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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 19.05.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 105

 

ist das das Who's who der SPÖ. Das bildet sich dann auch im Aufsichtsrat der Volkshochschulen GmbH ab, beginnend vom Vorsitzenden des Aufsichtsrates, ein gewisser Herr Kollege Deutsch - ich sehe ihn gerade nicht -, und diverse sonstige Eigentümervertreter. Kollege, ich nenne dich jetzt nicht persönlich, denn Sie können es eh nachlesen, es ist ja kein Geheimnis. Ein Kollege aus der SPÖ-Döbling ist dort, dann eine ehemalige SPÖ-Bundesrätin, ein gewisser Gerhard Schmid, kennen wir auch sehr gut, der Präsident, und so weiter und so fort. Also ein Who's who der SPÖ. Natürlich hat es einen politischen Hintergrund. Dass die Struktur so gewählt war, dass sie nicht optimal ist, können Sie in diversen Stadtrechnungshofberichten selbst nachlesen, meine Damen und Herren. In einem früheren Bericht haben wir lesen können und müssen, dass hier am Bedarf vorbei investiert wurde oder auch Angebote vorgesehen waren, die in Wirklichkeit nicht wirklich berücksichtigt wurden von denen, die es eigentlich betreffen sollte. Wir sind im Bereich der Erwachsenenbildung.

 

Dieser Bericht, der im Berichtsjahr 2025 veröffentlicht wurde, sagt - der Kollege hat schon die Zahlen genannt - dass die Millionenförderung für diese GmbH enorm gestiegen ist, aber weiterhin die finanziellen Probleme nicht in den Griff bekommen wurden. Bezeichnend war, meine Damen und Herren - na gut, natürlich ist jeder Rechnungshofbericht eine entsprechende Momentdarstellung -, dass aber zum Zeitpunkt der Veröffentlichung insbesondere auch die hochdefizitären Organisationseinheiten kritisiert wurden: Kulturgarage im 22., Kleine Galerie im 3., glaube ich. Die Beraterleistungen wurden schon gesagt; wir haben uns für die Restrukturierungsmaßnahmen Berater in Höhe von 1,84 Millionen EUR geleistet. Der Output war gering. Bezeichnend ist auch, das Finanzierungsübereinkommen wurde erneuert und man hat vergessen, die Befugnis des Stadtrechnungshofes Wien festzuschreiben. Das ist in gewisser Weise bezeichnend, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Was auch schon angeführt wurde, die Kollegen der GRÜNEN haben diesen Stadtrechnungshofbericht verlangt, nämlich Wiener Wohnen. Die Bedeutung von Wiener Wohnen brauche ich Ihnen hier jetzt nicht erzählen, ungefähr 220 000 Wohnungen werden durch diese Einheit verwaltet. Es ist eine Unternehmung der Stadt Wien, also nicht ganz ausgelagert, gehört noch in gewisser Weise zum Magistrat dazu, hat aber seinerseits natürlich wieder ein paar GmbHs ausgelagert. So etwas kann ja Sinn machen, aber nicht immer, wie wir auch hier nachlesen können. Die personelle Entwicklung ist in Wirklichkeit nicht gerechtfertigt, sagt auch der Stadtrechnungshof, so lese ich es heraus. Es wurde schon gesagt: 170 Organisationsänderungen. Es bringt jetzt nichts, wenn ich Ihnen Stadtrechnungshofberichte fünf Stunden lang vorlese, ich habe nur 40 Minuten, jetzt nur noch 30 Minuten, und ich muss ja die Zeit einhalten, aber eines möchte ich Ihnen schon vorlesen, das war schon bezeichnend. Da wurde vom Stadtrechnungshof kritisiert, dass es seit 2013 Grobkonzepte gibt, wie die gesamte Organisationsstruktur umgesetzt werden soll, und dass das eben nie auf den Punkt gebracht wurde. Wiener Wohnen hat sich dann gerechtfertigt und die Gegenäußerung des Stadtrechnungshofes darf ich Ihnen vorlesen, denn die bringt's auf den Punkt.

 

Vom Stadtrechnungshof war zu betonen, dass nach der ersten auf Basis eines Grobkonzeptes in den Jahren 2013 bis 2016 erfolgten Umstrukturierung der Unternehmung Wiener Wohnen den weiteren seit dem Jahr 2017 vorgenommenen Organisationsänderungen kein gesamthaftes Organisationskonzept mehr zu Grunde lag. In Ermangelung dessen könne ein solches daher nicht angepasst, sondern nur erstellt werden. - Also das ist schon eine harte Aussage, wenn man es sich genau durchdenkt. Da wurde gewurschtelt und nicht nach klaren Strukturen gearbeitet, das hat auch der Stadtrechnungshof relativ eindeutig festgestellt und dann noch einmal in einer Gegenäußerung betont. Das ist eigentlich schon beängstigend oder erschütternd, wenn eine der größten Einheiten der Stadt Wien oder einer der wichtigsten Einheiten … Wir sagen alle immer, sozialer Wohnbau ist so wichtig. Und da haben wir nicht einmal ein Konzept, wie das im Gesamtplan funktionieren soll. Also das ist bezeichnend.

 

Was auch bezeichnend ist, meine Damen und Herren - damit komme ich gleich zum nächsten Thema -, sind Großbauvorhaben. Wir haben leider Gottes immer wieder in Stadtrechnungshofberichten, aber auch in anderen Berichten vorgeführt, dass das eben nicht funktioniert. Ich darf zurückspringen in die Aktuelle Stunde, da hat uns die Erstrednerin gesagt, dass man sehr stolz auf den Song Contest war. Ich bin da auf einen Bericht in der "Presse" gestoßen, der mich eigentlich angesprochen hat, da steht "Wien - der Song Contest ist in der falschen Halle". Sie kennen die Geschichte und die Entwicklung dieser Multifunktionshalle in St. Marx. Das ist leider eher ein Pleiten-, Pech- und Pannenthema. "Die Stadthalle hätte schon längst in den Ruhestand geschickt werden sollen", schreibt "Die Presse". Die Eröffnung war ursprünglich für Anfang 2025 geplant, jetzt haben wir 2026, wir haben es vorher auch vom Kollegen Brucker gehört, und sind noch immer im Planungsstadium. Jetzt erzähle ich Ihnen auch nichts Neues, das hat alles nicht so funktioniert, wie wir uns das vorgestellt haben. Wir wollten zuerst das Projekt alleine umsetzen, dann hat es einen Bericht des Stadtrechnungshofes Wien gegeben, der ein Worst-Case-Szenario aufgezeigt hat, wonach sich die Kosten womöglich auf 750 Millionen EUR verdreifachen könnten. Dann hat man das wieder zurückgezogen, hat einen strategischen Partner gesucht. Der Zuschlag an den Partner wurde wegen einem Ausschreibungsfehler aufgehoben und so weiter und so fort. Jetzt sind wir noch immer in der Vorbereitungsphase, obwohl diese Halle eigentlich schon hätte fertig sein sollen. Dazu passt auch der Tätigkeitsbericht aus dem Jahr 2025 - "Bau des Fernbusterminals". Auch das kennen Sie, ist für Sie auch nichts Neues. Ursprünglich waren knapp 120 Millionen EUR veranschlagt, jetzt sind wir bei einer Kostenschätzung von 158 Millionen EUR. Ist inzwischen auch schon historisch, wie wir wissen. Das reiht sich halt ein in eine Reihe von

 

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