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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 19.05.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 105

 

†GR Lorenz Mayer (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr Berichterstatter, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich glaube, wir sind uns alle einig oder die meisten von uns wahrscheinlich, wenn ich behaupte, dass der Stadtrechnungshof eines der wichtigsten Organe unserer Stadt ist, weil er genau das bietet, was es in dieser Stadt so dringend braucht, nämlich Kontrolle als Grundvoraussetzung für unsere Demokratie. Bevor ich auf einige Berichte des Vorjahres zu sprechen komme, möchte ich auch das Arbeitspensum insgesamt würdigen. Es ist schon gesagt worden, 61 veröffentliche Prüfberichte, 56 Stellen wurden geprüft, 611 Empfehlungen ausgesprochen und 3 318 Seiten an Prüfberichten sind veröffentlicht worden. Wir sehen also, welches immense Arbeitspensum der Stadtrechnungshof hier bewältigt und wie viel er leistet. Und gerade, weil der Stadtrechnungshof seine Arbeit so akribisch verfolgt, ist es nicht nur bedauerlich, sondern unverständlich, dass ihm von dieser SPÖ-NEOS-Stadtregierung nicht der Stellenwert eingeräumt wird, den er sich eigentlich verdient hat. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Das zeigt sich nicht nur daran, Kollege Stadler hat es schon erwähnt, dass in den Ausschusssitzungen ausschließlich die Opposition die Kontrollfunktion wahrnimmt, sondern auch an einer meiner Vorrednerinnen von den NEOS, die Zitate aus dem Stadtrechnungshofbericht als falsche Behauptungen abtut. (GRin Dolores Bakos, BA: Das ist so ein schlechter Stil!) Im Wesentlichen ist das aus meiner Sicht für eine Regierungspartei völlig unwürdig, gerade wenn man sich das anschaut. Bitte lest euch euer Wahlprogramm aus 2015 durch. Ihr wolltet damals eine Stärkung des Stadtrechnungshofes, wir wollen genau das haben. Ich nenne euch gerne noch ein paar Beispiele, wie man den Stadtrechnungshof stärken könnte, die Vorschläge von uns liegen auf dem Tisch. Aus unserer Sicht braucht es dringend die Möglichkeit, auch Minderheitenbeteiligung in der Stadt ab 25 Prozent Beteiligungsgrad prüfen zu können.

 

Wenn ich zum Berichtsjahr 2025 komme, gab es ein paar Berichte, die auch an dieser Stelle besondere Aufmerksamkeit verdient haben. Ich beginn mit dem Fernbusterminal am Handelskai, einem Bericht, der auf einem Prüfersuchen der Volkspartei aus dem Jahr 2023 basiert. Die meisten hier im Saal werden sich erinnern, das Projekt war mit 120 Millionen EUR Volumen veranschlagt, ein privater Investor hätte die Errichtungskosten übernehmen sollen und knapp zwei Jahre später sah dann die Bilanz durchaus düster aus. Die Wien Holding hat ein Überbrückungsdarlehen von 18,5 Millionen EUR gewähren müssen, das Projekt wurde verkleinert, es kam zu keinem Hochhaus, keinem Hotelüberbau. Und trotzdem wurde das Gesamtprojekt teurer als ursprünglich veranschlagt, um über 38 Millionen EUR, oder, um es in Relation zu setzen, um über 30 Prozent. Was wir hier sehen, ist schon eindrucksvoll, ein Projekt wird kleiner, kostet dennoch mehr, und das ist natürlich ein Sinnbild, wie hier mit Großprojekten in dieser Stadt umgegangen wird. SPÖ und NEOS können einfach keine Großprojekte. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und das ist natürlich auch für die Wienerinnen und Wiener besonders spürbar, nämlich der Blick auf den Zeitplan: 2022 hätte der Baustart sein sollen, 2025 hätte der Fernbusterminal eröffnet werden sollen. Das heißt, ehrlicherweise hätten wir nicht nur den Song Contest in einer neuer Halle machen, sondern entsprechend auch die Anreise gleich über das neue Busterminal gestalten können. So kam es nicht. Die Inbetriebnahme ist nun frühestens 2029 geplant, mal schauen, wann es dann wirklich ist.

 

Ein zweites Beispiel, auch schon erwähnt worden, ist Wiener Wohnen. Wir reden hier von der größten Hausverwaltung Europas mit über 220 000 verwalteten Wohnungen. Der Stadtrechnungshof hat dieses Unternehmen ganz genau unter die Lupe genommen und zahlreiche Missstände festgestellt, vor allem aber eines, dass innerhalb von zehn Jahren über 170 Organisationsänderungen umgesetzt wurden, ohne dass ein gesamthaftes Organisationskonzept dazu vorgelegen ist. Das ist bei einem Unternehmen dieser Größe, mit diesem Umsatz, mit dieser Zahl an verwalteten Wohnungen schon eindrucksvoll, denn es muss natürlich wirksame Gesamtkonzepte geben, mit dem Ziel, das Unternehmen langfristig stabil zu halten und in eine gute Zukunft zu führen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Dass das nicht der Fall ist, spüren die Wienerinnen und Wiener nicht nur an langen Sanierungsdauern, hohen Betriebskosten, sondern das zeigt auch ein Blick auf die Zahlen. Seit 2023 weist Wiener Wohnen negative Betriebsergebnisse auf, im Jahr 2023 fast 20 Millionen EUR, der Schuldenstand ist auf einem Höchststand mit über 3 Milliarden EUR. Das ist einfach nicht mehr nachvollziehbar. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber ich komme zurück zu den Vorschlägen für die Steigerung und Stärkung der Kompetenz des Stadtrechnungshofes. Das war vor einem Jahr meine allererste Rede hier, deshalb kann ich mich noch sehr gut erinnern, aber es hat sich seitdem leider viel zu wenig getan, und daher wiederhole ich diese Forderungen. So wäre es verdammt wichtig, dass auch die Bezirksvertretungen die Möglichkeit hätten, endlich Prüfersuchen an den Stadtrechnungshof zu stellen, weil gerade bei größeren Bezirksprojekten, bei Projekten, die Bezirken besonders wichtig sind - da bin ich sicher, es fallen uns alle ganz schön viele ein -, wäre das ein wichtiges Vehikel, um hier auch eine entsprechende Kontrolle durchzuführen. Aber eine begleitende Kontrolle ist nicht nur bei Bezirksprojekten, sondern gerade bei Großprojekten immens wichtig, und da ist das Fernbusterminal schon ein Paradebeispiel dafür. Wenn der Stadtrechnungshof erst dann prüfen kann, wenn die Finanzierung schon unklar ist, wenn der Investor schon abgesprungen ist, ja, dann kommt natürlich jede Empfehlung für das konkrete Projekt zu spät. Das heißt, hier brauchen wir eine begleitende Kontrolle.

 

Eine weitere Forderung, die schon länger auf dem Tisch liegt, die ganz wichtig ist, um das Steuergeld der Wienerinnen und Wiener besonders gut zu schützen, ist, in kritischen Fällen auch die Möglichkeit zu schaffen, dringliche Ersuchen an den Stadtrechnungshof zu er

 

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