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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 19.05.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 105

 

Aufwertung der Krisenpflege. Wir fordern außerdem geeignete Krisenzentrumsplätze und mehr spezialisierte Angebote. Wir wissen: Kinder mit Behinderungen müssen viele Monate in einem Krisenzentrum warten, weil es nicht genug adäquate Plätze für diese Kinder gibt.

 

Wir fordern, dass endlich die Praxis aufhört, Kinder und Jugendliche, die bereits von der MA 11 in WGs betreut werden, wieder in ein Krisenzentrum zurückzustellen, weil sie in der WG Probleme haben. Für diese Kinder braucht es eine andere Struktur. Die können nicht zusammen mit den frisch abgenommenen Traumatisierten in einem Raum sein und darauf warten, was die Zukunft bringt. Das ist wirklich ein katastrophaler Zustand. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wir fordern, dass die Empfehlung des Stadtrechnungshofes nicht länger in irgendwelchen Akten verschwindet, sondern bitte endlich verbindlich umgesetzt wird. Es braucht klare Fristen. Es braucht transparentes Monitoring. Es braucht politische Verantwortung. Kinder haben ein Recht auf Schutz, Stabilität und Würde. Wien hat die Pflicht, dieses Recht nicht nur zu beschwören, sondern auch zu gewährleisten.

 

Solange Empfehlungen ignoriert werden und Kinder unter Bedingungen leben müssen, die niemand als sicher bezeichnen kann, werden wir als GRÜNE laut und kritisch bleiben. Wir erwarten keine Ausreden mehr. Wir erwarten konkrete Taten. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Als Nächster ist Herr GR Blind zu Wort gemeldet. - Bitte.

 

13.06.00

†GR Armin Blind (FPÖ)|: Frau Vorsitzende, Herr Stadtrechnungshofdirektor, werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Vieles ist gesagt worden. Ich darf eingangs zunächst einmal auch meinen ganz persönlichen Dank gegenüber dem Stadtrechnungshof zum Ausdruck bringen.

 

Es ist für mich jedes Mal - man kann es wirklich sagen - eine ganz besondere Freude, den Ausschusssitzungen des Stadtrechnungshofes beiwohnen zu dürfen. Es gibt, glaube ich, keinen Ausschuss, der ein derartig breites Spektrum abdeckt. Das sage ich jetzt als jemand, der seit 24 Jahren in der Verwaltung im Bundesdienst ist. Es gibt keinen Ausschuss, der einem die Verwaltung derartig näherbringt und einen derartig tiefen Einblick bietet, wie die Verwaltung tickt und arbeitet.

 

Ich kann wirklich jedem Kollegen hier im Raum auch nur nahelegen: Es gibt ja die Möglichkeit, sich zusätzlich zu den Ausschusssitzungen zu melden und dort hinzugehen. Es ist ein wirklicher Gewinn. Danke an den Stadtrechnungshof dafür, dass er uns diese Einblicke ermöglicht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Was ich am Stadtrechnungshof bewundernswert finde, ist nicht nur der Anspruch, sondern auch der gelebte Anspruch. Bereits 2017 und 2018 hat sich der Stadtrechnungshof einem Peerreview durch den Sächsischen Stadtrechnungshof gemeinsam mit dem Rechnungshof des Landes Oberösterreich unterzogen. Gleichzeitig erfährt der Stadtrechnungshof aber auch Anerkennung und Wertschätzung in der Peergroup, was man daran sieht, dass er auch selbst Peerreviews durchführt, in dem Fall mit dem Kärntner Landesrechnungshof wiederum beim Sächsischen Rechnungshof. Man kann also durchaus sagen: Es handelt sich um eine Institution, die landesweit - wenn nicht im gesamten DACH-Raum, sage ich jetzt einmal - eine sehr breite Anerkennung findet. Ich glaube, wir können wirklich sehr stolz darauf sein, dass wir unseren Stadtrechnungshof in Wien haben.

 

Man muss sich vielleicht auch zu Gemüte führen, dass nicht alle Prüfberichte den Effekt haben, dass man sagen kann: Da ist der Fehler. Sie geben uns aber eine Möglichkeit - nämlich auch die Prüfberichte, bei denen der Stadtrechnungshof zur Erkenntnis kommt, dass die Sachen gut gelaufen sind und die Verwaltung ordnungsgemäß gearbeitet hat -, diese Arbeitsweise, die er als gut befunden hat, zu extrapolieren und auf andere Verwaltungsbereiche umzulegen. Dass das nicht immer ganz geschieht, darauf komme ich im Laufe der Rede noch zu sprechen.

 

Der Wirkungsgrad des Stadtrechnungshofes ist ja ein recht hoher. Der letzte Bericht gibt hinsichtlich der Vorschläge und Empfehlungen des Stadtrechnungshofes, die tatsächlich umgesetzt wurden, bereits einen Wirkungsgrad von 69,9 Prozent aus - bei 611 Empfehlungen des Stadtrechnungshofes. Daran sieht man - möglicherweise auch im Vergleich zu selbsternannten Reformern und Reformorganisationen - auch die Qualität, in der gearbeitet wird.

 

Wenn ich da zum Beispiel in die Bundesregierung schaue, haben wir dort einen Staatssekretär für Deregulierung, der im Wesentlichen dadurch aufgefallen ist, dass er ein größeres Auto gebraucht hat. Beim Staatssekretär sind es 113 Reformvorschläge in einem Jahr, beim Stadtrechnungshof 611 Vorschläge. Der Stadtrechnungshof hat einen Wirkungsgrad von 69 Prozent, der lange Sepp 12 Prozent. Der Vergleich macht einen also sicher, werte Kolleginnen und Kollegen, wo die Kompetenz liegt. Sie liegt beim Stadtrechnungshof Wien. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich kann mich den Kollegen von den GRÜNEN durchaus anschließen. Ich war von 2010 bis 2020 Mitglied des Stadtrechnungshofes und darf wie gesagt seit 2025 wieder Mitglied sein. Was mich tatsächlich erstaunt hat - das ist wirklich neu: Während der Regierungsbeteiligung der GRÜNEN als Regierungspartei haben die GRÜNEN im Stadtrechnungshof aktiv Fragen gestellt und mitgearbeitet. Es kam sogar ab und zu eine Frage der SPÖ. Das war nicht unüblich.

 

Seit dem Regierungseintritt der NEOS - das ist jetzt die Bruchlinie, die mir als Differenzierungsmerkmal aufgefallen ist - ist dort Funkstille, also nicht nur bei der SPÖ, sondern auch bei den NEOS, die damals als Oppositionspartei ursprünglich auch ihren Beitrag geleistet haben. Warum das so ist, darüber kann man spekulieren. Möglicherweise liegt es halt daran, dass man im Rahmen der Koalition gezähmt wurde und sich selbst vollkommen aufgegeben hat. Ich weiß es nicht. (Zwischenruf von StR Stefan Berger.)

 

Das Ergebnis ist auf jeden Fall, dass die Beteiligung im Rahmen der Ausschusssitzungen enden wollend ist. (StR Stefan Berger - erheitert: Mitarbeit!) Ein Mitarbeits

 

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