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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 19.05.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 105

 

Regeln einhalten soll. Ich glaube, es spricht mehr Bände über Sie, wenn wir eine Geschäftsordnung haben, sollten wir sie einhalten, denn sonst ist das Willkür, und Willkür ist nicht das, was wir da herinnen wollen. (Beifall bei der FPÖ.) Also nehmen Sie das zur Kenntnis, die Geschäftsordnung ist dazu da, sie einzuhalten, sonst brauchen wir keinen Vorsitzenden, sonst kann der Vorsitzende irgendwo sitzen und irgendwer würfelt, wie lange man reden darf. Das nur nebenbei. (Beifall bei der FPÖ.) Das war mir wichtig, gebe ich zu. Jetzt zum eigentlichen Thema, meine Damen und Herren, verzeihen Sie mir den Ausflug.

 

Wir kommen zum Bericht des Stadtrechnungshofes Wien für den Tätigkeitsbericht 2025. Es war ganz erfrischend, vom Kollegen Stadler eine neue Sicht der Dinge zu hören. Er hat, würde ich einmal so behaupten, im Wesentlichen auch die Problemfelder dargestellt, dass es im Stadtrechnungshofausschuss so zugeht wie es zugeht, eigentlich sehr gesittet - muss man auch dazusagen - und sehr wertschätzend, das ist so. Sie haben aber schon die richtigen Themen angesprochen, ich werde noch darauf zurückkommen.

 

Zum Tätigkeitsbericht selbst - auch das wurde schon gesagt, das kann jeder lesen -, was für mich vielleicht interessant ist. Es gibt auch für den Stadtrechnungshof immer mehr Aufgaben. Es wurde schon betont, dass jetzt auch die Überprüfung der wahlwerbenden Gruppen dazugekommen ist, und die Akademieförderungen. Der Personalstand ist dementsprechend gestiegen, was wohl auch notwendig war. Was mich natürlich auch interessiert hat - und jedes Mal interessiert -, ist der nationale und internationale Austausch, der stattfindet, der ganz wichtig ist. Da bemüht sich der Stadtrechnungshof auch, Selbstreflexion zu üben, und das hat, glaube ich, auch die Zustimmung von allen hier im Saal.

 

Der Kern der Prüfung ist aber weiterhin die klassische Prüfungstätigkeit, also, die Gebarungsüberprüfung und, bei uns in Wien eine Spezialität, die Sicherheitsüberprüfung der Wiener Stadtverwaltung beziehungsweise der ausgelagerten Betriebe. Man muss auch dazusagen, und das sage ich auch jedes Mal dazu, viele Berichte, die halt jetzt nicht so aufregend sind, legen dar, dass in vielen Bereichen die Verwaltung in der Stadt Wien funktioniert. Das ist erfreulich und beruhigend, sage ich einmal, auch für einen Bürger der Stadt. In vielen Bereichen ist es eben nicht so, und da ist natürlich die Berichterstattung des Stadtrechnungshofes ein sehr wichtiger Bestandteil der politischen Arbeit, nicht nur für die Opposition, sondern eigentlich für die ganze Stadt. Oftmals funktioniert es dort nicht, wo der politische Einfluss sehr groß ist, das muss man auch sagen, das ist leider auch nichts Neues.

 

Ich möchte mir aus dem Tätigkeitsbericht 2025 ein paar Berichte genauer anschauen, stellvertretend für Probleme, die wir in der Stadtverwaltung zumindest aus meiner Sicht immer wieder haben. Vielleicht auch ein Wort zu den NEOS, das wurde von meinem Vorredner eigentlich auch ganz gut abgehandelt: "Alles war daran falsch", ich habe mir das Zitat extra aufgeschrieben, so kann man Berichte des Stadtrechnungshofes natürlich auch sehen. Aber um auch auf die Finanzierung der Kindergartenvereine zurückzukommen, ich habe schon damals beim ersten Bericht, der veröffentlicht wurde - Minibambini, wir haben das ja schon gehört -, gesagt, es wäre vielleicht an der Zeit … (Zwischenruf von GRin Dolores Bakos, BA.) - Ich verstehe Sie leider nicht, Frau Kollegin, aber Sie können gerne dazwischenrufen, mir macht das nichts. - Ich habe damals schon gesagt, es wäre an der Zeit, unsere Förderbedingungen zu überprüfen und zu überarbeiten und hier auch Geldwäschethemen mit zu berücksichtigen. Das ist, glaube ich, bis jetzt viel zu wenig passiert. Der Kollege hat es schon angesprochen, da wurden nicht 100 EUR überwiesen oder bar ausgegeben, sondern hunderttausende Euro bar von einer Stelle - wir wissen inzwischen wohin - transferiert. Das kann man relativ leicht verhindern, indem man gescheite Förderungsbedingungen macht. (GRin Dolores Bakos, BA: Das haben wir auch. Es gab die Aktion scharf!) - Über die Förderungsbedingungen, Frau Kollegin, darüber rede ich gerade. Ja, dass man das dann nachträglich sanktioniert, ist ja selbstverständlich, würde ich behaupten, nur es gehört eben schon von vornherein reingeschrieben, dass es Beträge gibt, die maximal bar ausgegeben werden dürfen. Das wäre eigentlich gar nicht so schwer. Vielleicht findet es ja Eingang in die Förderbedingungen, würde mich freuen. Aber als Oppositionspolitiker ist Politik ein Bohren harter Bretter. Es ist halt so.

 

Ich habe vorher angeführt, meine Damen und Herren, oftmals, wo politische Einflussnahme sehr groß ist, ist auch die Gefahr der Misswirtschaft nicht gerade gering. Als Beispiel wurde auch schon die Volkshochschulen GmbH genannt. Meine Damen und Herren, das Thema kennen Sie, das haben wir auch schon oft gehabt, nicht nur hier, denn es hat schon mehrere Prüfungen des Stadtrechnungshofes gegeben, auch in der Vergangenheit. Leider wurden immer die falschen Lehren daraus gezogen, möchte ich fast sagen. Ich darf auch wieder einmal betonen, dass das vor Regierungseintritt für die NEOS ein Riesenthema war. Inzwischen wird das halt akzeptiert und abgenickt. Das ist traurig, aber es ist halt so, damit muss man sich abfinden. Die NEOS haben also auch da versagt, würde ich einmal behaupten.

 

Was ist das eigentliche Problem, meine Damen und Herren? - Das hat schon 2007 begonnen, und das kann man noch in sehr alten Broschüren der NEOS nachlesen. Allein einmal die Struktur, wir haben dort seit 2007 eine GmbH, die 2008 operativ tätig geworden ist. Und was ist mit dieser GmbH? - Wir haben 25,1 Prozent Beteiligung bei der Stadt Wien. Jeder fragt sich, wozu 25,1 Prozent, wenn in Wirklichkeit mehr oder weniger die gesamte Finanzierung von der Stadt Wien kommt. Das hat natürlich politische Hintergründe, das wissen Sie, zumindest der Herr Wiederkehr ist damit hausieren gegangen, der sollte das eigentlich wissen. Wenn wir uns anschauen, wer der andere Gesellschafter dieser GmbH ist, wird Ihnen das auch nichts Neues sein, das ist eben dieser Verband Wiener Volksbildung. Und wenn man das durchliest - das habe ich Ihnen auch schon öfters gesagt,

 

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