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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 19.05.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 105

 

sehr heikle Themen. Ich darf generell ersuchen, dass wir die Lautstärke im Saal reduzieren und auch die Zwischenrufe bitte einstellen. Ich glaube, das wäre auch ein gewisser … (GR Mag. Dietbert Kowarik: Blablabla! - GR Lukas Brucker, MA: Warum kriegt er keinen Ordnungsruf?)

 

13.18.02Dann darf ich jetzt gleich zwei Ordnungsrufe verteilen, nämlich einen für "in die Hose machen" und einen zweiten für das "Blablabla" des Herrn Kollegen Kowarik. (Beifall bei der SPÖ. - Zwischenruf bei der FPÖ: Dann möchte ich aber auch einen haben! - Heiterkeit bei der FPÖ.) - Bitte, setzen Sie fort, Herr Gemeinderat.

 

GR Armin Blind (fortsetzend): Danke, Frau Vorsitzende.

 

Wie gesagt: Die Reaktionen sind natürlich auch entlarvend. Man schreit immer auf, wenn man getroffen ist. Wenn alles in bester Ordnung wäre, Herr Kollege, dann wäre ja wahrscheinlich auch die Erregung im Sektor der SPÖ etwas geringer.

 

Natürlich muss man sagen: Die überwiegende Anzahl der privaten Kindergartenträger leistet gute Arbeit. Das ist überhaupt keine Frage. Spätestens aber seit zehn Jahren hat man das an Hand von Alt-Wien und Minibambini ja alles gewusst.

 

Da komme ich wieder darauf zu sprechen, was ich vorher gesagt habe: Man kann aus Prüfberichten, bei denen man strukturell Gutes sieht, dieses auch extrapolieren und auf andere Verwaltungsbereiche umlegen. Genau das ist zehn Jahre lang nicht geschehen, meine Damen und Herren. Sonst hätte es - da führt uns ja die Realität den Beweis - diese neuen Kindergartenskandale, die wir in den letzten Monaten anlässlich eines Stadtrechnungshofberichtes auch diskutiert haben, schlicht nicht geben können.

 

Man kann natürlich nicht jedes verschwundene Packerl Kaffee im Kindergarten verhindern. Das ist ja ganz klar. Darum geht es aber nicht. Es geht um ein Mindset, das diese neuen Skandale neuerlich möglich gemacht hat. Das werfe ich nicht nur der SPÖ vor. Das werfe ich insbesondere auch den NEOS vor, die immer mit einem ganz anderen Anspruch hier herumgelaufen sind, sich in der SPÖ-Regierung aber mittlerweile nur noch als weitere Sektion, als Sektion N, gebärden, als Sprachrohr und Claqueur der SPÖ.

 

Den Reformanspruch aber, den ihr irgendwann einmal gehabt habt oder von dem ihr zumindest behauptet habt, dass ihr ihn habt, habt ihr tatsächlich vollkommen aufgegeben. Sonst gäbe es solche Dinge nicht. (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenruf von GRin Mag. Dolores Bakos, BA.)

 

Sonst gäbe es das nicht, dass Kindergärten Privatflüge nach Istanbul zahlen, und es gäbe keine Renovierungsarbeiten von Unternehmungen mit einer Gewerbeberechtigung für Teigwaren. Da ist kein Lebkuchenhaus gebaut worden, da ist ein Kindergarten saniert worden. Es sind Luxusessen durchgeführt worden, Parfums, Pelzmäntel, also Dinge, die man sich, wenn man eine engmaschige Kontrolle zumindest befürchten muss, schlichtweg nicht traut.

 

Was diese Stadtregierung unter Beteiligung der NEOS ausstrahlt, ist eben, dass diese engmaschigen Kontrollen gar nicht ins Haus stehen. Genau deswegen kommt es zu solchen weiteren Skandalen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Selbst wenn man die Probleme wirklich schwarz auf weiß auf dem Tisch hat, passiert nichts. Auch das strahlt natürlich in diese Landschaft aus. Das ist ja auch eine Informationsgemeinschaft. Das spricht sich ja alles herum. Wenn drei Prüfberichte von Wirtschaftsprüfern ein wirklich skandalös und verheerendes Ergebnis bringen, was passiert dann seitens der Stadt Wien? - Nichts, gar nichts.

 

Wenn man sich dann schlussendlich unter einem riesigen Aufwand - das empört mich ja wirklich am meisten - dazu durchringt, eine Rückzahlungssumme einzufordern, dann geschieht die Rückzahlung nicht aus Eigenmitteln, sondern die geschieht aus der nächsten Förderung. (GR Mag. Thomas Reindl: Stimmt nicht!)

 

Wenn man dann die Stadträtin, die ja jetzt im Amt ist, fragt, welche Konsequenzen es dafür gab, dass akzeptiert wurde, dass man eine missbräuchlich verwendete Förderung mit einer weiteren Förderung zurückzahlt - die Rückzahlung von missbräuchlich verwendeten Förderungen ist ja nicht der Förderungszweck -, dann erhält man die Antwort, die Stadt Wien sei durch die Rückzahlung schadlos gestellt. Meine Damen und Herren, das ist absurd. Das ist vollkommen absurd. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. - Heiterkeit von GR Harald Zierfuß.)

 

Wie gesagt bin ich von der SPÖ nicht enttäuscht, weil Enttäuschung eine Erwartungshaltung voraussetzt, aber von den NEOS. Ihr seid eine echte Niederlage - und zwar in erster Linie für euch selbst und in zweiter Linie für die Steuerzahler in Wien. (Beifall bei der FPÖ und von GR Harald Zierfuß.)

 

Ich kann dem Stadtrechnungshof abschließend nur zu seiner Arbeit gratulieren. Ich kann ihm auch zu seinem langen Atem und zu der Kondition, die er hat, nur gratulieren. Denn es ist das eine, die Wertschätzung hier auszudrücken. Die wertvolle Arbeit des Stadtrechnungshofes aber anzunehmen, sie mit Leben zu erfüllen und ihr einen größeren Sinn zu geben, indem man seine Erkenntnisse und Schlussfolgerungen dann in die weitere politische Arbeit einfließen lässt, ist etwas, das ich bei dieser Stadtregierung schlichtweg nicht sehe.

 

Ich hoffe für die Steuerzahler, aber auch für den Stadtrechnungshof, dass sich das in Zukunft ändern wird. Wie gesagt, stirbt die Hoffnung zuletzt. Zuversicht ist etwas anderes. Es liegt aber schließlich am Wähler, das bei der nächsten Wahl zu beenden. (Beifall bei der FPÖ sowie von GR Harald Zierfuß und GR Hannes Taborsky.)

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Als Nächster ist Herr GR Trinko zu Wort gemeldet. - Bitte.

 

13.24.22

†GR Mag. Dr. Michael Trinko (SPÖ)|: Hochgeschätzte Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr Direktor, sehr geehrter Herr Berichterstatter, liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Wenn ich es richtig im Kopf habe, bin ich der letzte Redner der Gemeinderäte. Ich werde jetzt nicht alles

 

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