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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 27.04.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 86 von 89

 

Jahrzehnten diskutiert, beschlossen und geprüft wird und dass es da eine Umweltverträglichkeitsprüfung gibt. Ich möchte Sie aber daran erinnern, warum der Wohnbau da mit dem Autobahnbau verknüpft ist. Es wird immer wieder behauptet, das Gericht hätte uns gesagt, wir müssen eine Autobahn bauen, bevor wir den Wohnbau bauen dürfen. Wissen Sie, was die Wahrheit ist? - Die Wahrheit ist, dass man diese Projekte gemeinsam eingereicht hat, und dann hat das Gericht gesagt, Sie dürfen diese bauen. Aber niemand hat die Stadt Wien und die Bauträger und die Gesellschaften der Stadt Wien gezwungen, das gemeinsam einzureichen! Das haben ganz alleine Sie zu verantworten. Seit Jahren reden wir uns den Mund fusselig, man kann diese Verkettung auch lösen! Man kann die Ketten sprengen! (Beifall bei den GRÜNEN. - GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović: Was war die Einreichung?)

 

Dann sagt die Planungsstadträtin: Nein, das geht nicht. Das Gericht hat uns das vorgeschrieben, dass wir das machen müssen. Wir sagen nein, trennt doch den Wohnbau vom Autobahnbau. Still und heimlich passiert einige Jahre später genau das. Plötzlich reichen die Bauträger eine Änderung der Umweltverträglichkeitsprüfung, des Bescheides ein, sagen: Vielleicht können wir jetzt doch einen Teil des Wohnbaues ohne Autobahn bauen. Und oh Wunder - Wohnungen ohne Autobahn sind eine geringere Umweltbelastung als Wohnungen mit Autobahn, deswegen ist es auch umweltverträglich, deshalb können Sie jetzt Wohnungen bauen, und deshalb werden jetzt Wohnungen gebaut. Das ist mit dem Rest der Wohnungen im Nordosten Wiens auch möglich! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Und wenn der Bürgermeister hier die Krokodilstränen verdrückt und sagt, na, wir haben einen solchen Schaden, weil die Umweltschutzministerin nicht die Autobahn gebaut hat, sonst hätten wir ja schon längst die Wohnungen. - Wir hätten diese Wohnungen schon längst, wenn Sie sie nicht an den Autobahnbau geknüpft hätten oder wenn Sie auf uns gehört hätten und sie viel früher vom Autobahnbau gelöst hätten! Diese Verzögerungen haben einzig und allein Sie zu verantworten und nicht eine Umweltschutzministerin, die ihren Job macht, nämlich die Umwelt für unsere Kinder und Enkelkinder zu schützen. (Beifall bei den GRÜNEN. - GR Mag. Josef Taucher: Danke für die Aufklärung. - Zwischenruf bei der FPÖ.)

 

Was mir auch auffällt in dieser Debatte: Ja, sie wird seit Jahren geführt, aber wir müssen uns auch an die neuen Gegebenheiten anpassen. Das wurde heute auch schon gesagt. Dann wundert es mich schon, wenn hier der Bürgermeister einfach von alten Annahmen ausgeht, wie im Übrigen natürlich auch die ASFINAG es getan hat. 2005, vor über 20 Jahren - so alt sind die ganzen Unterlagen schon - ist die ASFINAG nämlich davon ausgegangen, dass viel mehr Leute mit dem Auto fahren. Warum tun sie das nicht, obwohl Wien, wir haben es heute schon gehört, um zigtausende Menschen gewachsen ist in der Zwischenzeit? Warum tun sie das nicht? - Weil progressive Verkehrspolitik in Wien unter Rot-Grün und auch im Bund unter der Klimaschutzministerin Gewessler gewirkt haben! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Heute haben wir langsam, langsam immer weniger Autoverkehr auf der Tangente als überhaupt prognostiziert. Während der Bürgermeister noch von knapp 200 000 Fahrten redet, liegen wir 2025 tatsächlich bereits nur noch bei 186 000 Autos - es ist immer noch ein Wahnsinn -, aber das sind heute schon weniger Fahrten, als die ASFINAG prognostiziert für Ihre große Entlastung der Tangente. Die ASFINAG sagt, mit der Lobauautobahn würden mehr Autos auf der Tangente fahren, als es heute der Fall ist, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Das heißt, zum Glück hat sich das Verkehrsverhalten der Menschen verändert, haben wir Radwege ausgebaut, haben wir den öffentlichen Verkehr ausgebaut, gab es eine 365-EUR-Jahreskarte, gibt es ein Klimaticket. All diese Maßnahmen haben dazu geführt, dass weniger Menschen mit dem Auto und mehr mit dem öffentlichen Verkehr und mit dem Rad fahren und auch mehr Leute zu Fuß gehen. Deswegen brauchen wir diese überdimensionierten Autobahnen nicht. (GR Mag. Josef Taucher: … Arlbergtunnel, Koralmtunnel …)

 

Ich sehe das ja anders als die Kollegin der ÖVP, die gesagt hat, na, die Leute brauchen nicht nur Luft und Liebe, sondern die brauchen auch die Autobahn. Nein, die brauchen sehr viel anderes. Die brauchen Arbeitsplätze (Zwischenruf von GR Wolfgang Irschik.), die brauchen Plätze, wo sie sich abkühlen können, dir brauchen Felder, von denen sie ihr Essen bekommen. (Zwischenruf von GRin Mag. Stefanie Vasold.) All das zerstört die Lobauautobahn. Deshalb ist es von vitalem Interesse für die Wienerinnen und Wiener, für unsere Kinder und Enkelkinder, dass diese nicht gebaut wird.

 

Ein Letztes: Ja, auch der Klimarat der Stadt Wien hat zweifelsfrei festgestellt, die Lobauautobahn, die Stadtstraße und die Spange sind unvereinbar mit den Klimazielen der Stadt Wien. Ihre eigenen Untersuchungen sagen das ja auch. Die sagen, die Lobauautobahn verursacht mehr Verkehr, und wir müssen Kompensationsmaßnahmen auslösen, nur um gleich zu bleiben. Wir wollen aber immer weniger CO₂ und deshalb ist es wichtig, dass diese Autobahn nicht gebaut wird, dass die Milliarden in soziale Infrastruktur, in umweltfreundliche Alternativen und in den Klimaschutz investiert werden und nicht in die Vergangenheit. (GR Mag. Josef Taucher: … nicht verstanden, dass das Geld …) Deshalb ist das weiterhin dringlich. Wir haben noch ein Jahr Zeit, diesen Bau zu verhindern, und da werden wir nicht lockerlassen. Denn wenn man uns fragt: Lobau oder Tunnel, ist für uns die Antwort: Lobau. Ich hoffe, für die Wienerinnen und Wiener auch. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet, die Debatte über die Beantwortung der Dringlichen Anfrage ist somit beendet.

 

18.24.50Es liegt ein Antrag der GRÜNEN vor, Lobauautobahn aus dem Bundesstraßengesetz streichen. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zustimmung erfolgt bei den GRÜNEN gegen alle anderen Parteien und ist damit abgelehnt.

 

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