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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 19.05.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 105

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Stark. - Entschuldigen Sie! Tatsächlich hat sich Felix Stadler zu Wort gemeldet, und ich erteile es ihm. - Bitte.

 

11.50.01

†GR Felix Stadler, BSc, MA (GRÜNE)|: Vielen Dank, sehr geehrte Frau Vorsitzende! Dass wir von anderen Parteien manchmal verwechselt werden, haben wir in den letzten fünf Jahren gelernt. Von der eigenen Partei verwechselt zu werden ist uns aber noch selten passiert. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.)

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Stadtrechnungshofdirektor, sehr geehrter Herr Vorsitzender des Stadtrechnungshofausschusses!

 

Ich möchte mit der Feststellung beginnen, dass mein Kollege David Ellensohn, der bereits zum Stadtrechnungshofausschuss-Vorsitzenden in den kommenden Sitzungen gewählt wurde, heute leider nicht anwesend sein kann, weil er auf der Beerdigung eines erst kürzlich mit 98 Jahren verstorbenen grünen Bezirksrates ist und sich daher heute entschuldigen lässt.

 

Auch ich möchte mit einem ganz großen Dankeschön an den Stadtrechnungshof im Namen meines Klubs, im Namen von David Ellensohn, aber auch in meinem eigenen Namen beginnen. Ich richte ein ganz großes Dankeschön an den Stadtrechnungshof, an Sie und an Ihr gesamtes Team, das, wie wir schon gehört haben, sehr groß ist. Vielen Dank für Ihre extrem wertvolle, präzise und auch sehr wichtige Arbeit für unsere Arbeit als Oppositionspolitiker, aber auch generell für die gesamte Stadt. - Vielen Dank dafür! (Beifall bei den GRÜNEN und von GR Harald Zierfuß.)

 

Ich möchte zunächst ein bisschen auf das zu sprechen kommen, was die Kollegin von den NEOS hier vorher gesagt hat. Sie kommen hier als Mitglied einer Regierungsfraktion heraus und sagen einem Oppositionspolitiker - Zitat: "Alles daran" - was Sie gesagt haben - "war falsch." Danach können Sie aber keinen einzigen Punkt nennen, von dem Sie meinen, dass er falsch war, keinen einzigen! (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.)

 

Das ist nicht würdig einer Regierungsfraktion, vor allem nicht einer angeblichen Transparenzpartei oder einer Partei, die alle miteinander einschließen will, die auch Oppositionsparteien mit einschließen will ins politische Handeln und die ein neues politisches Handeln in diesem Land fördert. Zu sagen, dass alle Aussagen falsch seien, dann aber keine einzige Aussage richtigstellen zu können, ist tatsächlich einer solchen Partei beziehungsweise einer Regierungsfraktion absolut unwürdig. Ich würde Sie bitten, das in Zukunft anders zu machen. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.)

 

Ich komme gleich zum Tätigkeitsbericht und zu den Berichten, die darin vorkommen. Ich möchte aber zuerst noch über einen anderen Punkt sprechen. Ich bin zwar schon die zweite Periode in diesem Haus, aber die erste im Stadtrechnungshofausschuss, und etwas finde ich dort tatsächlich ein wenig kurios. Wir alle sind es ja schon gewohnt, dass in einem normalen Ausschuss, im Bildungsausschuss zum Beispiel, Abgeordnete von Regierungsfraktionen nichts sagen und keine Fragen stellen. Das ist auch verständlich. Sie alle kennen die Akten, Sie haben die Akten verhandelt, die Akten liegen auf, daher kann ich das gut nachvollziehen. Als Opposition hat man dann die Möglichkeit, Fragen zu stellen oder Anmerkungen zu machen. Dann bin ich in den Stadtrechnungshofausschuss gekommen, und ich dachte, dass es nicht nur die Aufgabe von Abgeordneten oder Gemeinderätinnen und Gemeinderäten der Opposition ist, dort Fragen zu stellen und die Kontrolle der Verwaltung ernst zu nehmen. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Er glaubt noch ans Christkind!) Ich bin ja doch neu in dem Ausschuss, ich kann ja noch solche Wünsche äußern.

 

Ich dachte jedenfalls, dass der Stadtrechnungshof nicht eine Institution ist, die nur für Abgeordnete der Opposition da ist, die die Kontrolle der Verwaltung ernst nehmen, sondern für uns alle hier. Dass dann aber in all den Sitzungen, die ich dort verbringen durfte, keine einzige Frage und keine einzige Anmerkung von einem Abgeordneten oder einer Abgeordneten einer Regierungsfraktion kommt, finde ich schon ein bisschen beschämend im Hinblick darauf, dass die Kontrolle der Verwaltung von uns allen ernst genommen werden sollte und nicht nur von Seiten der Opposition. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.)

 

Wie gesagt: In einem - unter Anführungszeichen - "normalen" Ausschuss kann ich das nachvollziehen, im Stadtrechnungshofausschuss fällt mir das aber schwer. Wenn man die Trennung zwischen Exekutive beziehungsweise Verwaltung und Legislative tatsächlich ernst nimmt, dann kann man meiner Meinung nach vielleicht auch manchmal einen Wunsch ans Christkind äußern. Ich hätte zumindest einen Wunsch an die Abgeordneten der Regierungsfraktionen in diesem Ausschuss, dass sie das in Zukunft ernst nehmen.

 

Nun zum Tätigkeitsbericht: Kollege Zierfuß hat das - sagen wir einmal - schlau angelegt und nicht über die Berichte des Tätigkeitsberichtes gesprochen, sondern über aktuellere Berichte aus dem heurigen Jahr. Ich möchte jetzt aber trotzdem kurz auf den Tätigkeitsbericht 2025 eingehen: Der Tätigkeitsbericht selber liegt vor, und ich nehme an, dass alle diesen gelesen haben beziehungsweise zumindest alle, die nach mir sprechen werden und vor mir gesprochen haben. Daher werde ich nur ganz kurz zwei Punkte ansprechen, die ich sehr spannend finde.

 

Erstens: 2025 war das erste Jahr, in dem der Stadtrechnungshof auch die Mittelverwendung durch uns, die Parteien, nachvollziehen und feststellen konnte, was wir als Parteien damit gemacht haben, und auch die Wahlwerbekosten kontrolliert hat. Das finden wir gut. Diese Änderung gab es 2024. Und ich meine, es zahlt sich wirklich aus, die Seiten 33 bis 34 nochmals nachzulesen. Dort finden sich sehr spannende Punkte über die Parteien und über die Wahlwerbekosten.

 

Der zweite Punkt, den ich im Bericht selbst sehr spannend finde, betrifft die nationalen und internationalen Vernetzungen, aber auch Weiterbildungen. Ich glaube, das zeigt, dass im Stadtrechnungshof wirklich gemäß State of the Art gearbeitet wird. Es ist, wie gesagt, sehr spannend, das nachzulesen. Daran können wir sehen, dass Sie mit Ihrem Team beziehungsweise der ganze

 

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