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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 27.04.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 88 von 89

 

etwas dagegen, die Jahreskarte billiger zu machen und dafür ein bisschen mehr fürs Parken zu verlangen. Also es liegt an Ihnen. Nehmen Sie sich doch diese progressiven Vorschläge aus der eigenen Partei zu Herzen und machen wir das Öffi-Fahren in Wien wieder für 1 EUR pro Tag und Parken dann auch für 1 EUR pro Tag. Das wäre ein wirklich gutes Angebot für die Wienerinnen und Wiener und auch für die Klimaschutzpolitik in Wien. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Damit komme ich zum dritten Punkt, den auch meine Vorrednerin vor etlichen Stunden kurz vor 16 Uhr angesprochen hat, nämlich die Wiener Ringstraße. Sie haben selber gesagt, Sie machen jetzt, was Sie sich vor sechs Jahren vorgenommen haben. Aber das muss man eigentlich korrigieren: Sie machen das jetzt nicht, das wissen ja viele Wienerinnen und Wiener nicht, die glauben, Sie gestalten jetzt die ganze Straße um. Wahr ist allerdings, dass wir heute leider Gottes keinen Umsetzungsakt auf der Tagesordnung haben.

 

Dieser Beschluss, den wir heute vielleicht treffen oder nicht treffen, der verändert nichts, das ist reine PR. Uns liegt bis heute kein Umsetzungsakt vor. Dem Planungsausschuss, dem Mobilitätsausschuss liegt bis heute kein Plan vor. Es ist reine PR. Bis jetzt ist nichts passiert.

 

Weiters muss man wissen, Sie nennen das jetzt das größte Projekt, das Sie in dieser Legislaturperiode umsetzen. Nicht einmal Ihr eigener Plan sieht vor, dass Sie ganz um den Ring herumkommen. Den letzten Teil, den lassen Sie dann der nächsten Regierung als Hausaufgabe über. Und auf den knapp 1,5 Kilometer am Kai passiert überhaupt nichts.

 

Ich muss tatsächlich sagen, als ich diesen Plan gesehen habe, war ich schockiert, enttäuscht. Denn Sie haben das so groß angekündigt und dann werden nicht einmal um den ganzen Ring beide Seiten angeschaut. Also die Hälfte des Ringes bleibt sowieso, wie sie ist. Sie machen nur die halben Sachen. Aber ich gebe schon zu, es ist ein Schritt in die richtige Richtung, und wir möchten Ihnen heute die Möglichkeit geben, einen weiteren Schritt zu machen mit unserem Antrag.

 

Wir wollen nämlich, dass der ganze Ring klimafreundlich wird. Wir wollen, dass der ganze Ring innen und außen angepasst wird. Wir wollen, dass die vielen gefährlichen, ungeregelten Kreuzungen geschlossen werden, nämlich dort, wo die Unfälle passieren. Das würde uns auch die Möglichkeit geben, die vielen Baumlücken am Ring zu schließen. Wir könnten 10 bis 15 Prozent mehr Bäume pflanzen. Wir hätten durchgängige Fußwege, wo auch die FußgängerInnen Vorrang haben und nicht vor einbiegenden Autos Angst haben müssen.

 

Genau deshalb bringen wir heute diesen Antrag ein. Wir wollen einen guten Radweg rund um den 1. Bezirk. Wir wollen bessere Bedingungen fürs Zu-Fuß-Gehen, nicht nur auf der Reitallee, sondern auch entlang der Geschäfte, der Fassaden. Auch dort könnte man Bäume pflanzen. Das wäre mehr Mut und mehr Konsequenz, denn wir wollen nicht, dass dieser kleine Schritt vorwärts jetzt die nächsten 30 Jahre die Zukunft der Ringstraße bestimmt. Fassen Sie sich ans Herz. Gehen Sie einen weiten Schritt. Nutzen Sie das ganze Potenzial, denn Wien hat es sich verdient. Das Geld ist nicht weg, sondern ist nur an der falschen Stelle. Setzen wir die richtigen Prioritäten, dann können wir den Ring auch zukunftsfit gestalten. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Dipl.-Ing. Al-Rawi, und ich erteile es ihm. - Bitte.

 

18.35.26

†GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi (SPÖ)|: Ich will mich nicht unbeliebt machen als letzter Redner heute. Ich glaube, das viele sich freuen würden, wenn sie früher nach Hause gehen. (GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović: Verschrei's nicht!)

 

Liebe Selma, hättest du dich kürzer gehalten, hätte ich mich vielleicht streichen lassen, dann wäre die Debatte gleich danach fertig gewesen. Ich mache es ganz kurz. Ich möchte auch über den Akt reden.

 

Es geht um den Ausbau der Hausfeldstraße und auch die Straße An der Schanze. Dort entstehen zwei ganz große und leistungsfähige Radwege. Ich weiß nicht, ob ich den Herr Stark jetzt richtig verstanden habe, dass er das kritisiert - der ist jetzt ein bisschen beschäftigt, Selfies zu machen -, dass dort die Straßen innerhalb des Hausfeldareals nur Zubringerstraßen sind und dass dort die Menschen viel mehr zu Fuß gehen und das auch für die Radfahrer positiv ist. Es wird jetzt nichts nützen, er hört noch immer nicht zu. Die Landstraßer Hauptstraße, Herr Stark, ist schon im Bau. - Weil er da gesagt hat, er will, dass endlich die Landstraßer Hauptstraße gebaut werden soll.

 

Zu glauben, mit dem Parkpickerl soll man gleichzeitig eine Jahreskarte kaufen, ist eine Milchmädchenrechnung. Ich würde behaupten, dass ein Großteil der Menschen, die ein Parkpickerl haben, die Jahreskarte schon besitzen. Wenn wir vom Modalsplit reden, dann ist es ja so, dass die Menschen sowohl Auto fahren, zu Fuß gehen, mit dem Rad fahren als auch die Öffis verwenden. Also zu glauben, das ist so eine Eins-zu-eins-Rechnung - allen Autopickerln noch zusätzlich eine Jahreskarte zu geben -, damit haben wir das Problem gelöst ...

 

Zur Ringstraße - jetzt hört er mir zur, sehr gut - möchte ich eines sagen: Der Kai ist nicht ein Teil der Ringstraße. Also im Moment haben wir uns vorgenommen, die Ringstraße so umzugestalten. Das ist ein sehr ambitioniertes Projekt, ein ganz tolles Projekt, wo wir entflechten, wo wir der gesamten Gefahrenzone, wo man im Moment nicht wirklich weiß, bin ich jetzt am Fußweg, kreuze ich jetzt wieder den Radweg, eine intuitive, verständliche Anordnung geben, wo es ganz klar ist, wo gehen die Fußgänger, wo sind die Radfahrer, und wo ist der Platz zum Verweilen. Dort entsteht ein ganz attraktiver öffentlicher Raum, wo man sich wohlfühlt.

 

In unserem Antrag, den wir heute beschließen, wird eben die Frau Stadträtin aufgefordert, die Umsetzung zeitnah zu bringen, mit im kommenden Jahr klar definierten Etappen, die abschnittsweise zu realisieren sind. Also zu sagen, wir haben keinen Umsetzungsplan, kann ich nicht nachvollziehen.

 

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