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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 27.04.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 84 von 89

 

GRin Cornelia Sucher, BA (fortsetzend): Danke schön.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Ich sage das jetzt einmal so. Es war auch bei anderen Rednern so. Ich toleriere eh viel, aber jetzt ist es aus. Herr Klubobmann, du bist heute sehr gerne beim Rufen. Wenn ihr eine Wortmeldung habt, dann bitte meldet euch zu Wort.

 

Bitte fortzufahren.

 

GRin Cornelia Sucher, BA (fortsetzend): Worauf ich hinauswill, ist, dass wir auch in dichter bebauten Gebieten darauf schauen, dass die grüne Lunge unserer Stadt weiterwächst, zum Beispiel mit dem Wiener Wäldchen oder auch jetzt neu mit dem Wiener Straucherl. Das zeigt, dass bei uns auch Klimaschutz keine billige Polemik ist.

 

Ich glaube - auch das ist heute schon gefallen -, wir haben das ganz klar letztes Jahr bewiesen, als wir hier in diesem Saal Geschichte geschrieben haben. Wir haben hier als erstes österreichisches Bundesland ein eigenes Klimaschutzgesetz verabschiedet. Ein Gesetz, das sicherstellt, dass die städtische Klimapolitik über die Legislaturperiode hinaus wirken kann. Auch da muss ich fragen, und es ist jetzt fast schon eine Fangfrage, aber ich stelle sie trotzdem: Was glaubt ihr, hat die GRÜNE-Fraktion zu diesem Klimaschutzgesetz gesagt? - Nein. Da ist es schon wirklich spannend, dass man sich selbst permanent als Klimaschutzpartei hervortut und dann, wenn es darauf ankommt, immer nur ablehnt. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Das kann sich nicht ausgehen. Das geht sich auf keinem Papier für mich aus.

 

Wien ist Gott sei Dank nicht nur eine Klimastadt, wir sind auch der Wirtschaftsmotor Österreichs. Auch das wird oft von der grünen Fraktion ausgeblendet. Unsere Stadt sichert hunderttausende Arbeitsplätze, sie zieht Unternehmen an, und wir investieren ganz klar in die Zukunftsbranchen. Genau das ist kein Widerspruch zum Klimaschutz, sondern das ist vielmehr eine Voraussetzung für funktionierenden Klimaschutz. Wer glaubt, dass Klimaschutz und Klimapolitik ohne wirtschaftliche Stärke funktionieren, der irrt sich gewaltig. Deswegen investieren wir in Verkehrsinfrastruktur, wir bieten Planungssicherheit und stärken unseren Standort ganz aktiv. Ohne eine soziale Realität funktioniert Klimaschutz nicht. Das muss ich euch schon mit auf den Weg geben. Wenn das Leben für die Menschen in unserer Stadt nicht funktioniert, wird die Klimapolitik scheitern. Das zu erkennen, ist politische Verantwortung, die wir hier tragen. Das ist ganz klar.

 

Eure Ablehnungspolitik (in Richtung der GRÜNEN) macht in meinen Augen noch ganz lange keine Klimapolitik. Aber es bleibt euch eh unbenommen, seid weiterhin dagegen, das ist ja in Ordnung. Aber in Wirklichkeit bedeutet es einen Rückschritt für unsere Stadt. Wenn wir nämlich die S1-Nordostumfahrung nicht bauen, bauen wir in der Seestadt zum Beispiel den leistbaren Wohnraum nicht weiter aus, die klimafitte Stadtplanung und Stadtentwicklung kommt ins Stocken. Und das kann doch nicht in unserem Sinn sein. Wir haben unsere Hausaufgaben auf dem Gebiet gemacht, und wir werden diese konsequente klimafitte und sozial gerechte Stadtplanung fortsetzen. Das kann ich versprechen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Klimaschutz ist für uns eben nicht nur das polemische Widerkäuen ein und desselben Themas, sondern Klimaschutz ist für uns eine Politik, die alle mitdenkt, für eine Stadt, die für alle funktioniert. Das ist nicht unwesentlich, weil am Ende nicht entscheiden wird, wer am lautesten und öftesten zu allem immer nein sagt, sondern in Wirklichkeit wer die Stadt voranbringt. Ich kann sagen, wir werden die Stadt voranbringen, Wien schafft Zukunft.

 

Jetzt darf ich mir zum Schluss noch eine Spitze erlauben, weil das auch immer wieder gekommen ist: Lobau bleibt - ja eh. - Danke schön. (Anhaltender Beifall bei SPÖ und NEOS. - Heiterkeit bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Kilian Stark, und ich erteile es ihm. - Bitte, Herr Gemeinderat, Sie sind am Wort.

 

18.09.46

†GR Kilian Stark (GRÜNE)|: Danke schön für den Auftrittsapplaus. Uns wurde heute öfters schon die Frage gestellt, warum wir das schon wieder diskutieren.

 

Ich glaube, die Dringlichkeit ist ganz klar. Die Dringlichkeit ergibt sich daraus, dass das ein Projekt ist, von dem das vitale Interesse der Wienerinnen und Wiener ist, dass es nicht gebaut wird und bei dem Sie mit Ihrem Betonminister Hanke jetzt den Baustart eingeleitet haben. Und das gilt es zu verhindern. (Beifall bei den GRÜNEN. - GR Petr Baxant, BA: Woher wollen Sie wissen …)

 

Während Sie 6 Milliarden EUR - 6 Milliarden EUR - in Beton auf Feldern und durch ein Naturschutzgebiet investieren wollen, versuchen wir alles zu tun, um Schadensbegrenzung zu betreiben, liebe Sozialdemokratie. (Beifall bei den GRÜNEN. - Zwischenruf von GR Petr Baxant, BA.)

 

Es ist schon sehr auffällig, dass jedes Mal, wenn wir hier die Lobauautobahn auf die Agenda setzen, die Sozialdemokratie über alles redet, nur nicht über dieses Projekt, das sie ja eigentlich so gerne hätte. Da wird über alle möglichen Dinge gesprochen - über Renaturierung irgendwo in Breitenlee, über ein Klimagesetz, das nicht einmal für zehn Bauprojekte im Jahr gilt, dann wird diskutiert über irgendwelche Radwege, die man auf ehemaligen Fußwegen gemacht hat und so weiter. Sie reden über alles, nur nicht über die Lobauautobahn, weil Sie eines genau wissen: dass dieses Projekt nicht verteidigbar ist! (Beifall bei den GRÜNEN. - GR Petr Baxant, BA: Ihr habt es mitentwickelt! - GR Mag. Marcus Schober: Ihr habt es mitentwickelt! - GR Petr Baxant BA: … historische Verantwortlichkeiten!)

 

Ich hoffe, dass die Redenschreiber und -schreiberinnen vom Herrn Bürgermeister zuhören, weil ich etwas jetzt wirklich leid bin, nämlich hier jedes Mal die Fakten zurechtzurücken und der gewünschten Realität die echte Realität gegenüberzustellen. (GR Petr Baxant, BA: Genau, und du hast die Fakten.) - Ich trete hier für einen ordentlichen Parlamentarismus ein. Mir ist das sehr wichtig und auch die parlamentarischen Mittel

 

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