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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 19.05.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 105

 

zirka dem Doppelten an Kosten, die städtische Kindergärten verursachen. Wir haben deswegen viele Anfragen an den zuständigen StR Wiederkehr beziehungsweise an die zuständige StRin Emmerling gestellt. Ich bin 2021, 2022 und 2023 immer wieder im Hinblick auf die Frage vertröstet worden: Ja, ja, die Zahlen werden dann noch kommen, wie viel tatsächlich in der MA 10 für einen Kindergartenplatz ausgegeben wird. - Es kam aber nie eine Antwort, und wir haben deswegen ein Prüfersuchen an den Stadtrechnungshof gerichtet.

 

Heute in der Früh hat die zuständige Stadträtin gesagt, dass dieser Bericht besagen würde, dass in der MA 10 alles super ist und die Kosten jetzt eh passen. Ich möchte jetzt nur aus dem ersten Absatz der Kurzzusammenfassung im Stadtrechnungshofbericht vorlesen. Da steht: "Für die Jahre 2021 und 2022 lagen keine Kostenaufzeichnungen in der MA 10 vor." - Wir reden von 1,3 Milliarden EUR, und es gab keine Kostenaufzeichnungen zu diesen Jahren! Man hat deswegen die Jahre 2023 und 2024 geprüft, und für das Jahr 2024 konnten wiederum keine qualifizierten Daten bereitgestellt werden. - Wenn das die Frau Stadträtin so interpretiert, als ob der Stadtrechnungshof festgestellt habe, dass die MA 10 die Kostenrechnung im Griff hat, dann ist Ihnen auch nicht mehr zu helfen. Der Stadtrechnungshof hat natürlich festgestellt, dass man so nicht weiter wirtschaften kann, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es gäbe auf diesen fast 50 Seiten des Berichtes viele Informationen, auf die man eingehen kann, dafür reicht die Zeit aber nicht, und wir haben das im Ausschuss auch schon diskutiert. Ich habe auch hier am Rednerpult mehrfach thematisiert, dass es offenbar erst seit 2023 überhaupt jemanden gibt, der sich mit der Kostenrechnung in der MA 10 beschäftigt. Das war für mich in der Sitzung des Stadtrechnungshofausschusses ehrlicherweise erschreckend, ebenso die Tatsache, dass es offenbar nur eine Person gibt, die sich auskennt. Im Bericht findet sich dann auch eine Empfehlung, dass man das in Zukunft auf mehr Zahlen stützen sollte und dass sich mehr Personen auskennen sollten für den Fall, dass diese eine Person vielleicht nicht mehr zur Verfügung stehen würde. Dass in dieser Stadt im Rahmen einer der größten Behörden bei der MA 10 so gewirtschaftet wird, ist dieser Stadt wirklich unwürdig!

 

In Wahrheit war das intendierte Ziel der Frage ja ein Vergleich, wie viel private Träger bekommen und an Kosten haben und wie viel das im Gegensatz dazu bei der Stadt ausmacht. Der Stadtrechnungshof stellt fest, dass 2024 ein Verhältnis von 10 000 EUR im privaten Bereich versus 16 000 EUR an Kosten für den gleichen Platz im städtischen Bereich besteht. Das ist ein massives Ungleichgewicht, das in manchen Bereichen erklärbar ist. Es werden heilpädagogische Plätze angeführt. Aber - verzeihen Sie mir! - es ist halt nicht jeder Platz ein heilpädagogischer, das fällt wohl nicht so sehr ins Gewicht, dass es ein Mehr von 6 000 EUR pro Platz gibt!

 

Wenn man sich das Verhältnis der Öffnungszeiten anschaut - das wäre jetzt wahrscheinlich ein nächster Zwischenruf, nämlich von 49,8 Stunden zu 53 Stunden, dann ist das ein Unterschied von 6,4 Prozent und nicht von 60 Prozent. Und wenn Sie sagen, dass es mehr Schließtage bei den Privaten gibt, dann scheren Sie halt alle über einen Kamm. Bei einem Vergleich stellt man fest, dass es bei den Kinderfreunden, bei KIWI, bei der Nikolausstiftung oder bei der Diakonie es auch nicht sehr viele Schließtage gibt. Summa summarum bleibt übrig, dass städtische Kindergartenplätze ganz einfach viel teurer sind.

 

Da fragt man sich schon, wie es sein kann, dass Sie über Jahre hinweg keine Kostenrechnung angestellt haben und dass Sie über Jahre hinweg weggeschaut haben, dass hier offenkundig Geld versickert. Ich sage Ihnen aber auch ganz offen: Wir werden nicht lockerlassen, bis das Geld, das hier ausgegeben wird, auch wirklich in beste Bildung für die Kinder mündet und nicht in eine Misswirtschaft von SPÖ und NEOS in dieser Stadt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es gab dann noch eine Aussendung vom FSG-younion-Chef für die MA 10, der gemeint hat, dass die ÖVP hier so tun würde, als würden die Mitarbeiter in den Kindergärten der Stadt keine gute Arbeit leisten, und dass ist ja ein Zeichen der Wertschätzung ist, dort mehr zu bezahlen. Ich möchte ganz offen sagen: Keineswegs! Wir finden, dass großartige Arbeit in privaten und städtischen Kindergärten selbst geleistet wird. Und es ist auch gut, dass dort gut bezahlt wird. Ich möchte aber auch sagen: Wenn es ein Zeichen der Wertschätzung ist, in den städtischen Kindergärten mehr zu bezahlen, dann ist es ja wohl ein Zeichen der Geringschätzung, dass Sie den privaten Trägern nicht das Geld zur Verfügung stellen, um dort adäquat zu bezahlen.

 

Deswegen stellen wir heute einen Antrag, dass die Stadt auch in Zukunft die Förderungen so auszahlen muss, dass bei den Privaten das gleiche, faire Gehalt bezahlt werden soll. Wenn diese nämlich nicht das entsprechende Geld von Ihnen bekommen, dann können sie es auch nicht ausbezahlen. Fördern Sie also die privaten Träger gerecht, damit auch dort die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter das bekommen, was sie verdienen, mehr sehr geehrter Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Als Unterstützung für die Empfehlungen des Stadtrechnungshofes stellen wir heute einen Antrag, dass endlich auch ein transparentes und nachvollziehbares Kostenrechnungsmodell für die MA 10 kommen soll: Die Frau Stadträtin hat gemeint, dass das jetzt eh funktioniert und man wahrscheinlich für 2025 eine Schätzung der Kosten hätte. Wir wollen aber ein gescheites Kostenrechnungsmodell und nicht eine Schätzung, damit das in Zukunft funktioniert. - Auch diesen Antrag stellen wir heute.

 

Ich habe es schon gesagt: Wir stellen auch wieder einen Antrag, dass bei Abendstern die Förderungen gestoppt werden und dass die Kinder dort die bestmögliche Bildung bekommen, die sie verdienen, anstatt dass der Betreiber offenkundig das Geld einsteckt und anderweitig verwendet. Wir schauen darauf, dass diese Kinder Chancen bekommen. Ich hoffe, dass die NEOS endlich die entsprechende Einsicht haben und in diesem Ress

 

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