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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 19.05.2026, Sitzungsbericht  -  Seite 8 von 10

 

GRin Mag. Mag. Julia Malle, GR Georg Prack, BA, GRin Angela Schütz, MA und GR Lukas Brucker, MA betreffend überparteiliche Umsetzung der Initiative "Girls in Politics" wird angenommen. (einstimmig)

 

(Rednerinnen: GRin Sabine Keri und GRin Martina Ludwig-Faymann)

 

Folgende zwei Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Mag. Thomas Reindl

 

20. (588329-2026-GFW; MA 5, P 6) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Finanzwesen an den Verein Österreichisches Institut für Internationale Politik - oiip für die Durchführung der laufenden Tätigkeit 2026 in der Höhe von höchstens 30 000 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ)

 

(607981-2026-GFW; MA 5, P 7) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Finanzwesen an den Verein Internationales Institut für den Frieden für die Durchführung der laufenden Tätigkeit 2026 in der Höhe von höchstens 85 000 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ)

 

Berichterstatter: GR Mag. Thomas Reindl

 

21. (629878-2026-GFW; MA 5, P 8) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot an den Verein Wiener Philharmoniker für die Durchführung des Sommernachtskonzertes 2026 in der Höhe von höchstens 100 000 EUR zu richten. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben. (einstimmig angenommen)

 

(Rednerin bzw. Redner: GRin Ing. Judith Edelmann und GR Lukas Brucker, MA, tatsächliche Berichtigung von GRin Ing. Judith Edelmann)

 

Berichterstatterin: GRin Yvonne Rychly

 

22. (VO-548677-2026; MA 6, P 9) Der vorgelegte Entwurf einer Verordnung des Gemeinderates, mit der die Verordnung des Gemeinderates, mit der für die Herstellung oder Verstärkung einer an eine Wasserleitung der Stadt Wien angeschlossenen Anschlussleitung oder einer davon abzweigenden Anschlussleitung die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird, die Anschlussleitungspauschale VO 2021, die Wassergebührenordnung 1990 und die Wiener Hundeabgabeverordnung geändert werden sowie die Verordnung des Gemeinderates über die Festsetzung des Einheitssatzes für die Kanaleinmündungsgebühr erlassen wird, wird zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ und NEOS, Ablehnung FPÖ, GRÜNE und ÖVP)

 

(VO-564601-2026; MA 6, P 10) Der vorgelegte Entwurf einer Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der die Verordnung des Wiener Gemeinderates über die pauschale Entrichtung der Parkometerabgabe (Pauschalierungsverordnung - Parkometerabgabe) geändert wird, wird zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und ÖVP)

 

(Rednerin bzw. Redner: GRin Theresa Schneckenreither, MSc und GR Mag. Thomas Reindl)

 

Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatterin: GRin Katharina Weninger, BA

 

23. (608037-2026-GFW; MA 5, P 12) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Finanzwesen an den Verein campus a Akademie für Journalismus für die Durchführung der laufenden Tätigkeit 2026 in der Höhe von höchstens 32 850 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ)

 

Berichterstatter: GR Mag. Marcus Gremel, MBA

 

24. (477603-2026-GBI; MA 11, P 1) Die Förderung an Rainbows - für Kinder in stürmischen Zeiten gemeinnützige GmbH für die Kompetenzen und Verantwortlichkeiten der Landesleiterin in Wien in der Höhe von 40 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Kinder- und Jugendhilfe genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/4399/755 gegeben. (einstimmig angenommen)

 

(PGL-723881-2026-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Sabine Keri, GR Harald Zierfuß und GRin Mag. Caroline Hungerländer, MSc betreffend Stärkung der Unabhängigkeit der KIJA Wien durch eigenes Gesetz wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung SPÖ und NEOS)

 

(Rednerin: GRin Sabine Keri)

 

Berichterstatterin: GRin Astrid Pany, BEd, MA

 

25. (559909-2026-GBI; MA 13, P 2) Die Förderung an den Verein Wiener Jugendzentren für Respekt: Gemeinsam stärker in der Höhe von 540 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend - Erwachsenenbildung und Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/2720/757 gegeben. (Befangenheitserklärungen gemäß § 22a der Geschäftsordnung des Gemeinderates von GR Mag. Lukas Burian und GRin Marina Hanke, BA) (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und ÖVP)

 

(PGL-724684-2026-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Berivan Aslan und GR Jaafar Bambouk, MA betreffend antidemokratische und islamistische Einstellungen an Wiens Schulen bekämpfen, Integration stärken wird zurückgezogen.

 

(PGL-720292-2026-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Berivan Aslan und GR Jaafar Bambouk, MA betreffend Demokratie stärken, Extremismus wirksam bekämpfen wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, FPÖ und ÖVP)

 

(PGL-723469-2026-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Caroline Hungerländer, MSc

 

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