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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 19.05.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 105

 

Großbauvorhaben, die nicht wirklich funktioniert haben. Wir werden auch noch sehen, was beim U2/U5-Ausbau rauskommt und was uns da der Stadtrechnungshof dann berichten wird. Krankenhaus Nord und so weiter und so fort. Also auch das leider Gottes ein Thema, das uns immer wieder beschäftigt.

 

Jedenfalls darf ich noch einen wichtigen Aspekt betrachten, das gehört auch zu den Sonderaufgaben oder ist außerhalb der klassischen Prüftätigkeit des Stadtrechnungshofes, nämlich die Prüfung des Rechnungsabschlusses der Bundeshauptstadt Wien, bei uns jetzt für das Jahr 2024, weil es ja der Bericht aus dem Jahr 2025 ist, also konnte erst der Jahresabschluss 2024 geprüft werden. Er ist jedenfalls lesenswert, meine Damen und Herren, ist auch gut dargestellt, wo unser Geld vor allem hingeht. Das ist jetzt auch nichts Neues: soziale Wohlfahrt, Wohnbauförderung, Unterricht, Gesundheit, Vertretungskörper, allgemeiner Verwaltungskörper. Damals hatten wir noch ein Nettofinanzierungssaldo - hört sich schön an -, also minus 1,77 Milliarden EUR haben wir 2024 erwirtschaftet. Das passt jetzt ganz gut, gestern haben wir die Abrechnung für 2025 gehört. Also die Entwicklung, die wir hier sehen, geht weiterhin in die falsche Richtung. Wer sich den Stadtrechnungshofbericht durchgelesen hat, kann das auch nachlesen. Wir wissen alle, natürlich, es gibt herausfordernde Zeiten, es gibt weltbewegende Probleme, die auch bei uns nicht Halt machen. Nichtsdestotrotz ist es schon auch sehr viel Eigenbau, warum wir uns da in eine Verschuldungsspirale hineinentwickelt haben, die in Wirklichkeit dramatisch ist. Der Stadtrechnungshof hat die Verschuldungsdauer in Jahren ausgewiesen. Das ist ein griffiges Beispiel: 370 Jahre bräuchten wir für die Schuldenrückzahlung, wenn wir das aus der laufenden operativen Gebarung zurückzahlen. Das ist eine bemerkenswerte Zahl. Man kann alles relativieren, kann alles hin- und herschieben, aber es gibt auch Beispiele, wo das Ganze besser funktioniert als bei uns, denn hier wird weiterhin Geld ausgegeben, das wir in Wirklichkeit nicht haben.

 

Diese Entwicklung ist auch nicht neu, und das ist ja das Dramatische an der ganzen Sache. Hätten wir in den letzten 10, 20 Jahren Rücklagen gebildet, dann könnten wir jetzt noch davon leben. Alle, die schon ein bisschen länger dabei sind, können sich vielleicht auch noch an jede einzelne Finanz- oder Budgetrede unserer damaligen Finanzstadträtin Brauner erinnern, wo sie immer wieder gesagt hat: Wir investieren uns aus der Krise heraus! - Was daraus geworden ist, haben wir jetzt schwarz auf weiß vorliegen: Wirklich ein großes Problem, das uns natürlich die Spielräume für zukünftige Entwicklungen extrem einschränkt beziehungsweise fast unmöglich macht, dass man da wirklich aus dem Vollen schöpfen kann.

 

Die Zahlen für 2025 wurden gestern veröffentlicht. Wir machen jetzt 2,84 Milliarden EUR, noch einmal mehr. Ursprünglich waren im Voranschlag 2,2 Milliarden EUR vorgesehen. Es wird dann schon als Erfolg verkauft, dass wir jetzt doch nicht knapp 4 Milliarden EUR Verschuldung gehabt haben. Meine Damen und Herren, das ist relativ lächerlich. Der Schuldenstand ist jetzt enorm hoch in der Stadt Wien, und es ist auch für das nächste Jahr leider Gottes kein Ende in Sicht. Danke dem Stadtrechnungshof, dass er auch dieses Thema aufgegriffen und in einem sehr dicken Bericht das sehr genau dargestellt hat, meine Damen und Herren. Damit möchte ich es heute einmal belassen.

 

Sie sehen, wir haben also Probleme, die uns verfolgen, einerseits dort, wo politische Einflussnahme passiert, anderseits Großbaustellen und drittens - bei dem großen Bereich möchte ich es dabei belassen - die Finanzpolitik in der Stadt Wien. Danke an den Stadtrechnungshof für die Arbeit, die wieder geleistet worden ist. Ich kann mich da gerne meinen Vorrednern anschließen, wir schätzen die Arbeit des Stadtrechnungshofes sehr. Ich darf mich auch bei Ihnen, Herr Direktor, und bei allen Mitarbeitern für die gute Zusammenarbeit bedanken. - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Als Nächste ist die Abg. Rompolt zu Wort gemeldet.

 

12.20.47

†GRin Ing. Astrid Rompolt, MA (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr Berichterstatter, Herr Stadtrechnungshofdirektor, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Der Tätigkeitsbericht des Wiener Stadtrechnungshofes ist ein Arbeitsinstrument und eine Dokumentation demokratischer Kontrolle, denn im Kern geht es bei den Prüfungen des Stadtrechnungshofes immer um ganz grundlegende Fragen: Wird unser Steuergelt effizient und zielgerichtet eingesetzt? Werden technische und vor allem auch sicherheitsrelevante Vorgaben eingehalten? Werden gesetzliche Rahmenbedingungen eingehalten? Und mittlerweile, werden auch Klimaziele mit den Maßnahmen der Stadt erreicht? - Das sind keine ideologischen Fragen, das sind Fragen verantwortungsvoller Verwaltung. Deshalb ist es mir auch wichtig festzuhalten: Der Stadtrechnungshof prüft Verwaltungshandeln, nicht politische Gesinnungen. Bei manchen politischen Prüfaufträgen von diversen Parteien könnte man manchmal eine andere Intention vermuten, aber da bleiben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Stadtrechnungshofes immer korrekt und objektiv. Das ist jedenfalls meine Wahrnehmung und, wie ich vernehme, auch die Wahrnehmung der anderen Parteien in diesem Haus.

 

Natürlich, wer Budgets beschließt, setzt Prioritäten. Und wer gesetzliche Grundlagen schafft, beeinflusst selbstverständlich auch die Realität in der Verwaltung. Der Stadtrechnungshof bewertet keine Wahlprogramme und keine Koalitionsvereinbarungen, sondern konkrete Abläufe, Strukturen und Umsetzungen. Gerade deshalb ist seine Arbeit so wertvoll. Weil Kontrolle glaubwürdig sein muss, gilt selbstverständlich auch, die Kontrolleure selbst werden kontrolliert. Der Wiener Stadtrechnungshof unterzieht sich internen Qualitätssicherungen und wird darüber hinaus regelmäßig auch von extern evaluiert, zum Beispiel durch andere Rechnungshöfe, wie den Rechnungshof Sachsen oder den Landesrechnungshof Oberösterreich. Umgekehrt prüft auch der Wiener Stadtrechnungshof andere Kontrollinstitutionen. Das zeigt, moderne Finanz- und Sicherheitskontrolle funktioniert nicht im Elfenbeinturm, sondern im professionellen Aus

 

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