucht eine klare Priorisierung von Aufwendungen, Investitionen in Effizienz sowie eine stärkere Ergebnisorientierung, also eine konsequentere Ausrichtung der eingesetzten Mittel an den tatsächlich erzielten Wirkungen. Damit Wirkungen messbar und nachvollziehbar werden, sind klare Zielvereinbarungen, aussagekräftige Leistungsindikatoren und systematische Evaluierungen erforderlich. Ich weiß, dass der Magistrat seit einiger Zeit intensiv am flächendeckenden Ausbau steuerungsrelevanter Kennzahlen arbeitet. Das ist sicher ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

 

Der Stadtrechnungshof versteht seine Aufgabe darin, innerhalb der politisch beschlossenen Rahmenbedingungen sowie auf gesetzlicher Grundlage durch seine Prüfung dazu beizutragen, Möglichkeiten für einen effizienteren Mitteleinsatz aufzuzeigen und die Leistungsfähigkeit der Verwaltung sowie der Unternehmen der Stadt zu verbessern.

 

Einsparungspotenziale liegen dabei nicht nur in unmittelbaren Kürzungen. Viele unserer Empfehlungen zielen darauf ab, durch organisatorische Maßnahmen effizienter und wirkungsvoller zu arbeiten. In diesem Sinn verstehen wir uns als Partner der Verwaltung und der Unternehmen der Stadt Wien.

 

Wir verstehen uns aber auch als Partner dieses Hauses. Durch Analysen und Empfehlungen wollen wir dazu beitragen, Ihnen eine möglichst fundierte Grundlage für politische Entscheidungen zur Verfügung zu stellen. Dafür braucht es im Stadtrechnungshof hervorragend ausgebildete ExpertInnen. Wir legen bei der Aufnahme neuer MitarbeiterInnen großen Wert auf Qualität und investieren zugleich intensiv in Fort- und Weiterbildung, damit unsere PrüferInnen fachlich wie methodisch stets auf dem neuesten Stand arbeiten können.

 

Ebenso wichtig ist der Austausch mit anderen Prüfungseinrichtungen. Vernetzung und fachlicher Austausch fördern die Weiterentwicklung. Wir arbeiten in unterschiedlichsten Themenbereichen mit den anderen Landesrechnungshöfen, pflegen einen intensiven Austausch mit anderen Stadtrechnungshöfen sowie Kontrollämtern und stehen auch international mit regionalen europäischen Rechnungshöfen in Kontakt. Erst vor wenigen Wochen sind wir eine bilaterale Kooperation mit

 

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