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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 19.05.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 105

 

nicht einmal garantieren können, dass diese 1,3 Milliarden EUR für die Kinder ausgegeben werden. - Bei einer so miserablen Amtsführung darf es keinen wundern, dass mehr als die Hälfte der Kinder, wenn sie aus den Kindergärten kommen, nicht Deutsch können und dass die Stadt so viele Schulden macht wie noch nie. Die NEOS können es ganz einfach nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Schauen wir uns die beiden Berichte, die ich hier anspreche, einmal näher an! Ich spreche zum einen über zehn Vereine, die wir auf Fördermittelmissbrauch prüfen ließen, und zum anderen über die Prüfung der MA 10 und der Kostenrechnung in der MA 10. Wenn man sich das in der Reihenfolge anschaut, so erhebt sich die Frage: Wie kam es überhaupt zu all diesen Themen? War es der Stadtrechnungshof, der mit einem Bericht zum Kindergartenverein Minibambini aufgedeckt hat, wie der zum entsprechenden Zeitpunkt siebtgrößte Partner der Stadt mit Steuergeld in Wien und mit den Kindern, die dort betreut worden sind, umgegangen ist?

 

4 Millionen EUR sind in bar an Scheinfirmen ausbezahlt worden. 60 000 EUR in der Woche für Kindergartenessen von verschiedenen Baufirmen, die jedes halbe Jahr gewechselt wurden, weil sie vom Finanzamt aufgelöst worden sind, sind außer Landes geschafft worden. Die Zuständigen in den Vereinen, eine Familie hat das Geld offenkundig außer Landes geschafft und ist mittlerweile für die Justiz nicht mehr auffindbar. Was sich anhört wie ein Krimi aus einem Schurkenstaat, findet hier in Wiens Kindergärten statt - und zwar unter Verantwortung der NEOS. Das ist einer Großstadt wie Wien unwürdig! So kann man nicht arbeiten! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir haben dann entsprechend bei anderen Vereinen recherchiert. Es haben sich viele Mitarbeiter und auch viele Eltern mit Indizien zu verschiedenen anderen Vereinen bei uns gemeldet, die offenbar ähnlich gearbeitet haben wie Minibambini, wenn auch in kleinem Ausmaß, denn nicht jeder ist der siebtgrößte Partner der Stadt. - Es gibt glücklicherweise auch sehr viele großartige Partner der Stadt, die tolle Arbeit im Kindergartenbereich leisten. Dazu komme ich noch. Es wurde aber auch bei kleineren Vereinen in einem durchaus erschreckenden Ausmaß so gearbeitet wie bei Minibambini. Wir haben daher zehn Vereine überprüfen lassen. Der damals verantwortliche Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr hat uns dann ausrichten lassen, dass es befremdlich sei, was die ÖVP hier macht. Es sei befremdlich, wie wir hier tolle und großartige Partner der Stadt in den Dreck ziehen.

 

Das Ergebnis: Der Bericht ist verheerend. Mittlerweile sind vier von zehn dieser Betriebe zugesperrt worden, weil dort Fördermittelmissbrauch stattgefunden hat. Im Hinblick darauf hat der Stadtrechnungshof einen weiteren Verein, nämlich den Verein Abendstern, den wir gar nicht überprüfen ließen, in den Bericht mit hineingenommen, weil dort offenkundig auch Misswirtschaft betrieben wird. Der Verein Abendstern ist hier auch schon oft thematisiert worden. Es wurden da nämlich 800 000 EUR zurückgefordert, weil Scheinfirmen beauftragt worden sind, bei denen der Obmann selbst Geschäftsführer ist. Er hat sich selbst beauftragt, und es sind offenkundig Scheinrechnungen ausgestellt worden.

 

Das Ergebnis war aber nicht, dass der Verein des Betreibers, bei dem der Stadtrechnungshof initiativ darauf hinweist, dass in diesem offenkundig von den elf im Bericht genannten Vereinen am schlimmsten vorgegangen wurde, zugedreht wird, sondern dass die Stadt diesen weiter fördert und - noch viel schlimmer - von den 800 000 EUR Rückforderung sogar 400 000 EUR erlassen hat. Sie drehen diesen Verein nicht nur nicht zu, sondern Sie haben ihm sogar einen Teil der Rückzahlung erlassen, und dieser kann weiterarbeiten. So kann es nicht gehen, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Seit Erscheinen des Berichtes haben sich dann noch zahlreiche Mitarbeiter an die Öffentlichkeit oder an uns gewandt und danach auch mit Medien gesprochen. Beim Verein Abendstern ist es nicht nur so, dass Geld offenbar rausgenommen wird, sondern dass die Kinder wirklich mit teils schwierigen Umständen konfrontiert sind. Zuletzt hat sich eine Pädagogin an uns gewandt und gesagt, dass ihr die Kinder so leidgetan haben, dass sie mit ihrem eigenen Geld Essen gekauft hat, weil der Betrag der Rechnungen für 35 Kilogramm Lammhals offenkundig nicht dafür aufgewendet wurde, dass die Kinder selbst Essen bekommen, sondern die 80 Kinder in der Gruppe nur eine Hand voll Faschiertes bekommen haben. Das hat dazu geführt, dass die Pädagogin, die dort eh nicht super bezahlt wurde, mit ihrem eigenen Geld Essen für die Kinder gekauft hat. Und mit solchen Partnern arbeiten Sie weiterhin zusammen! Das ist die Realität in dieser Stadt unter SPÖ und NEOS. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Offenkundig sind in verschiedenen Vereinen die gleichen Personen angestellt, und man trickst sich anscheinend darüber, dass der Betreuungsschlüssel zwar erfüllt sei, in Wahrheit die Pädagoginnen aber allein in der Gruppe sind, obwohl eigentlich zwei drinnen sein müssten.

 

Wenn man im Zusammenhang mit solchen Missständen einfach wegschaut, weiter fördert und die Kinder weiter diesen Missständen aussetzt, dann darf man sich nicht wundern, dass aus diesen Gruppen Kinder herauskommen, die kaum Deutsch können und im späteren Leben keine Chance haben, während der Betreiber sich sozusagen gutes Geld damit verdient hat, dass er diese Kinder und seine Mitarbeiter ausgenutzt hat.

 

Wir werden nicht lockerlassen bis dort zugedreht wird! Wir werden in jedem Gemeinderat weiterhin einen Antrag stellen bis dort entsprechende Konsequenzen gezogen werden und diese Kinder in anderen Gruppen Chancen bekommen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Kommen wir nun zum Bereich der Kostenrechnung der Stadt. Ich habe schon gesagt: 1,3 Milliarden EUR werden ausgegeben für Kindergärten in Wien. Jetzt gibt es einen Missstand, den früher die NEOS auch kritisiert haben, nämlich damals noch in der Oppositionsrolle, Beate Meinl-Reisinger und Christoph Wiederkehr, dass städtische Kindergartenplätze offenbar um ein Vielfaches mehr Geld kosten als private Plätze. Man rechnet mit

 

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