«  1  »

 

Gemeinderat, 14. Sitzung vom 19.05.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 105

 

möglichen. Das hätte uns gerade bei der Wien Energie, wo es immerhin auch zu einer Untersuchungskommission kam, ganz besonders geholfen, um rasch einschreiten zu können. Sie sehen also, das sind alles Vorschläge, die nicht nur zu mehr Transparenz von Kontrollen führen, sondern zahlreiche Möglichkeiten schaffen würden, um auch Steuergeld zu sparen.

 

Ich möchte zum Abschluss aber noch zum wichtigsten Bericht des vergangenen Jahres kommen, nämlich zur Prüfung des Rechnungsabschlusses 2024. Sehr geehrte Damen und Herren, was der Stadtrechnungshof hier zutage gebracht hat, das sollte eigentlich jeden in diesem Haus aufrütteln, denn im Wesentlichen ist es der Beleg dafür, dass Wien einfach Geld ausgibt, als gäbe es kein Morgen. (Beifall bei der ÖVP.) Eine Zahl sollte uns besonders wachrütteln, und da werden jetzt einige sagen, das ist eine fiktive Zahl, aber ja, es ist die fiktive Schuldentilgungsdauer. Man rechnet sich praktisch aus, wie lange es dauern würde, um die Schulden der Stadt aus dem laufenden Betrieb zurückzuzahlen, und das waren im Jahr 2025 laut Stadtrechnungshof 370 Jahre. Im Jahr 2023 war man rein rechnerisch noch bei 240 Jahren, also eine Steigerung um 130 Jahre binnen eines Jahres. Und wenn man sich dann die gestrige Pressekonferenz der Finanzstadträtin anschaut, dann sieht man, es geht ja munter so weiter. Die SPÖ und NEOS geben weiterhin viel zu viel Geld aus. Ich fürchte mich schon direkt vor dem nächsten Prüfbericht über den Rechnungsabschluss 2025 und 2026, weil das Ergebnis wird auch hier wieder sein, SPÖ und NEOS geben viel zu viel Geld aus und rauben damit künftigen Generationen die Zukunft. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Was ich auch noch erwähnen möchte, weil es im Bericht zum Rechnungsabschluss 2024 drinnen stand, ist das Pensionsantrittsalter der Beamten der Stadt Wien. Das faktische Pensionsantrittsalter lag von 2020 bis 2024 in einer Bandbreite von 60,33 bis 61,01 Jahren. Es nähert sich also laut dem Stadtrechnungshof nur geringfügig dem Regelpensionsantrittsalter an. Wir sind hier vier Jahre vor dem Regelpensionsantrittsalter und das ist natürlich auch ein Treiber für die Verschuldung. Das finde ich besonders spannend für eine Regierung, die eine NEOS-Beteiligung hat, die ja auf Bundesebene immer wieder für die Erhöhung des Pensionsantrittsalters ist, es aber in Wien in dem Moment, wo sie in Verantwortung ist, nicht schafft, hier selbst etwas zu erreichen.

 

Bei einem weiteren Befund aus diesem Bericht geht's um die Transferleistungen der Stadt. Von 2020 bis 2024 haben sich diese von 6,61 Milliarden auf 9,39 Milliarden EUR erhöht, allein beim Fonds "Soziales Wien" um 45 Prozent. Und der entscheidende Punkt war auch hier eine Empfehlung des Stadtrechnungshofes, die Gespräche zwischen dem städtischen Finanzwesen, also der MA 5, und dem Fonds Soziales Wien, die 2023 abgebrochen wurden, wieder aufzunehmen. Die Stadt hat die Gespräche zur Eindämmung der Kostenexplosion einfach abgebrochen. Das ist genauso ein Beweis für uns, warum es den Stadtrechnungshof braucht, um auch entsprechend aufzurütteln, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir sehen also insgesamt, an Wirtschaftlichkeit, an Transparenz und an Sparsamkeit gibt's in dieser Stadtregierung der SPÖ und NEOS noch einige Luft nach oben. Und um genau diese Dinge aufzuzeigen, brauchen wir den Stadtrechnungshof ganz dringend. Wir bräuchten einen viel stärkeren Stadtrechnungshof mit noch mehr Kompetenzen.

 

Ich möchte mich zum Abschluss bei Ihnen, Herr Stadtrechnungshofdirektor Sedlak, und bei Ihrem gesamten Team herzlich für Ihre Arbeit bedanken, weil Sie nicht nur uns, sondern auch den WienerInnen viel Licht ins Dunkel gebracht haben. Vielen herzlichen Dank dafür. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Als Nächste ist Frau Abg. Bakos zu Wort gemeldet. - Bitte.

 

12.42.24

†GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS)|: Frau Vorsitzende, werter Herr Berichterstatter, werter Herr Stadtrechnungshofdirektor, werte KollegInnen und werte ZuseherInnen!

 

Der Stadtrechnungshof leistet, und das ist jetzt von allen meinen KollegInnen gesagt worden, aber ich möchte das auch unbedingt unterstrichen wissen, einen wirklich ganz wesentlichen, unverzichtbaren Beitrag als unabhängige Kontrolleinrichtung und Kontrollorgan, durch seine objektiven, transparenten und qualitätsvollen Prüfungen und Prüfberichte, die, und das darf man nicht vergessen, nicht einfach nur da sind, damit wir sie lesen und dann in eine Schublade stecken, sondern allem voran, um die Verwaltung in Wien und damit auch letzten Endes Wien als Stadt noch besser zu machen. Dafür möchte ich auch im Namen meiner Fraktion ein großes Dankeschön an Sie und an alle MitarbeiterInnen aussprechen. (Beifall bei den NEOS sowie von GRin Mag. Andrea Mautz und GRin Astrid Pany, BEd MA.)

 

Ich bin zwar, und ich glaube, das ist etwas, das mich von den meisten, die hier vor mir gesprochen haben, unterscheidet, nicht im Stadtrechnungshofausschuss, aber als Ausschussvorsitzende der Geschäftsgruppe Bildung führe ich mir natürlich doch den einen oder anderen Bericht zu Gemüte und möchte dementsprechend auf einiges replizieren, was schon gefallen ist. Ich möchte hier sehr klar feststellen, und da beziehe ich mich auf die ÖVP, vor allem auf den Kollegen Lorenz Mayer, der hier behauptet hat, die Kollegin vor mir hätte gesagt, dass die Berichte des Stadtrechnungshofes falsch wären, und das wirklich zurückweisen. Sie hat gesagt: Wer die Wahrheit für sich pachtet, muss schon das ganze Paket hier herbringen und die ganze Wahrheit sagen! Das, was mir hier schon sehr stark auffällt, und das hat vielleicht weniger mit dem Thema Stadtrechnungshof zu tun, ich hoffe Sie verzeihen mir das, was als Stil der ÖVP momentan sehr stark hervorkommt, und da beziehe ich mich eher auf die Fragestunde und in welchen Stil Sie diese Fragestunde auch verwendet haben, ist, dass man wirklich diesen schleichenden Verdacht bekommt, dass man rein aus Opportunismus, rein aus Populismus heraus und aus diesem Ziel heraus, politisches Kleingeld zu

 

«  1  »