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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 19.05.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 105

 

tausch. Der Stadtrechnungshof Wien ist ständig bestrebt, sich weiterzuentwickeln. Das sehen wir nicht nur durch diesen beständigen Austausch, den gibt es nämlich nicht nur auf nationaler, sondern auch auf internationaler Ebene, einerseits in der Zusammenarbeit in Arbeitsgruppen zu bestimmten Themen, aber auch im Austausch im Rahmen von internationalen Symposien, wie sie jährlich in diesem Haus durchgeführt werden.

 

Besonders spannend finde ich in dem Bericht natürlich auch die Auseinandersetzung mit dem Thema der künstlichen Intelligenz. Es beschäftigt uns jetzt schon seit einigen Jahren, und da sprechen wir von einem wichtigen Instrument zur Unterstützung der Kontrolle unserer städtischen Institutionen. Die Europäische Kommission fördert derzeit ein Projekt, an dem der Wiener Stadtrechnungshof gemeinsam mit anderen europäischen Rechnungshöfen arbeitet, um den Einsatz von KI in der öffentlichen Kontrolle weiterzuentwickeln. Das ist ein sehr wichtiger Schritt, denn die Datenmengen in der Verwaltung und in den Beteiligungen werden immer größer. Moderne Kontrollarbeit braucht intelligente Datenanalysen, gleichzeitig braucht es dabei klare rechtliche und ethische Standards. Im aktuellen Tätigkeitsbericht wird schon angekündigt, dass es Mitte dieses Jahres erste Ergebnisse geben wird. Ich bin schon sehr gespannt, wie sich in Zukunft das Volumen der geprüften Dienststellen und Institutionen möglicherweise durch die schnellere oder intensivere, möglicherweise einfach tiefere Prüfung verändern wird.

 

Mit der Novelle des Jahres 2024 wurde der Wiener Stadtrechnungshof entscheidend weiterentwickelt. Die Reform stärkte die Unabhängigkeit und die Professionalität des Stadtrechnungshofes. Der Prüfauftrag wurde auf Beteiligungen der Stadt, auf Public-private-Partnership, auf digitale Projekte und auf klima- und wirkungsbezogene Ausgaben erweitert. Auch die Befugnisse und Kompetenzen wurden ausgebaut, insbesondere im Zusammenhang, und das wurde schon mehrmals erwähnt, mit den politischen Parteien und mit den Wahlen. 2025 wurden erstmals die Parteien und die politischen Akademien geprüft. Darüber hinaus gab es 2025 erstmals die Verpflichtung, die Verwendung der Fördermittel in einem Bericht darzulegen und auch die Wahlwerbungskosten in Form eines Berichtes zu übermitteln. Der Stadtrechnungshof hat aber nicht nur die Verpflichtung, diese Berichte zu prüfen, sondern er hat auch die Möglichkeit, eine tiefergehende Analyse vorzunehmen und auch ex lege das Recht einer tiefergehenden Analyse vor Ort vorzunehmen, wenn die Berichte das erfordern. Gerade in Verbindung aus klassischer Finanzkontrolle, technischer Prüfung und Sicherheitskontrollen sind wir als Wiener Stadtrechnungshof schon einen Schritt weiter als andere Stadtrechnungshöfe oder Rechnungshöfe anderer Bundesländer und in dieser Kombination mit einerseits einem Schwerpunkt auf Sicherheit, aber anderseits Schwerpunkt auf Wahlen- und Parteienprüfungen sind wir eigentlich so weit wie sonst keine andere Gebietskörperschaft in unserem Land. Darauf, finde ich, können wir als Stadt Wien sehr, sehr stolz sein. (Beifall bei der SPÖ und von GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović.)

 

Ich möchte wie jedes Jahr an die Wienerinnen und Wiener appellieren, lesen Sie die Berichte des Stadtrechnungshofes. Sie sind erstens, wir haben schon gehört, sehr spannend, sehr aufschlussreich, sie sind oft beruhigend, aber auch immer wieder beunruhigend, und ja, wir sind hier als Politik gefordert, zu handeln und Maßnahmen zu ergreifen. Aber die Frage ist natürlich immer, wie nähere ich mich so einem Bericht, denn nicht alle Berichte haben die angenehme Kürze von 50 Seiten. Wir haben oft mehr als 100 Seiten und wie wir zuletzt gesehen haben bis zu 450 Seiten. Da muss man schon sehr strukturiert an das Thema herangehen - möglicherweise hat man nicht so viel Zeit zur Verfügung -, wenn man schnell Ergebnisse herauslesen möchte. Also ich kann immer empfehlen, die sehr aufschlussreichen Vorwörter zu lesen, die fassen schon sehr kompakt zusammen, was der Grundtenor des Berichtes ist. Aber natürlich auch die Empfehlungen, die ganz am Ende sind, geben dann schon einmal ein sehr gutes Gesamt- und Überblicksbild, wenn man nicht die Zeit haben sollte, den gesamten Bericht zu lesen. Aber in Zeiten wie diesen kommt man natürlich nicht darum herum, Old School ist, nach Stichworten zu suchen, die neue Methode ist, die KI zur Unterstützung heranzuziehen, um die wesentlichen Aussagen herauszulesen. Mein persönlicher Tipp ist aber, diese Zusammenfassungen der KI dann immer noch einmal zu überprüfen, ganz besonders in Zusammenhang mit Artikeln, die es im Zuge von Stadtrechnungshofsitzungen gibt. Die Presseaussendungen der Parteien sind oft sehr zugespitzt, um das freundlich zu formulieren. Diese Zuspitzungen enthalten nicht immer ausschließlich Inhalte, die sich auch wirklich im Rechnungshofbericht wiederspiegeln, sondern da werden oft Interpretationen und eigene Auslegungen mit Teilen des Berichtes vermischt, und zum Teil sind diese Vermischungen dann auch wirklich nicht nur fair. Insofern, setzen Sie sich mit den Berichten auseinander, lesen Sie diese Berichte und bilden Sie sich eine eigene Meinung. Ich glaube, das ist das Wesentliche, was man heutzutage machen kann.

 

Abschließend möchte ich mich beim Herrn Direktor ganz herzlich für die Tätigkeit des vergangenen Jahres bedanken, für diesen wunderschönen und sehr aufschlussreichen Bericht, für die vielen, vielen sehr ausführlichen Berichte. Danke auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, jetzt sind es ja bald 100. Ich gehe davon aus, dass wir die 100 auch noch knacken werden, aber ich glaube, das ist unerlässlich, es ist sehr wichtig. Die Stadt Wien hat mit dem Stadtrechnungshof das sicher am besten aufgestellte Prüf- und Kontrollinstrument im Vergleich zu allen anderen Gebietskörperschaften dieser Stadt. Das gibt uns noch mehr Verantwortung, dass wir entsprechend handeln und Verbesserungen für die Stadt erzielen. Und da hoffe ich, dass wir alle gemeinsam an einem Strang ziehen. - Danke. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Vielen Dank. - Als Nächster ist Herr Abg. Mayer zu Wort gemeldet.

 

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