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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 19.05.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 105

 

ort, wo sie sechs Jahre lang versagt haben, endlich die Baustellen beseitigen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin In der Maur-Koenne. - Bitte.

 

11.43.20

†GRin Dr. Maria In der Maur-Koenne (NEOS)|: Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr Stadtrechnungshofdirektor, sehr geehrte KollegInnen, liebe ZuseherInnen auf der Galerie und im Livestream!

 

Sehr geehrter Kollege Zierfuß, lassen Sie mich vorweg sagen: Durch das ständige Wiederholen von falschen Behauptungen werden diese nicht wahr. (GR Harald Zierfuß: Daran war nichts falsch!) - Alles daran war falsch! (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Inhaltlich wird es danach meine Kollegin Bakos noch richtigstellen. Es macht aber jedenfalls relativ wenig Sinn, die Dinge immer wieder falsch zu behaupten und zu glauben, dass Ihnen das irgendwann geglaubt wird. Das ist ein Rundumlauf. (Beifall bei NEOS und SPÖ. - GR Harald Zierfuß: Sagen Sie mir, was falsch war!)

 

Nun möchte ich mich aber zunächst einmal in meinem Namen, aber auch im Namen unserer Fraktion bei Herrn Stadtrechnungshofdirektor Mag. Sedlak für seinen unermüdlichen Einsatz und natürlich auch bei seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Im Durchschnitt haben letztes Jahr 91 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Stadtrechnungshof für diese Stadt diese sehr wertvolle Kontrollarbeit geleistet. Wir sind ihnen dafür tatsächlich sehr dankbar, und ich ersuche, das auch entsprechend auszurichten! - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Nach knapp einem Jahr im Stadtrechnungshofausschuss kann ich Ihnen sagen, dass das, was Kollege Ellensohn letztes Jahr in der Debatte über den Tätigkeitsbericht 2024 gesagt hat, tatsächlich richtig ist. Der Stadtrechnungshofausschuss ist einer der spannendsten Ausschüsse in diesem Haus. In diesem Ausschuss erhält man einen ganz großartigen Einblick in die Verwaltung der Stadt Wien. Lesen Sie die Berichte des Stadtrechnungshofes! Diese sind tatsächlich gut geschrieben, die Lektüre ist kurzweilig und gibt einen ganz spannenden Einblick in das, was wir in dieser Stadt auch besser machen können.

 

Der Stadtrechnungshof leistet also als unabhängige Kontrolleinrichtung durch seine objektiven, transparenten und qualitätsvollen Prüfungen einen sehr wesentlichen Beitrag dazu, dass Wien besser wird und dass die Verwaltung in Wien besser wird. Die Leistungen des Stadtrechnungshofes 2025 können sich tatsächlich sehen lassen. Es gibt 72 veröffentlichte Maßnahmenbekanntgaben, davon 65 Maßnahmenbekanntgaben zu Prüfberichten und sieben Maßnahmenbekanntgaben zu Prüfungen von Maßnahmenbekanntgaben. 61 Prüfberichte umfassen insgesamt 3 318 Seiten. Das ist zwar deutlich weniger als beim letzten Bericht, denn da waren es immerhin 4 899 Seiten. Es ist aber wirklich jede einzelne Seite spannend zu lesen und leistet einen wesentlichen Beitrag zu mehr Transparenz in dieser Stadt.

 

45 der Prüfungen waren Initiativprüfungen, vier Prüfungen fanden im Zusammenhang mit Prüfersuchen statt, sieben Prüfungen waren Prüfungen von Maßnahmenbekanntgaben, und es gab fünf Nachprüfungen. Insgesamt betrifft das 56 geprüfte Stellen mit 611 ausgesprochenen Empfehlungen. Das ist nicht nur eine beachtliche Zahl, sondern das zeigt auch den enormen Einsatz aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Stadtrechnungshofes.

 

Die wahre Wirkung entfaltet sich aber natürlich in der Umsetzung. Der Stadtrechnungshof prüft ja nicht um des Prüfens willen, sondern er prüft, damit wir als Stadt besser werden, und er prüft auch, ob seine Empfehlungen umgesetzt werden. Auch in diesem Zusammenhang kann man sagen: Die Bilanz ist erfreulich. Von den 611 ausgesprochenen Empfehlungen wurden bereits 427, also 69,9 Prozent, vollständig umgesetzt, 116 Empfehlungen, also 19 Prozent, befinden sich in der Umsetzung, und bei weiteren 52 Empfehlungen, also bei 8,5 Prozent, ist die Umsetzung geplant. Die Wirksamkeit der Prüfungen des Stadtrechnungshofes beträgt also insgesamt 97,4 Prozent, und nur in 2,6 Prozent aller Fälle sind Umsetzungen nicht beabsichtigt.

 

Dazu kamen 2025 dann auch noch sechs Sonderaufgaben, nämlich die Prüfung des Rechnungsabschlusses der Bundeshauptstadt Wien, die Prüfung der Wiener Parteien- und Akademieförderungen für das Jahr 2024, die Prüfung der Wahlwerbungsberichte zur Wien-Wahl 2025, die Prüfung des Jahresabschlusses der Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien und die beiden jährlich wiederkehrenden besonderen Aufgaben der Gutachtertätigkeit und der Unterstützung bei legistischen Begutachtungsverfahren.

 

Besonders hervorheben möchte ich noch die 38 Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern, die direkt an den Stadtrechnungshof herangetragen wurden, davon sieben anonyme Beschwerden. Auch das zeigt: Die WienerInnen kennen ihren Stadtrechnungshof, und sie nutzen dieses Kontrollgremium, um auf Missstände hinzuweisen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Daher danke ich nochmals sehr herzlich für Ihre wichtige Arbeit für Transparenz und Kontrolle in der Stadt. - Danke. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich GR Zierfuß gemeldet. - Bitte. (GR Markus Ornig, MBA: Berichtigen Sie sich jetzt selbst?)

 

11.49.03

†GR Harald Zierfuß (ÖVP)|: Keine Sorge, Herr Kollege Ornig, ich sage Ihnen gleich, was ich tatsächlich berichtigen werde. Ich werde tatsächlich berichtigen, dass alles Geäußerte wahr ist, dass alles entweder auf Berichten des Stadtrechnungshofes, Ihren Anfragebeantwortungen oder auf öffentlichen Augenzeugenberichten von Mitarbeitern beruht.

 

Und es war schon bezeichnend, dass Sie nicht einen Punkt nennen konnten, der falsch war. Nur weil die NEOS ihr Versagen nicht wahrhaben wollen, ist das von mir Erwähnte nicht falsch, sondern es ist umso wichtiger, dass wir das hier aufzeigen und den Finger in die Wunde legen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

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