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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 19.05.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 105

 

kenanstaltenträgers sein kann. Und daher müssen wir als Arbeitgeber auch auf die Gesundheit unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, auch der Ärztinnen und Ärzte, achten. Dazu ist erstens eine Balance der arbeitsrechtlichen Vorgaben notwendig, bei denen es ja um den Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor zu hoher Mehrbelastung geht. Deswegen sieht das österreichische Arbeitsrecht in mehreren Gesetzen sehr, sehr ausführliche, sehr präzise und auch sehr unmissverständliche Regelungen vor.

 

Gleichzeitig geht es aber natürlich bei allen Krankenanstaltenträgern mit einem derartigen Leistungsportfolio wie dem unserer Spitäler auch darum, die Balance zwischen Leistungsfähigkeit und Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu halten. Und diese Aufgabe kann man nicht durch pauschale Kürzungen von Überstunden erfüllen - das wäre die falsche Strategie -, sondern es ist - und ich gehe davon aus, dass Sie das wissen - ja grundsätzlich so, dass Überstunden nichts sind, das man einfach macht, sondern vorgesehen ist schon, dass Überstunden grundsätzlich nur dann stattfinden können, wenn sie auch angeordnet sind. Und die Anordnungsbefugnis für Überstunden für jeden Mitarbeiter auf jeder Ebene hat immer der jeweilige Vorgesetzte. Der jeweilige Vorgesetzte ist verantwortlich dafür, Überstunden anzuordnen oder sie eben nicht anzuordnen, zum Beispiel dann, wenn durch die Anordnung von Überstunden gegen die arbeitsrechtlichen Schutzvorgaben verstoßen würde. Das ist die Aufgabe von Führungskräften.

 

Und selbstverständlich gilt das im Sinne Ihrer Anfrage auch für die Primarärztinnen und Primarärzte der Wiener Spitäler. Na selbstverständlich ist die Frage einer ordentlichen, ordnungsgemäßen, gesetzmäßigen, gesetzeskonformen Vorgangsweise bei der Anordnung von Überstunden einzuhalten. Also ich verstehe jetzt die Überraschung nicht, dass - oh Überraschung! - der Vorstand des Wiener Gesundheitsverbundes den Primarärzten sagt: He, ihr müsst auf die Überstunden schauen, ihr müsst auch schauen, dass wir die Überstunden reduzieren!

 

Das Grundprinzip des Spitals ist, seine Abläufe und Prozesse so zu regeln, dass so wenige Überstunden wie möglich notwendig sind. Es ist ja ein Recht des Arbeitnehmers, ein Recht der Ärztinnen und Ärzte, vor zu vielen Mehrdienstleistungen geschützt zu werden, nicht umgekehrt. Aber Ihre Frage insinuiert genau das Gegenteil, und deswegen fange ich damit nichts an, ganz offen und ehrlich gesagt.

 

Daher gibt es eine klare Anordnung. Ja, es gibt eine klare Anordnung, dass ganz konzentriert und fokussiert auf die Überstunden geschaut werden muss - und zwar genau im Sinne dieser Balance zwischen arbeitsrechtlicher Aufgabe und gleichzeitig dem lückenlosen Funktionieren unserer Spitäler. Eine generelle, pauschale Kürzung von allen Stunden wäre medizinisch weder sinnvoll noch verantwortlich und auch nicht im Sinne der PatientInnensicherheit. Ziel ist vielmehr eine strukturierte standort- und abteilungsspezifische Steuerung, ganz bewusst, weil Überstunden immer die Anordnung eines Vorgesetzten oder einer Vorgesetzten als Voraussetzung haben. Also Ziel ist eine strukturierte standort- und abteilungsspezifische Steuerung ärztlicher Mehrleistungen.

 

Und dabei wird auch geprüft: Welche Überstunden sind medizinisch notwendig, welche sind aber vermeidbar, zum Beispiel durch eine bessere Dienstplanung? Wo sind organisatorische, prozessuale oder strukturelle Anpassungen erforderlich? Wo kann man Abläufe ändern, um die Anzahl von Überstunden zu reduzieren? Das ist die Aufgabenstellung.

 

Und ja, selbstverständlich ist es auch die Aufgabenstellung von Primarärztinnen und Primarärzten gegenüben den ihnen unterstellten Ärztinnen und Ärzten, genauso wie in der Pflege, genauso wie bei den medizinisch-technischen Diensten, genauso wie bei den vielen Technikerinnen und Technikern, die jeden Tag dazu beitragen, dass die Spitäler funktionieren. Es geht, völlig klar, um keine undifferenzierte Anordnung, sondern um eine sehr gescheite, notwendige und absolut vertretbare. - Danke schön.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank. - Die 1. Zusatzfrage kommt von der ÖVP. - Herr GR Dr. Gorlitzer, bitte.

 

10.07.53

GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP): Ja, danke. - Die gesetzlichen Rahmenbedingungen, unter denen wir arbeiten müssen, sind ja nicht Teil meiner Frage, weil ich von denen voraussetze, dass sie eingehalten werden, und sie werden auch eingehalten. Dass man Effizienz und Abläufe laufend verbessern muss, steht auch außer Streit. Dass man Sparsamkeit walten lassen soll, ist ja auch nichts Verwerfliches, wobei: Einsparen kann man im Gesundheitsbereich in vielen Feldern. Wir wissen, in Wien haben wir einen ganz hohen Anteil an Verwaltungskosten, an Beratungskosten von vielen Millionen Euro. Und zuletzt haben wir aufgezeigt, dass die Dolmetscherkosten explodiert sind.

 

Jetzt geht es darum, dass gerade bei den Leistungsträgern gekürzt werden soll. Warum kommen nämlich die Leute ins Spital? - Weil sie von Ärztinnen und Ärzten behandelt werden wollen. Es ist die Rede davon, dass in der Klinik Favoriten 30 Prozent aller Überstunden und in anderen Kliniken zwischen 15 und 20 Prozent der Stunden reduziert werden sollen.

 

Wie Sie vielleicht wissen oder wenn ich Ihnen das sagen darf: Die meisten Überstunden kommen zu Stande durch die Nachtdienste und Feiertagsdienste, auf die Sie so stolz sind, darauf, dass die Ärztinnen und Ärzte, wie Sie vor einem Monat gesagt haben, bis in die Nacht hinein operieren. Es ist auch gut, dass wir diese tolle Versorgung haben, das sei auch außer Streit gestellt.

 

Jetzt kommt der Sommer auf uns zu: Juli, August. Da ist es traditionell so, dass wir eine ganze Latte von Überstunden akquirieren werden, weil der eine Teil auf Urlaub geht und der andere Teil die Arbeit übernehmen muss. Jetzt wurde jedem Primararzt so ein Ampelsystem mit fiktiven Sollzeiten und natürlich einer relativ hohen Überstundenanzahl übermittelt. Also ich weiß nicht, wie man das schaffen soll, wenn man 30 Prozent Überstunden ... Sie werden das in Ihrem Büro auch nicht schaffen, wenn man sagt: Ich arbeite jetzt einfach um 30 Prozent weni

 

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