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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 27.04.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 85 von 89

 

sind mir sehr wichtig. Wenn man eine parlamentarische Anfrage stellt, dann erwarte ich mir von einem Bürgermeister einer demokratischen Partei, wie ich die Sozialdemokratie nenne, dass wir korrekte Antworten kriegen und dass nicht immer die Realität schöngeredet wird. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Es ist schon sehr auffällig, dass hier manche Fragen nicht beantwortet werden, und dass dafür andere Fragen, die nicht gestellt wurden, beantwortet werden. Mir ist schon klar, dass der Herr Bürgermeister lieber über etwas redet, was er sich wünscht, als über etwas, was passiert.

 

Gefragt war, wie viel Geld die Stadt Wien in die Stadtautobahn, in die Stadtstraße, investiert. - Keine Antwort hier im Haus der Wienerinnen und Wiener. Nicht beantwortet wird, wie viel hunderte Millionen die Stadt Wien in den Bau einer einzigen Stadtautobahn investiert. (GR Petr Baxant, BA: Das wisst ihr … Vassilakou selbst beschlossen. Der Bundesminister hat gesagt …) Dafür wird behauptet, dass die Stadt Wien in der letzten Legislaturperiode 100 Kilometer Radwege gebaut hat. Ich muss Sie leider korrigieren: Sie haben nicht einmal die Hälfte davon zu Stande gebracht! (Beifall bei den GRÜNEN. - GR Petr Baxant, BA: Die Vassilakou hat das … und ihr wisst es auch.)

 

Behauptet wird, dass 25 Prozent der Wege der Wienerinnen und Wiener im Umweltverbund zurückgelegt werden. (GR Mag. Josef Taucher: 75! 75!) Das ist auch nicht richtig. Warum? - Die Stadt Wien rechnet sich ihre Verkehrsmittelwahl schön, weil sie nämlich bei den Wegen, die über die Stadtgrenze gehen, einfach die Augen zu macht. Aber worum geht es bei der Lobauautobahn? - Da geht es genau darum, dass wir uns den Verkehr in die Stadt hineinziehen und nicht darum, dass man sich die Realität schönredet! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Dann gibt es auch die Frage, wie sich der Bau dieser Autobahn auf die Klimaziele und auf die Ziele, die man sich im Stadtentwicklungsplan gesetzt hat, auswirkt. Da wird behauptet, es hat überhaupt keine Auswirkungen. Ich darf Sie daran erinnern, dass wir uns hier gemeinsam in diesem Haus das Ziel gesetzt haben, den einpendelnden Verkehr zu halbieren. - Den Autoverkehr, der über die Stadtgrenze hereinkommt, zu halbieren! Da frage ich Sie, was glauben Sie, wird mit dem einpendelnden Verkehr passieren, wenn man eine Autobahn baut, die in einer Stadtentwicklungsanalyse die Speckgürtelvariante genannt wird? (GR Mag. Marcus Schober: Warum ist es eine Speckgürtelvariante …?) Glauben Sie, dass der weniger wird, oder glauben Sie, dass dieser Speckgürtel auch mit dem Auto nach Wien hereinfahren wird und unsere Bilanz dadurch einfach massiv belasten wird? (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Und um auch gegenüber den Freunden Putins Österreich, der FPÖ, die Realität ein bisschen zurechtzurücken: Auch wenn der Herr Bürgermeister die Frage nicht beantworten möchte, wie viel die Wienerinnen und Wiener der Bau der Stadtautobahn kosten wird … (GR Petr Baxant, BA: Frag die Vassilakou, die weiß das.) Wir haben hier im Haus schon 460 Millionen EUR beschlossen. 460 Millionen EUR haben wir schon beschlossen. Wir gehen davon aus, dass es mindestens noch 150 Millionen mehr kosten wird. Aber das ist ganz egal. Alleine diese 460 Millionen EUR, die die SPÖ in den Bau einer einzigen Straße investiert, ist mehr Geld als Wien jemals, seit es Wien gibt, in den Bau von Radwegen investiert hat! (GR Anton Mahdalik: Da wart ihr nicht dabei?) Eine einzige Straße, alle Radwege jemals in Wien - das sind die Dimensionen, von denen wir reden, und das ist auch der Grund, warum wir eine Dringlichkeit sehen. Das Geld ist nur einmal da, liebe SPÖ! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich würde ja ganz gerne sehen, wenn es Spatenstiche in dieser Stadt gibt für einen Bildungscampus, für eine neue integrative Schule im 11. Bezirk oder für eine Schulerweiterung im 5. Bezirk. (GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović: Wie die FPÖ! Das ist das eine gegen das andere ausspielen. Gratuliere!) Aber diese Schulen haben Sie abgesagt. Während Sie für die Kinder in Wien die Schulausbauten absagen, wollen sie 6 Milliarden EUR ins Naturschutzgebiet betonieren. (GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović: Das eine gegen das andere, genau! - Zwischenruf von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara.) - Ja, ich geben Ihnen recht, liebe NEOS. Das ist genau das, lieber Kollege Gara, was wir auch wollen. Nehmen wir bitte das Geld, das derzeit für den Autobahnbau reserviert ist und geben es für sinnvolle Zukunftsalternativen aus. (Beifall bei den GRÜNEN. - GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović: Wirklich, so tief.)

 

Dann möchte ich nur eines noch zu meiner Vorrednerin, Kollegin Sucher von der SPÖ, sagen. Die Lobauautobahn ist gerade beim EuGH, beim Europäischen Gerichtshof. Warum? - Weil damals unter Schwarz-Blau gemeinsam mit dem Bürgermeister Häupl diese Variante beschlossen wurde. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Wer war da Vizebürgermeisterin?) Unter Schwarz-Blau hat man es nicht für notwendig empfunden, eine Umweltprüfung, eine strategische Prüfung Verkehr zu machen. Das ist aber EU-recht-mäßig notwendig. Unsere Ministerin hat begonnen, diese Prüfung nachzuholen. Dafür gibt es einen Umweltbericht, und da gibt es eine Alternativen-Prüfung. Da sieht man ganz eindeutig: entweder Milliarden in die Autobahn oder 400 Millionen in die Alternativen. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Was die Alternativen sind, steht da auch ganz genau drin. Da wird von Öffi-Ausbau geredet, da wird vom Ausbau der Radwege geredet, und da wird auch von der Reduktion von Autoverkehr geredet. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist die Alternative zu dem Mehr an Autoverkehr, den Sie mit der Lobauautobahn nach Wien bringen wollen. (Beifall bei den GRÜNEN. - Zwischenruf bei der FPÖ.)

 

Also ich verstehe schon, dass Sie lieber über die Dinge reden, die Sie gut finden oder die die Wienerinnen und Wiener gut finden, wenig Versiegelung, Radwege und so weiter. Aber wir müssen leider Gottes auch über das reden, über das Sie nicht so gerne reden, und wir müssen auch die Fragen beantworten, die der Bürgermeister nicht beantworten möchte, und auch über die Milliarden, die einfach den Bach hinuntergehen.

 

Wir haben jetzt eine Dringliche Debatte. Sie sprechen immer wieder davon, dass diese Autobahn schon seit

 

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