Gemeinderat, 14. Sitzung vom 19.05.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 17 von 105
lich darüber gestolpert, weil ihm die Liste nicht gefällt, die ihm sein Chef unter die Nase gehalten hat. Aber zu sagen, wir kümmern uns nicht um die Überstunden ist einfach falsch, bei allem Respekt.
Zu Ihrer Fragestellung: Ja, selbstverständlich, die Spitäler sind in permanenter Weiterentwicklung. Unsere Spitalslandschaft braucht auch eine permanente Weiterentwicklung. Modernes Spital ist eine Definition für permanente Weiterentwicklung. Und ja, selbstverständlich gilt das auch für die Teilunternehmung, für die Pflegewohnhäuser. Auch die müssen sich weiterentwickeln. Da gibt es eine sehr, sehr ausführliche, präzise Grundlage, auf deren Entwicklung jetzt der neue Leiter diese Organisationseinheit aufsetzen muss, um die Organisationseinheit weiterzuentwickeln. Da geht es um die Frage der medizinischen Leistungen da drinnen, die Frage der Organisation der medizinischen Leistungen. Da geht es auch um die Frage der Spezifikation: Welche Patientinnen und Patienten will man überhaupt in diesen Häusern haben? Wo setzt man Schwerpunkte? Wo spezialisiert man sich? Wo bringt man besondere Exzellenz in spezifischen Betreuungsformen zu Stande? Das ist die Aufgabenstellung.
Die Konzeption der Häuser, die wir jetzt haben, ist mehr als zehn Jahre alt. Und ehrlich gesagt, eine Konzeption eines Spitals, die zehn Jahre alt ist, gehört hinterfragt. Und das hat die Generaldirektorin in Auftrag gegeben.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage kommt von der FPÖ. - Frau GRin Schütz, bitte.
GRin Angela Schütz, MA (FPÖ): Herr Stadtrat, meine Frage hängt im weiteren Sinn natürlich auch mit den vielen Überstunden und der Zeitthematik in den Spitälern zusammen. Sie planen ja bis 2030 neun Gynäkologiezentren und haben ja auch schon ein Ambulatorium ausgeschrieben. Gleichzeitig stehen im niedergelassenen Bereich interessierte Ärzte bereit, die die Versorgung rasch ausbauen könnten. Also analog zu den Kinderprimärversorgungseinheiten könnte dieses Projekt zeitnah umgesetzt werden, und da gibt es ja auch schon seit längerem Konzepte. Die würden natürlich auch Überstunden aus den Spitälern abziehen und Kapazitäten für die Spitäler freimachen.
Es stellt sich daher folgende Frage, Herr Stadtrat: Warum setzt die Stadt nicht verstärkt auf etablierte Versorgungskonzepte, die den freien Beruf erhalten und gleichzeitig Patienten konsequent in den Mittelpunkt stellen?
Amtsf. StR Peter Hacker: Den zweiten Teil der Frage habe ich nicht verstanden.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich überlasse auch das dem Herrn Stadtrat.
Amtsf. StR Peter Hacker: Ich habe den zweiten Teil der Frage akustisch nicht verstanden.
GRin Angela Schütz, MA (FPÖ): Warum setzt die Stadt nicht verstärkt auf etablierte Versorgungskonzepte, die den freien Beruf erhalten und gleichzeitig die Patienten konsequent in den Mittelpunkt stellen.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Also die Frage hat wieder nichts mit der Grundfrage zu tun. Daher stelle ich es dem Herrn Stadtrat frei, wie er antwortet. - Bitte.
Amtsf. StR Peter Hacker: Ja, ich mache das. Sorry! Das geht wirklich ohne Vorbereitung.
Gesundheitsversorgung ist ein System, das zunächst einmal darauf fokussieren muss: Was sind die Bedürfnisse der Menschen? Mir ist das einfach wichtig, und die Entwicklung des Gesundheitssystems unserer Stadt hat diese zentrale Prämisse. Und leider verdanken wir es einer Reform der Österreichischen Gesundheitskasse, für die wir nicht verantwortlich sind, dass die Versorgungsleistung in Wien, so wie in ganz Österreich, dramatisch zurückgegangen ist. Es tut mir leid, Sie waren nicht persönlich dabei, das weiß ich. Aber Ihre Fraktion war dabei, als diese berühmte Posse der Patientenmilliarde in dem Land Einzug gehalten hat, was dazu geführt hat, dass die ambulante Versorgungsstruktur dramatisch - dramatisch! - zurückgefahren wurde. Und wir kämpfen jetzt jeden Tag - das muss ich auch wirklich zu ihren Ehren sagen - gemeinsam mit der Österreichischen Gesundheitskasse und den Menschen, die für Wien und die Versorgung in Wien verantwortlich sind, gemeinsam mit den Ärztinnen und Ärzten der Ärztekammer dafür, dieses Versorgungsdefizit wieder nach unten zu kriegen, und es gelingt uns auch. Deswegen ist es kein Widerspruch, dass wir auf der einen Seite sehr starke Spitalsstrukturen brauchen, die vom Können, von der Technik, vom Know-how, von der Interaktion zwischen Berufsgruppen her auf dem Stand der modernsten Medizin sind, und auf der anderen Seite aber eine Erreichbarkeit von medizinischen Versorgungsleisten für die Bevölkerung brauchen.
Das ist der Grund, warum wir sagen, wir wollen in unserer Stadt einen massiven Ausbau der dezentralen Gesundheitszentren. Und wie Sie wissen funktioniert das auch hervorragend: Wir sind schon bei weit über 70. Der Regionale Strukturplan ist ehrgeizig, geht von einer Verdoppelung bis 2030 aus. Das ist wirklich ehrgeizig.
Sie stellen natürlich zu Recht die Frage - und das ist eine Frage, die uns alle beschäftigen muss: Werden wir genug Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben, die das dann auch durchführen können? Das ist ja auch der Grund, warum wir die Ausbildungsmaschine Wiener Gesundheitsverbund nach oben gefahren haben. In der Pflege haben wir die Ausbildungsplätze mehr als verdoppelt, in den medizinisch-technischen Diensten mehr als verdoppelt, im medizinischen Bereich sind wir an die Grenze des Machbaren gegangen: Wie viele Ärztinnen und Ärzte nach Absolvierung ihres Studiums können wir ausbilden?
Die Diskussion, die wir jetzt gerade haben, ist gut und notwendig, weil man mehr Augenmerk darauf legen muss: Strengen sich auch wirklich alle an? - Und die Antwort lautet: Nein. Es gibt zu viele Bereiche im Gesundheitsbereich - das betrifft teilweise Bundesländer, teilweise Spitalsträger unterschiedlichster Eigentümerstruktur -, die sich viel zu wenig um die Ausbildung kümmern. Deswegen ist es gut, dass es diese Diskussi
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