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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 19.05.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 105

 

wiederholen, weil vieles schon gesagt wurde. Ich bin gerade am Überlegen, wie ich es anlege - denn es war durchaus eine sehr gesittete Debatte - und ob ich jetzt auf alles eingehe, was gesagt wurde, um nicht den einen oder anderen noch zu provozieren, hier herauszukommen.

 

Lassen Sie mich aber auf einen Punkt eingehen, der am Anfang angesprochen wurde. Wir sprechen über den Tätigkeitsbericht des Stadtrechnungshofes Wien 2025. Herr Kollege Zierfuß hat es geschafft, keinen einzigen Bericht von 2025 zu erwähnen. Das muss man jetzt wirklich einmal schaffen. Meinen großen Respekt dafür, nicht einmal darauf einzugehen. Wenn man von Bildung spricht, würde man in dem Bereich wahrscheinlich ein Nicht Genügend bekommen.

 

Ich möchte mich in dem Atemzug gleich bei Kollegin Bakos bedanken, die darauf eingegangen ist. - Danke für Ihre Ausführungen, denen wir uns als Sozialdemokratie vollinhaltlich anschließen können. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Wenn wir heute über den Tätigkeitsbericht des Stadtrechnungshofes sprechen, dann behandeln wir nicht einfach nur einen Bericht, den wir zur Kenntnis nehmen, sondern wir sprechen über das Funktionieren unserer Stadt. Wir sprechen über Kontrolle. Wir sprechen über Transparenz. Wir sprechen über Verantwortung und letztendlich auch über Vertrauen. (Zwischenruf von GR Hannes Taborsky.)

 

Der Stadtrechnungshof ist dabei eine wichtige Errungenschaft unserer Stadt, die genau das lebt und bringt: Vertrauen. Er arbeitet nicht laut, er arbeitet wirksam. Er schaut genau hin. Er prüft sachlich. Er zeigt auf, wo etwas gut funktioniert, und er benennt dort Verbesserungsbedarf, wo Abläufe, Zuständigkeiten und Kontrollen nachgeschärft werden müssen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Unser Bgm Dr. Michael Ludwig hat den Stadtrechnungshof bei der Dekretübergabe - ich glaube, das ist knapp ein Jahr her - als unverrückbaren Eckpfeiler der Gebarungs- und Sicherheitskontrolle bezeichnet. Besser könnte man es nicht formulieren. Das Bild passt für den Stadtrechnungshof sehr, sehr gut. Denn ein Eckpfeiler drängt sich nicht in den Vordergrund, aber er trägt. Er gibt Stabilität. Genau das ist die Rolle des Stadtrechnungshofes, die er für die Stadt Wien erfüllt.

 

Deshalb möchte ich gleich zum Anfang meiner Worte Ihnen, Herr Direktor, und Ihren Mitarbeitern für Ihre tägliche Arbeit, für Ihre fachliche Genauigkeit, für die Unabhängigkeit und die Beharrlichkeit, die höchstwahrscheinlich oftmals nötig sein muss, aber auch für die Fähigkeit, komplexe Sachen so darzustellen, dass auch ich sie verstehe, wenn ich lese, und sie vor allem so aufbereitet sind, dass man politisch und organisatorisch Schlüsse aus Ihrer Arbeit ziehen kann, meinen ausdrücklichen Dank überbringen. Dafür ein großes, großes Danke. Herzlichen Dank dafür. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Der Tätigkeitsbericht zeigt eindrucksvoll, welche Arbeitsleistung dahintersteht. Wir haben es heute schon gehört: 61 veröffentlichte Prüfungsberichte, 72 Maßnahmenbekanntgaben, 56 geprüfte Stellen, 611 ausgesprochene Empfehlungen und 3 318 Seiten Prüfberichte. Das ist Ihr Arbeitsnachweis, ein beachtlicher Arbeitsnachweis des Stadtrechnungshofes.

 

Zugleich ist das aber auch ein Arbeitsprogramm für die Stadt, die sich laufend weiterentwickelt. Hinter jedem geprüften Bereich stehen auch Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Stadt Wien, die täglich Verantwortung tragen. Viele davon arbeiten unter hohem Druck in den Bereichen Gesundheit, Pflege, Bildung, Verkehr, Wohnen, Sicherheit sowie in vielen anderen Bereichen.

 

Der Stadtrechnungshof macht sichtbar, wo Abläufe verbessert werden können. Er macht aber auch sichtbar - wie heute schon angesprochen wurde -, dass in den überwiegenden Bereichen mit großer Fachkompetenz, Pflichtbewusstsein und Engagement gearbeitet wird. Gerade deswegen ist gute Kontrolle so wertvoll. Sie stellt die Arbeit der Beschäftigten nicht in Frage. Sie hilft vielmehr, gute Arbeit abzusichern, klare Rahmenbedingungen zu schaffen und Verbesserungen dort anzustoßen, wo sie notwendig sind. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Ein Zitat, Herr Direktor, wurde von Ihnen heute schon angesprochen. Sie haben letztes Jahr formuliert: Es geht immer um Optimierung, nie um Skandalisierung. Es wurde vorhin schon angesprochen. Man kann nur unterstreichen, wie wichtig dieser Satz ist. Das sollten wir auch für die Debatte mitnehmen, die wir hier führen.

 

Denn es ist leicht, Prüfberichte - um es höflich zu formulieren - selektiv zu zitieren, wo es politisch gerade nützt. Sie ernst zu nehmen heißt für uns als Sozialdemokratie aber mehr. Sie ernst zu nehmen heißt, Berichte zu lesen, Empfehlungen zu verstehen, Maßnahmen zu setzen und nachzuprüfen, ob tatsächlich etwas passiert ist und etwas verbessert wurde. Anders gesagt: Der Stadtrechnungshof liefert keine Munition für Schlagzeilen. Er liefert eine sachliche Grundlage für weitreichende Entscheidungen in unserer Stadt.

 

Dass Kontrolle wirkt, zeigt auch der Umsetzungsstand der Empfehlungen. 69,9 Prozent der Empfehlungen wurden laut Maßnahmenbekanntgaben bereits umgesetzt. 19 Prozent befanden sich in Umsetzung. 8,5 Prozent waren geplant oder in Bearbeitung.

 

Das ergibt einen Wirkungsgrad von 97,4 Prozent. Diese Zahl ist nicht deshalb bemerkenswert, weil damit alles erledigt wäre, sondern weil sie zeigt, dass die Berichte nicht liegen bleiben, sondern zu konkreten Maßnahmen führen. Sie verändern Abläufe, sie schärfen Verantwortlichkeiten, und sie tragen dazu bei, dass unsere lebenswerte Stadt noch lebenswerter wird. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Das ist auch für die politische Debatte wichtig. Denn wenn Prüfberichte etwas aufzeigen, dann ist das nicht automatisch ein Beleg dafür, dass etwas nicht funktioniert. Es ist zunächst ein Beleg dafür, dass die Kontrolle funktioniert. Entscheidend ist nur die Frage, wie man damit umgeht und was man daraus macht. Der richtige Zugang ist, nicht reflexartig abzuwehren, aber auch nicht reflexartig zu skandalisieren, sondern genau hinzuschauen: Was steht im Bericht? Was wurde empfohlen? Was wurde bereits umgesetzt? Was ist noch offen? Wo

 

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