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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 19.05.2026, Sitzungsbericht  -  Seite 9 von 10

 

betreffend der politische Islam hat an Wiens Schulen nichts verloren wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE)

 

(PGL-725206-2026-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Hannes Taborsky und GRin Mag. Caroline Hungerländer, MSc betreffend Extremismus bekämpfen wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS, FPÖ und GRÜNE)

 

(PGL-725207-2026-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Hannes Taborsky und GRin Mag. Caroline Hungerländer, MSc betreffend Sonderanstalt für den Jugendvollzug Wien-Münnichplatz wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE)

 

(PGL-728767-2026-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Berivan Aslan und GR Jaafar Bambouk, MA betreffend antidemokratische und islamistische Einstellungen an Wiens Schulen bekämpfen, Integration stärken wird dem GRA für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte zugewiesen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ)

 

(Rednerinnen bzw. Redner: GRin Mag. Caroline Hungerländer, MSc, GRin Mag. Dolores Bakos, BA, GRin Mag. Berivan Aslan, GR Nikola Poljak, BA, MA, GR Hannes Taborsky, GR Michael Stumpf, BA und GRin Christina Wirnsberger, GR Thomas Weber zur Geschäftsordnung)

 

Berichterstatterin: GRin Patricia Anderle

 

26. (486905-2026-GGK; MA 22, P 20) Die Förderung an Die Wiener Volkshochschulen GmbH, DIE UMWELTBERATUNG für das Projekt "DIE UMWELTBERATUNG" in der Höhe von 810 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Umweltschutz - Förderungen für Umweltprojekte genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/5010/755 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und ÖVP)

 

(Redner: GR Clemens Gudenus und GR Mag. Josef Taucher)

 

Berichterstatter: GR Ernst Holzmann

 

27. (473668-2026-GGK; MA 22, P 23) Die Förderung an die Volkshilfe-Wien Gemeinnützige Betriebs-GmbH für das Projekt "A G'spia fürs Tier: Kompetenzstelle für Mensch-Tier-Beziehung" in der Höhe von 27 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Umweltschutz - Förderungen für Umweltprojekte genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/5010/755 gegeben. (einstimmig angenommen)

 

(PGL-720290-2026-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Christina Wirnsberger betreffend mähfreier Mai und naturnahe Grünraumbewirtschaftung wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS und ÖVP)

 

(PGL-720293-2026-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Christina Wirnsberger betreffend Verzicht auf Fällungen während der Brut- und Nistzeit wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung SPÖ und NEOS)

 

(PGL-720294-2026-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Christina Wirnsberger und GRin Dr. Jennifer Kickert betreffend tierschutzkonformen Einsatz von Mährobotern sicherstellen wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS und ÖVP)

 

(PGL-720295-2026-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Christina Wirnsberger betreffend Schmetterlingswiese im Rathauspark nach dem Vorbild des Londoner "Superbloom"-Projektes wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung SPÖ und NEOS)

 

(Rednerinnen: GRin Christina Wirnsberger und GRin Mag. Nina Abrahamczik)

 

Berichterstatter: GR Ernst Holzmann

 

28. (539364-2026-GGK; MA 22, P 24) 1) Der Inhalt der vorgelegten Förderrichtlinie "Gebäudebegrünung und Entsiegelung - 2027 - 2030" sowie die dargelegte Vorgehensweise werden genehmigt und die MA 22 wird ermächtigt, redaktionelle und formelle Anpassungen sowie inhaltliche Änderungen an der Förderrichtlinie vorzunehmen, sofern damit keine finanziellen Auswirkungen und keine Änderungen der Fördervoraussetzungen verbunden sind.

 

2) Der Magistrat, vertreten durch die MA 22, wird ermächtigt, das Förderprogramm "Gebäudebegrünung und Entsiegelung - 2027 - 2030" gemäß der Förderrichtlinie "Gebäudebegrünung und Entsiegelung - 2027 - 2030" mit einem Rahmenbetrag von maximal 960 000 EUR durchzuführen und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden FörderwerberInnen Förderverträge über Förderungen in der Höhe je Förderschiene von höchstens je

 

· Fassadenbegrünungen im Straßenraum:	10 000 EUR
· Fassadenbegrünung am Privatgrundstück:	5 000 EUR
· Entsiegelung inkl. Begrünungsmaßnahmen:	10 000 EUR
· Dachbegrünung:	30 000 EUR

 

abzuschließen.

 

Für die Bedeckung der Beträge wird im Rahmen des Globalbudgets in den kommenden Voranschlägen auf den Haushaltsstellen 1/5010/755, 757 und 768 Vorsorge zu treffen sein. (einstimmig angenommen)

 

(PGL-720283-2026-KGR/GAT) Der Abänderungsantrag von GRin Christina Wirnsberger betreffend Rahmenbetrag für das Förderprogramm "Gebäudebegrünung und Entsiegelung - 2027 - 2030" wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, FPÖ und ÖVP)

 

(Rednerin bzw. Redner: GRin Christina Wirnsberger und GR Mag. Gerhard Spitzer)

 

Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Mag. Gerhard Spitzer

 

29. (498163-2026-GGK; MD-OS, P 25) Gemäß § 88 Abs. 1 lit. b der Wiener Stadtverfassung wird die in der Beilage enthaltene Änderung der Geschäftseinteilung für den Magistrat der Stadt Wien mit Wirksamkeit vom 1. Juni 2026 genehmigt und dem Herrn Bürgermeister zur Erlassung übermittelt. (Beilage Nr. 113/26) (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ)

 

Berichterstatter: GR Mag. Gerhard Spitzer

 

30. (501965-2026-GGK; MA 2, P 27) Die Änderung des Kollektivvertrages für die Forst- und Landarbeiter/innen der Gemeinde Wien gemäß vorgelegter Beilage wird genehmigt.

 

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