Gemeinderat, 13. Sitzung vom 27.04.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 87 von 89
Wir kommen zurück zur Tagesordnung. Es gelangt nunmehr die Fortsetzung von Postnummer 16 zur Verhandlung, eine Sachkreditgenehmigung für das Stadterweiterungsgebiet 22.008.02 in Wien 22, Oberes Hausfeld Bauteil 2, Straßenbau und Nebenarbeiten. Ich darf die Berichterstatterin, Frau GRin Sucher, bitte, die Verhandlungen fortzusetzen.
Kollegin Arapović, bist du fertig mit deiner Wortmeldung? - Danke. Damit ist als Nächster wieder GR Kilian Stark am Wort. - Bitte schön. (GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Jetzt hast du alles schon verschossen! - Heiterkeit bei der SPÖ und bei GR Kilian Stark.)
GR Kilian Stark (GRÜNE): Ich habe es mir so nicht ausgesucht. - Ja, wir kommen zurück, der Herr Vorsitzende hat es schon gesagt, zum Oberen Hausfeld, Stadtentwicklungsgebiet, Stadterweiterungsgebiet, Straßenbau und Nebenarbeiten. Wir werden diesem Poststück auch zustimmen, weil das aus unserer Sicht ein zukunftsträchtiges Stadterweiterungsgebiet ist, unter anderem wird da bei den Ausbauten darauf geachtet, dass es gute und kurze Fußwege gibt, und darauf möchte ich gleich zu sprechen kommen.
Sehr geehrte Damen und Herren, auch wenn wir jetzt über Milliarden für Beton und Autobahnen gesprochen haben, ist heute nämlich eigentlich der Tag des Zu-Fuß-Gehens. Und ich finde es sehr positiv, dass die Stadt Wien und viele Initiativen und zivilgesellschaftlichen Organisationen heute viele Aktionen machen und dass die Stadt Wien auch einige öffentlichkeitswirksame Aktionen macht, um das Zu-Fuß-Gehen zu promoten. Das finde ich durchaus positiv.
Was man allerdings sagen muss, ist, dass man, aus unserer Sicht, über das Z-Fuß-Gehen nicht nur reden und es bewerben sollte, sondern, dass man auch Maßnahmen setzen muss. Warum? - Wenn man sich die Zahlen der letzten Jahre anschaut, dann zeigt sich nämlich leider Gottes ein dramatischer Befund: dass die letzten Jahre über der Anteil des Zu-Fuß-Gehens in Wien immer weiter sinkt.
Hatten wir 2022 noch 35 Prozent, also über ein Drittel, waren es ein Jahr später nur noch 32 Prozent und im letzten verfügbaren Jahr, 2024, nur noch 30 Prozent. Also der Anteil des Zu-Fuß-Gehens sinkt immer weiter und weiter. Aus unserer Sicht hat das einen ganz klaren Grund: dass einfach die Maßnahmen und die Infrastrukturprojekte fehlen.
Wenn man sich anschaut, wie es in den großen Geschäftsstraßen der Stadt ausschaut, haben wir einfach eine große Umsetzungslücke. Es gibt zwar viel PR und Beteiligung, aber am Ende passiert wenig. Schauen wir uns drei Beispiele an: Wallensteinstraße, Gumpendorfer Straße, Landstraßer Hauptstraße - drei wichtige, in ihren jeweiligen Bezirken ganz zentrale Geschäftsstraßen. Die Gumpendorfer Straße geht mitten durch den 6., die Wallensteinstraße mitten durch den 20. und die Landstraßer Hauptstraße, nomen est omen, mitten durch den 3. Bezirk. Was haben alle drei Straßen noch gemeinsam? - Bei allen drei Straßen haben Sie vor der Wahl versprochen, dass Sie sie umgestalten. Was haben alle drei Straßen noch gemeinsam? - Bei allen drei Straßen machen Sie es nicht. (GR Mag. Marcus Schober: Die Landstraßer Hauptstraße wird gerade umgebaut.)
Was es überall gegeben hat, waren Beteiligungen. Die Landstraßer Hauptstraße war überhaupt das Projekt in Wien, bei dem die allermeisten Menschen jemals in Wien mitgemacht haben. Aber auch in der Gumpendorfer Straße gab es Beteiligungsformate, in der Wallensteinstraße haben wir die Menschen eingeladen, in die Bezirksvorstehung zu kommen, haben Hausbesuche gemacht und so weiter.
Die Wünsche sind in Wirklichkeit überall die gleichen. Was wollen die Menschen? - Sie wollen mehr Platz zum Gehen, mehr Platz zum Radfahren, Begrünung, Aufenthaltsqualität und Verkehrsberuhigung. Stattdessen bleiben alle drei Straßen weiterhin vom Autoverkehr dominiert, und das ist auch der Grund, warum immer weniger Leute in Wien zu Fuß gehen.
Deshalb fordern wir heute endlich einen Zeitplan ein für alle diese drei Straßen. In der Wallensteinstraße haben Sie es schon offiziell abgesagt, bei der Gumpendorfer Straße haben Sie es auf die lange Bank geschoben und in der Landstraßer Hauptstraße haben wir bis heute keinen Zeitplan für die Umsetzung der Begegnungszonen. Diesen fordern wir heute ein, damit zu Fuß gehen in Wien endlich wieder attraktiver wird. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Was brauchen Fußgängerinnen und Fußgänger noch außer Begegnungszonen? Was könnte man noch machen? - Man kann zum Beispiel Platz umverteilen. Und eine ganz zentrale Maßnahme dafür ist natürlich die Parkraumbewirtschaftung, die dafür sorgen soll, dass weniger Autos auf der Straße und mehr zum Beispiel in Garagen wohnen und wir die Straße für Bäume, für Aufenthalt und so weiter haben. (Zwischenruf bei der FPÖ: Das kostet alles Geld.)
Was dieses Jahr natürlich noch passiert ist, ist, Sie haben die Wiener Jahreskarte um über 100 EUR verteuert. Jetzt fand ich sehr positiv, dass es aus Ihrer Partei einen Vorschlag gibt, wie man das alternativ machen könnte. Diese Sektion 8 hat nämlich einen recht progressiven Vorschlag gemacht, den wir uns auch angeschaut haben. Wir würden ein bisschen etwas tweaken, aber das geht absolut in die richtige Richtung. Was schlagen die nämlich vor? - Ein Jahr parken auf den Straßen Wiens darf nicht billiger sein als ein Jahr mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zu fahren, weil das eine der Allgemeinheit den Platz wegnimmt und das andere gut für uns ist. Deshalb haben sie gesagt, machen wir das doch gemeinsam. So viel wie die Jahreskarte kostet, soll auch das Parken in Wien kosten.
Das Schöne daran ist: Damit würde man ungefähr so viel Geld einnehmen, wie Sie durch die Verteuerung der Jahreskarte eingenommen haben. Das heißt, man könnte die Jahreskarte auf 365 EUR belassen und hätte noch einen positiven Effekt. (GR Mag. Marcus Schober: Wie kommen Sie …?) Es würden mehr Leute mit dem öffentlichen Verkehr fahren und mehr Leute das Auto stehen lassen. Diesen Vorschlag unterstützen wir.
Ich habe gehört, Sie haben das auf Ihrem Parteitag diskutiert. Ich glaube, die NEOS hätten nicht unbedingt
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