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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 19.05.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 105

 

Maßnahmen gesetzt. Ziel dieser Maßnahmen ist es, die Schutzfaktoren für Kinder und Jugendliche frühzeitig zu stärken, Risikofaktoren zu reduzieren und problematischen Konsum möglichst früh entgegenzuwirken, respektive gar nicht einmal zu einer möglichen Form des Ausdruckes von Problemen bei Kindern und Jugendlichen werden zu lassen. Konkret umfasst die Wiener Suchtprävention verhaltens- und verhältnispräventive Maßnahmen, vor allem mit der Unterstützung unterschiedlicher Medien, durch Präsenz, durch MultiplikatorInnen, direkte Zielgruppen, Angehörige, auch durch verschiedene digitale pädagogische Unterstützungsmöglichkeiten. Dazu zählen natürlich besonders Aus- und Weiterbildungen, Train-the-Trainer-Angebote, Fachveranstaltungen, Vorträge, Arbeitskreise, Gremienarbeit und Vernetzung in den Handlungsfeldern Kinder und Schule, Kinder und Familie, Schule und Bildungsbereich, außerschulische Jugendarbeit, Mental-Health-Aktivitäten und seit einiger Zeit auch E-Mental-Health-Aktivitäten.

 

Im Umfeld des Westbahnhofes hingegen werden Maßnahmen für bereits suchtkranke Menschen im öffentlichen Raum durch mobile soziale Arbeit in Zusammenarbeit mit anderen Berufsgruppen Wiens, insbesondere der Exekutive, gesetzt. Täglich sind die Teams von sam west und sam mitte der mobilen sozialen Arbeit der Suchthilfe Wien sowie Streetworker präsent. Diese leisten niederschwellige Sozialarbeit, nehmen Kontakt zu betroffenen Personen auf, unterstützen bei akuten Problemlagen und vermitteln und begleiten bei Bedarf in den diversesten Einrichtungen der Gesundheits-, Sozial- und Suchthilfeangebote unserer Stadt.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 1. Zusatzfrage kommt von den GRÜNEN. - Frau GRin Mag. Huemer, bitte.

 

9.16.08

GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE): Vielen Dank, Herr Stadtrat, für die Beantwortung. Jetzt ist es ja so, dass entlang der U6, insbesondere im Bereich Gumpendorfer Straße und Westbahnhof die in der Öffentlichkeit sichtbare Sucht- und Drogenhandelsproblematik ja nicht neu ist. Sie ist seit vielen Jahren da und insofern stellt sich natürlich schon die Frage, inwiefern diese ortspolizeiliche Verordnung, die nun durch den Herrn Bürgermeister verhängt wurde und die konkret das Alkoholverbot in diesen Zonen ausgesprochen hat, nicht auch zu Verdrängungseffekten führt. Diese Verdrängungseffekte werden ja sogar vom Herrn Bürgermeister selbst gar nicht in Abrede gestellt. Weil die bestehenden Ressourcen der Sucht- und Drogenhilfe, die Sie angesprochen haben im sozialarbeiterischen Bereich, ja bislang nicht ausreichend zu sein scheinen, stellt sich schon die Frage: Welche Maßnahmen setzen Sie, um diesen Verdrängungseffekten, die zu erwarten sind, zu begegnen? Wird es zu einer Ressourcenaufstockung kommen?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.

 

Amtsf. StR Peter Hacker: Ich denke, das ist ja erst einmal kein neues Phänomen. Wir setzen in unserer Stadt seit vielen Jahrzehnten punktuelle Maßnahmen, wenn ein gewisses Maß an Verträglichkeit für die jeweilige vor Ort befindliche Bevölkerung und die Gemeinschaft in unserer Stadt gestört wird. Ich erinnere mich noch ein bisschen bescheiden zurück an vor ein paar Jahrzehnte, wo ich Drogenkoordinator war, wo wir eine riesige Drogenszene am Karlsplatz gehabt haben. Selbstverständlich setzen wir solche punktuellen Maßnahmen. Und diese punktuellen Maßnahmen waren jetzt notwendig, um eine Verdrängung zu machen, aber vor allem, um eine Reduzierung zu machen.

 

Die Arbeit auf der Straße in solchen Phänomenen ist nie eine isolierte Maßnahme von einer Organisationseinheit, sondern das Entscheidende ist natürlich die Zusammenarbeit mit der Exekutive. Für öffentliche Ordnung und Sicherheit gibt es eine verfassungsmäßig klar geregelte Kompetenz. Das ist die Aufgabe der Exekutive. Dass wir in Wien zu wenige Polizisten haben, bejammern wir oft und beklagen wir oft, und zwar zu Recht, weil wir es auch rechnerisch nachweisen können, dass wir bei der Zahl von Polizisten in Wien einfach zu wenig haben. (StR Dominik Nepp, MA: Ihr habt aber schon einen roten Staatssekretär im Innenministerium. Was macht der?) Aber man kann sich nicht den ganzen Tag nur hinsetzen und jammern, dass wir zu wenige Polizisten haben, sondern muss punktuelle Maßnahmen setzen. Darum finde ich das erstens nachvollziehbar, und zweitens ist es ja begrüßenswert, welche Maßnahmen wir da gesetzt haben, um eine angespannte Situation zu entspannen.

 

Aber dass das keine Lösung eines Problems von Einzelpersonen ist, das wissen wir ja eh alle, also das ist eh völlig klar. Aber es geht immer um die Frage der Verträglichkeit des Zusammenlebens in unserer Stadt. Wenn eine Situation ein gewisses Maß an Erträglichkeit überschreitet, dann muss reagiert werden. Und das ist, was wir machen. Wir reagieren auf solche Maßnahmen mit punktuellen Eingriffen. Dass das auch immer begleitet wird durch Sozialarbeiter, dass die Sozialarbeiter permanent auf der Straße unterwegs sind, das ist eigentlich selbstverständlich und Standard in unserer Stadt und wird sich auch nicht ändern.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage kommt von der FPÖ. - GR Guggenberger, bitte.

 

9.19.31

GR Roland Guggenberger (FPÖ): Guten Morgen, Herr Stadtrat. So eine Alkoholverbotszone darf natürlich nicht dazu führen, dass sich die Probleme auf die umliegenden Grätzel ausweiten. Viele Anrainer haben aber die Befürchtung, dass es dadurch zu keiner Verbesserung ihrer Probleme kommt. Welche Maßnahmen setzen Sie denn, damit es eben genau nicht zu einer Verlagerung der Probleme in die anliegenden Wohngebiete und Parks kommt?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.

 

Amtsf. StR Peter Hacker: Wie ich vorhin schon gesagt habe: Klar ist, dass es jetzt einmal eine Intervention ist, die eine Reduzierung der jetzigen Situation bewirken muss und ja auch schon bewirkt. Klar ist, dass so eine Maßnahme aber nicht ein Allheilmittel ist, sondern weitere Maßnahmen nach sich zieht.

 

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