Gemeinderat, 14. Sitzung vom 19.05.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 14 von 105
Wenn wir nach Berufsbildern schauen können - und ja, wir können mit der Besoldungsreform 2018 nach Berufsbildern, nach Funktion unterscheiden und nicht nach einer Karriere, die die jeweilige Dienstnehmerin oder der jeweilige Dienstnehmer im Gepäck hat, und genaue Daten dafür haben -, dann können wir auch vorgehen mit gezielten Vorhaben, beispielsweise mit gezielten Maßnahmen im Führungskräftebereich.
Eine wesentliche Erklärung ist die massive Veränderung der Dienstnehmerinnen- und Dienstnehmerstruktur aktuell. Ungefähr 30 Prozent der Bediensteten werden in den nächsten Jahren in Pension gehen, noch mehr unter den Führungskräften. Also ist das Thema Frauenförderung bei den Führungskräften ein zentrales und wird momentan auch massiv betrieben. Das ist im Gleichstellungsprogramm, im Regierungsprogramm, wird massiv von den Frauenstadträtinnen, die in dieser Periode verantwortlich waren, also Kathrin Gaál und Elke Hanel-Torsch, vorangetrieben, und ist, glaube ich, vom Mentoringprogramm angefangen bis zu den gezielten Lehrgängen für die Führungskräfte ein zentrales Beispiel.
Aber ja, ich gehe davon aus, es gibt viele weitere Aufgaben, die wir uns vorgeben und die wir umsetzen werden, wie es gute Vorgangsweise und Tradition ist seit 30 Jahren. Jeder Gleichstellungsbericht ist ein neuer Auftrag.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 5. Zusatzfrage kommt von der FPÖ. - Frau GRin Schütz, bitte.
GRin Angela Schütz, MA (FPÖ): Herr Stadtrat, ich bin Ihren Ausführungen interessiert gefolgt. Es ist aber jetzt doch so, dass sehr, sehr viele Frauen vor allem deswegen schlechter verdienen oder eine geringere Pension erhalten oder viele Karrieremöglichkeiten nicht haben, weil sie nach einer oder mehreren Karenzen bis zum Schuleintritt ihrer Kinder oder zumindest bis zum zwölften Lebensjahr Teilzeit arbeiten. Das trifft ja auch vor allem Alleinerzieherinnen, die das nicht teilen können. Auf der anderen Seite rühmt sich die Stadt Wien, ein umfassendes Unterstützungsnetzwerk für Transgender und binäre Personen zu leben. Daher meine konkrete Frage an Sie, Herr Stadtrat: Wie wollen Sie sicherstellen, dass die Gleichbehandlungsmaßnahmen, die Sie jetzt erwähnt haben, insbesondere was die Karriere betrifft, auch wirklich biologische Frauen trifft?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.
Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Es ist gesetzlich festgelegt und wird als Grundlage für alles, was ich vorher erwähnt habe, genannt. Im Übrigen ist auch die Diskriminierungsfreiheit für Menschen aller Geschlechtsidentitäten genauso im Antidiskriminierungsgesetz, das ich vorher erwähnt habe, festgelegt wie der Schutz von Frauen vor Diskriminierung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank. Damit ist die 4. Anfrage beantwortet.
Die 5. Anfrage (FSP-696291-2026-KVP/GM) wurde von Herrn GR Dr. Gorlitzer gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport gerichtet. (Sehr geehrter Herr Stadtrat! In mehreren Kliniken des Wiener Gesundheitsverbundes wurde durch Primarärzte bereits kommuniziert, dass eine deutliche Reduktion von ärztlichen Überstunden als zentrale Sparmaßnahme vorgesehen ist. Gleichzeitig sind diese Überstunden derzeit ein wesentlicher Bestandteil des laufenden Krankenhausbetriebes - sie sichern Nacht-, Wochenend- und Feiertagsdienste, decken personelle Engpässe ab und halten den OP-Betrieb aufrecht. Eine pauschale Kürzung birgt daher das Risiko, dass faktisch weniger ärztliches Personal zur Verfügung steht, Wartezeiten steigen, die Belastung des vorhandenen Personals zunimmt und die Patientensicherheit gefährdet wird. Welchen konkreten Plan verfolgt der Wiener Gesundheitsverbund zur Reduktion ärztlicher Überstunden bei gleichzeitiger Sicherstellung der Versorgungsqualität und Patientensicherheit?)
Guten Morgen, again sozusagen, Herr Stadtrat! In dieser Anfrage geht es um die Reduktion von Überstunden und die gleichzeitige Sicherstellung der Versorgungsqualität in den Wiener Spitälern.
Ich bitte um Beantwortung.
Amtsf. StR Peter Hacker: Vielen herzlichen Dank. - Herr Gemeinderat, in Ihrer Frage insinuieren Sie die Gleichsetzung von ärztlichen Überstunden mit gesicherter Versorgungsqualität. Und ehrlich gesagt sage ich in aller Deutlichkeit: Das ist falsch, definitiv falsch. Diesen kurzen Schluss - je mehr Überstunden, desto höher die Qualität welchen Betriebes auch immer, ob das ein Gesundheitsbetrieb ist, ein Spitalsbetrieb ist, ein Ambulanzbetrieb ist, ob das irgendeine Firma in irgendeinem anderen Feld ist -, diese Schlussfolgerung sollte man nie ziehen, und schon gar nicht sollte man sie ziehen, wenn man Mitglied eines Parlamentes ist. Dann sollte man schon wissen, dass es in Österreich ein paar Gesetze gibt, die genau das Gegenteil davon vorsehen, ob es das Arbeitszeitgesetz ist, ob es die Schutzmaßnahmen sind, die es für Betroffene gibt. Also ehrlich gesagt, man kann nicht insinuieren, dass es ein automatischer Gleichklang ist: je mehr Überstunden, desto gesicherter die Versorgungsqualität. Das ist definitiv falsch.
Ärztliche Mehrleistungen liefern in einzelnen Bereichen zweifelsohne einen wichtigen Beitrag - das ist ja gar keine Frage - zur Aufrechterhaltung eines Hochleistungsbetriebes, der 24 Stunden sieben Tage die Woche, an Wochenenden, Feiertagen et cetera zur Verfügung steht. Na, das ist ja selbstverständlich. Und wir wissen alle miteinander, dass die Nachtdienste nicht die heißgeliebten Dienste sind. Und daher werden Gott sei Dank, richtigerweise und auch sinnvollerwiese immer wieder Nachtdienste auch mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern besetzt, die das auf Überstundenbasis machen, aber alles im gesetzlichen Rahmen. Und das kommt auch manchen zupass. Die mögen es dann auch, eine Zeit lang Überstunden zu machen, aus verschiedenen, oft privaten, Gründen, logischerweise, weil sie mehr Geld verdienen.
Aber zu sagen, das ist ein Automatismus, der gut und gewollt und richtig ist: Es tut mir leid, das kann ich nicht mittragen, weil ein dauerhaft hoher Überstundenanteil kein tragfähiges Strukturprinzip eines modernen Kran
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