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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 19.05.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 105

 

Stadtrechnungshof nicht nur die Expertise im Haus haben, sondern auch weitergeben. - Das ist der zweite spannende Punkt aus diesem Tätigkeitsbericht.

 

Meine Kollegin, Ursula Berner, wird dann nachher noch auf die MA 11 und auf Berichte und Maßnahmenbekanntgaben zur MA 11 zu sprechen kommen. Ich möchte jetzt auf ein paar Berichte, die 2025 abgeschlossen und veröffentlicht wurden, eingehen, die teilweise auch von unserer Fraktion, von den GRÜNEN, beantragt wurden.

 

Der erste Bericht war ein über 200 Seiten langer Bericht zur Effizienz von Wiener Wohnen. Wir haben das damals auch schon hier im Haus diskutiert. Der Bericht zeigt auf, dass es nicht nur Dutzende, sondern 170 Organisationsänderungen bei Wiener Wohnen ohne auch nur den Ansatz eines Gesamtkonzeptes oder eines Qualitätsmanagements gab. In dem Bericht kann man nachlesen: Es gab bei Wiener Wohnen einen Wildwuchs an Tochterfirmen, Beteiligungen, gegenseitigen Beteiligungen, immer mehr Auslagerungen auch des operativen Geschäftes, was es auch für den Stadtrechnungshof sehr schwer möglich macht, diesbezüglich Einschau zu erhalten. Es gab Doppelgleisigkeiten und einfach eine enorme Intransparenz bei Wiener Wohnen auch auf Grund von verschiedenen Schnittstellen und verschiedenem Abstimmungsverhalten. - Ich sage nochmals: Dieser Bericht, der von uns beantragt war, ist tatsächlich sehr lesenswert, weil es ja bei Wiener Wohnen doch um sehr viel Geld beziehungsweise Vermögen geht.

 

Ein zweiter Bericht, auch von uns GRÜNEN beantragt, betrifft die Callcenter. Dieser wird auch im Tätigkeitsbericht nochmals erwähnt. Vor allem beim Kundenservice von Wiener Wohnen wird auch immer mehr ausgelagert an externe Firmen, was ebenfalls keine Einschau ermöglicht. Auch daran zeigt sich, dass es eine deutlich schlechtere Transparenz gibt, wenn diese Auslagerungen stattfinden, und die Kosteneffizienz der Auslagerungen war im Bericht auch nicht ganz nachvollziehbar.

 

Ich möchte noch auf zwei andere Berichte kurz eingehen. Der erste Bericht betrifft den Bildungs- und Jugendbereich. Die Jugendzentren der MA 13 finden sich auch in diesem Tätigkeitsbericht, und da möchte ich nur einen Aspekt herausstreichen. Wir haben heute in der Aktuellen Stunde schon über Inklusion gesprochen, und dieser Bericht über die Jugendzentren zeigt, dass kein einziges Jugendzentrum in dieser Stadt auch nur barrierefrei ist. Wenn ich bedenke, dass wir bei den Kindergärten einen enormen Rückstau an inklusiven Plätzen haben, dass über die Hälfte aller Schulen keinen barrierefreien Zutritt haben, und wenn ich jetzt in diesem Bericht gelesen habe, dass kein einziges der Jugendzentren barrierefrei ist, dann muss ich echt sagen: Liebe NEOS, aber auch liebe SPÖ! Bei der Inklusion im Bildungsbereich haben Sie noch Meilen zu gehen, und wir werden diesbezüglich sicherlich nervig bleiben und Sie darauf hinweisen, dass wir endlich ein inklusives Bildungssystem inklusive der Jugendzentren in dieser Stadt, brauchen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Einer der letzten Berichte, der im Tätigkeitsbericht angesprochen wird - und zwar auch von uns GRÜNEN beantragt - betrifft teilweise die Wiener Volkshochschulen. Dieser hat aufgezeigt, was viele hier in diesem Haus auch oft kritisieren. Die Förderungen sind von 22 Millionen auf 56 Millionen EUR in den letzten Jahren angestiegen, es gab also eine enorme Steigerung der Förderung. Die Volkshochschulen sind im Dauersanierungsmodus, da gibt es Sparprogramme, Restrukturierungsprogramme, Einsparungen und Prozessmanagementprogramme en masse in den letzten Jahren. Das zeigt sich auch an einer Zahl, die im Stadtrechnungshofbericht zu lesen ist: Es wurden 31 Beratungsfirmen von den Wiener Volkshochschulen in einigen wenigen Jahren beauftragt. 31 Beratungsfirmen zur Restrukturierung! Ich glaube, da ist etwas Grundlegendes falsch, wenn man 31 Beratungsunternehmen dafür braucht. Auch im Hinblick darauf ist die Arbeit des Stadtrechnungshofes extrem wertvoll, damit man sieht, was bei den Wiener Volkshochschulen nicht so funktioniert, wie es funktionieren sollte, noch dazu, wenn so viel Geld dort hingeht.

 

Das waren die Berichte und der Tätigkeitsbericht von 2025. Es seien auch noch zwei, drei Sätze zu den neueren Berichten erlaubt. Wir haben ja gesehen, dass es leider wieder einmal bei einigen privaten Trägerorganisationen zum Missbrauch von Fördermittel kommt. Diese Berichte haben wir im Jänner gesehen, und auch hier werden wir weiterhin dranbleiben, gemeinsam mit den Berichten des Stadtrechnungshofes, dass Fördermittel, die diese Stadt an private Trägerorganisationen im Kindergarten vergibt, nur dafür eingesetzt werden sollen, dass die Kinder eine möglichst gute Betreuung und Bildung bekommen. Ich glaube, das ist die Aufgabe dieser Stadt. Und auch bei der Kostenwahrheit zwischen privaten und öffentlichen Einrichtungen im Elementarbereich war der Stadtrechnungshofbericht extrem wertvoll, auch wenn es die MA 10 leider nur in einem einzigen Jahr schafft, eine Kostenrechnung aufzustellen. Aber auch da werden wir dranbleiben.

 

Abschließend noch einmal: Vielen, vielen Dank für Ihre Berichte, die unsere Arbeit, und, wie ich hoffe, die Arbeit aller Abgeordneten in diesem Haus sehr vereinfachen und ermöglichen. Vielen, vielen Dank für Ihre tolle Arbeit. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster hat sich GR Kowarik zu Wort gemeldet. - Sie sind am Wort.

 

12.01.12

†GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr Berichterstatter, sehr geehrter Herr Stadtrechnungshofdirektor, liebe verbliebene Mitglieder der Wiener Landesregierung aus der Opposition - von der amtsführenden Stadtregierung sieht man niemanden. Soll so sein!

 

Bevor ich mit meiner Rede direkt beginne, darf ich noch die Gelegenheit nutzen, weil gerade ein Vorsitzwechsel stattfindet und es ja auch um Kontrolle und Aufsicht geht, also passt das ein bisschen thematisch dazu.

 

Frau Kollegin, Frau Vorsitzende, Sie haben mir vorher ausgerichtet, dass es mehr an mir liegt, wenn man

 

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