«  1  »

 

Gemeinderat, 14. Sitzung vom 19.05.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 105

 

minus bekommen Sie von mir also auf jeden Fall. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Der Herr Stadtrechnungshofdirektor hat im Rahmen der Präsentation des letzten Tätigkeitsberichtes eines gesagt: Wir verstehen uns als konstruktiv beratende Kontrollinstanz. Es geht nie um Skandalisierung, sondern um Optimierung. - Was die Organisation des Stadtrechnungshofes betrifft, kann ich das vollkommen unterstreichen.

 

Es ist ein vollkommen richtiger Standpunkt, den der Stadtrechnungshof einnimmt, wobei ich aus der politischen Perspektive sagen möchte: Einer zusätzlichen Skandalisierung würde es auch überhaupt nicht bedürfen. Wenn man sich die Berichte durchliest, ist das überhaupt nicht notwendig.

 

Schauen wir uns nur einige dieser Berichte aus dem Jahr 2025 an, zum Beispiel die Flüchtlings- und Wohnungslosenhilfe des KWP. Die Kosten sind in zwei Jahren um 483 Prozent gestiegen. Während die Wienerinnen und Wiener ums nackte Überleben bei den Lebenshaltungskosten kämpfen, werden beispielsweise asylberechtigte Personen, die keinen Anspruch auf Grundversorgungsleistungen haben, über die Frist hinaus mit Unterkünften alimentiert. Meine Damen und Herren, da braucht es keine Skandalisierung. Das ist Skandal genug. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dann sind wir mitten drin im System SPÖ. Die Stadt Wien gibt mehr Geld für Medienarbeit aus als alle Bundesländer zusammen. Trotzdem fehlt es an Transparenz. Die Stadt Wien hat keine Übersicht über Aufwendungen für ihre Medienkampagnen, Medienschaltungen, Agenturleistungen und Eigenmeldungen.

 

Freundlich oder besser höflich und konkret formuliert, wie es der Stadtrechnungshof macht - freundlich war jetzt der falsche Ausdruck: "Inwieweit die im Rahmen der jeweiligen Kampagne getätigten Medienschaltungen einem konkreten Informationsbedürfnis dienten, war in den Akten der Stadt Wien nicht systematisch festgehalten."

 

Wer also zwischen den Zeilen lesen kann … Ich kann es und behaupte jetzt einmal: Von nichts kommt nichts. Ein Bedürfnis befriedigt eine Zahlung meistens, sonst würde sie nicht getätigt werden. Es muss aber, wie wir gehört haben, nicht zwangsweise ein nachvollziehbares Informationsbedürfnis sein, meine Damen und Herren.

 

Die Wiener SPÖ hat über Jahrzehnte auf Kosten der Steuerzahler Parteizentralen, Sektionslokale und Lagerhallen zu Dumpingpreisen gemietet, teilweise zu 67 Cent pro Quadratmeter. Auch das ist etwas, was nicht weiter skandalisiert werden müsste, sondern Skandal für sich alleine ist.

 

Kollege Kowarik hat die Volkshochschulen bereits angesprochen. 2008 waren es noch Förderungen von 23 Millionen EUR, bis 2023 sind sie auf 40 Millionen EUR explodiert, meine Damen und Herren, inklusive einer kleinen Sonderförderung von noch einmal 5 Millionen EUR.

 

Da muss man sich fragen: Was ist aus dem Versprechen der NEOS geworden, die uns bereits vor sechs Jahren zugesagt haben, hier für volle Transparenz zu sorgen? - Es ist schon angesprochen worden: Zufälligerweise war im letzten Finanzierungsübereinkommen - wie gesagt, von nichts kommt nichts und nichts hat in Wien mit nichts zu tun - nicht einmal mehr das Prüfrecht des Stadtrechnungshofes vorgesehen. Es ist dann adaptiert worden. Man liest aber zwischen den Zeilen und ist verstimmt.

 

2017 und 2023 wurden dafür externe Berater engagiert: 1,84 Millionen EUR, meine Damen und Herren, für externe Berater. Wie gesagt, es hat in Wien nichts mit nichts zu tun, aber dafür gibt es keine Personaleinsparungen und keinen Reformdruck auf die Volkshochschulen.

 

Wir kommen zu einem der größten Problembären - ich glaube, es war die weise Voraussicht der NEOS, nicht alle Mitglieder des Stadtrechnungshofes hier als Redner zu nominieren, sondern gleich Kollegin Bakos -, nämlich im Bereich des Ausschusses von Frau StRin Emmerling. Es gibt massive Missstände in der MA 11, der Wiener Kinder- und Jugendhilfe: eine chronische Überbelegung, Personalmangel und fehlende Schutzkonzepte. Es ist also eine wirklich gefährliche Situation, in der Gewalt teilweise fast zum Alltag gehört.

 

Ich behaupte jetzt einmal: Wenn die Stadt Wien - in vielen Fällen natürlich auch zu Recht - Kinder in ihre Obhut nimmt, hat sie auch dafür zu sorgen, dass diesen Kindern ein sicheres Umfeld geboten wird und sie nicht teilweise in die Betreuung - nämlich auch ohne Rechtsgrundlage - von Mitarbeitern der Stadt Wien übergeben werden müssen, die sie dann sogar mit nach Hause nehmen müssen.

 

Der größte Dauerbrenner, der mir am Herzen liegt und der mich jetzt auch schon, wie man sagen kann, einige Jahrzehnte verfolgt, sind natürlich die Kindergärten, die auch von der ÖVP schon angesprochen worden sind. Wir erinnern uns alle noch an die - unter Anführungszeichen - "großen" Kindergartenskandale um Alt-Wien und Minibambini. Ich sage jetzt gar nicht mehr die großen Kindergartenskandale, sondern die alten Kindergartenskandale, weil groß eine Frage der Quantität ist. Ich bin mir gar nicht mehr sicher, welcher Skandal größer als der andere ist.

 

Meine Damen und Herren, das war 2016. Das ist zehn Jahr her - zehn Jahre des Zuwartens natürlich nicht nur der NEOS - es waren auch rote Stadträte -, aber fünf Jahre seitens Herrn Wiederkehr, den man dann mangels oder ob des großen Erfolgs - das ist natürlich auch eine Frage der Perspektive - gleich einmal in die Bundesregierung expediert hat. Fünf Jahre Tätigkeit der NEOS, ohne … (GR Mag. Thomas Reindl: Nur weil ihr es nicht zusammengebracht habt! Weil der Herr Kickl sich in die Hose gemacht hat!) - Bitte, Herr Kollege? (GR Mag. Thomas Reindl: Der Herr Kickl hat sich in die Hose gemacht! - StR Stefan Berger: Jetzt kriegt er einen Ordnungsruf! "In die Hose gemacht" darf man nicht sagen!) - Ich glaube, für "in die Hose" machen … Also, ich persönlich würde das als unhöflich empfinden.

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA (unterbrechend): Ich stoppe einmal die Zeit für den Redner. Ich habe auch die Redezeit unterbrochen. Ich weiß, es sind

 

«  1  »