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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 27.04.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 83 von 89

 

Ressourcenverschwendung und Emissionen. (Zwischenruf bei den GRÜNEN: … 800 Hektar …) Das ist schön dramatisch, passt in Ihre Kampagne, das mag politisch vielleicht auch sehr bequem für euch sein, inhaltlich ist es aber leider trotzdem falsch. Ja, leider. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Ihr tut immer so, als wäre Klimapolitik eine einzelne Entscheidung, ein einziges Projekt und daran arbeitet ihr euch ab. (GR Georg Prack, BA: Sechs Milliarden!) Das sei euch auch unbenommen, aber diese einfache Gleichung, die ihr aufstellen wollt, nämlich Straße ist gleich böse und Nichtstun ist gleich gut, die wird sich auf Dauer leider nicht ausgehen. (Zwischenruf bei den GRÜNEN: … wie viele Milliarden … etwas anderes tun!) In Wirklichkeit trägt das alles nicht zur tatsächlichen Verbesserung der konkreten Lebensrealitäten von fast zwei Millionen Menschen in unserer Stadt bei. Und bis jetzt … (GR Georg Prack, BA: Sechs Milliarden!) - Willkommen in meiner Rede. Es ist schön, dass Sie so lebhaft teilnehmen. (Heiterkeit bei den NEOS.) Es ist zwar kein Gruppenreferat, aber ich freue mich trotzdem über Ihre Teilnahme.

 

Ich kann Ihnen nur sagen, bis dato fehlt mir jede politisch relevante und auch umsetzbare Alternative von Ihnen zu den vorliegenden Projekten. (StR Peter Kraus, MSc: Ich drucke euch die Alternativen für … auf Papier aus! - GR Mag. Josef Taucher: Was ist die Alternative? Nix?) Auch die Frau Gewessler ist noch sämtliche Alternativen, die sie versprochen hat, schuldig. Ich habe da nie wieder etwas gehört. Also das ist schon sehr spannend. Es ist immer alles nur schlecht und pfui, aber irgendwelche Alternativen, die sich umsetzen lassen, gibt es leider keine. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Ich muss schon sagen, Klimapolitik in Wien ist ganz klar ein Bündel an Maßnahmen, die ineinandergreifen. Das muss Ihnen doch wohl klar sein. Wir sprechen immerhin von einer der lebenswertesten Städte der Welt, von einer Stadt, in der jeden Tag Menschen in die Arbeit fahren, Kinder in die Schule gehen, Unternehmen produzieren und wo auch Wohnungen gebaut und gebraucht werden. Im Übrigen entscheidet sich dann auch genau dort, ob Klimapolitik funktioniert - im Alltag der Menschen.

 

Die Zahlen zeigen, die Menschen leben gerne bei uns in der Stadt, die Stadt wächst. Die Antwort der GRÜNEN auf dieses Wachstum ist immer nur ein reflexartiges Nein. (StR Peter Kraus, MSc: Das stimmt überhaupt nicht.) Nein zu Projekten, nein zur Infrastruktur, nein zu Entwicklungen. Ich sage, unsere Antwort muss einfach eine bessere sein. Wir geben die besseren Antworten, die bessere Verkehrsinfrastruktur, die bessere Stadtplanung, die bessere Klimapolitik. Das Wachstum unserer Stadt lässt sich nicht wegdiskutieren, aber man kann es aktiv gestalten, und das tun wir auch. (GRin Mag. Heidemarie Sequenz: Ja, mit Beton aus den 70er Jahren! Mit Beton aus den 70er Jahren!) Das tun wir auch.

 

Bitte, liebe Heidi, schauen wir gerne hinaus vor die Tore des Wiener Rathauses. Dort tun sich große Löcher im Boden auf, die haben wir nicht ausgehoben, weil wir die Tulpenzwiebel für die nächste Saison pflanzen, sondern weil dort eines der (Zwischenruf von GR Georg Prack, BA.) größten Klimaschutzprojekte dieser Stadt entsteht, ein Zukunftsprojekt der Wiener Linien. (Zwischenruf von GR Georg Prack, BA.) Der Ausbau der Wiener Linien, der Ausbau der U2/U5 passiert da (StR Peter Kraus, MSc: Die U-Bahn, die ihr gerade verschoben habt!), und das ist, wenn man so will, das Wort ist heute schon gefallen, in Beton gegossene Klimapolitik, meine lieben GRÜNEN! (Beifall bei SPÖ und NEOS. - StR Peter Kraus, MSc: Das ist ein sehr schönes Wort! Haben wir das eh drin?)

 

Stichwort Mobilität, weil auch die zuständige StRin Ulli Sima da ist - das sechste Jahr in Folge nimmt die Radwegoffensive Fahrt auf. (StR Peter Kraus, MSc: Dank an die GRÜNEN!) Man muss auch sagen, danke liebe Frau Stadträtin. Diese Radwegoffensive hat überhaupt erst Fahrt aufgenommen, seit das Ressort zu ihr gewechselt ist. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Unter der grünen Stadträtin weiß ich nicht, dass da viel passiert ist. (GR Mag. Josef Taucher: Das waren nicht die GRÜNEN, das waren die Roten!) Ich kann mich leider nicht erinnern. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Ich weiß es schmerzt. (StR Peter Kraus, MSc: Nichts schmerzt hier.) Ich bin selbst in einem Außenbezirk zu Hause, und ich kann sagen, endlich hat sich auch dort einiges getan, was die Radwegoffensive betrifft. Endlich können auch in meinem Bezirk die Menschen zwischen verschiedenen Mobilitätsangeboten wählen. Das ist wichtig in unserer Stadt, denn nur so kann es funktionieren. (StR Peter Kraus, MSc: Ja warum hat …)

 

Spannend - das möchte ich Ihnen schon auch noch sagen - ist auch das Abstimmungsverhalten zu diesen Radwegen. Auch das hat die Kollegin Olischar heute schon gesagt. Ganz viele der Projekte sind von den GRÜNEN mit einem Nein quittiert worden. Die selbsternannte Klimaschutzpartei sagt nein zu Radwegen. Das finde ich spannend, ich lasse das jetzt einmal so stehen.

 

Stichwort Boden - ihr sprecht von Versiegelung und Flächenfraß. (StR Peter Kraus, MSc: Ja warum hast …) Ich sage, wir schaffen die Naturschutzareale der Zukunft. Schauen wir einmal kurz in die Donaustadt, zum Verschiebebahnhof Breitenlee, ein Mosaik aus ganz vielen verschiedenen schützenswerten Lebensräumen. Wir schützen dort eine Fläche, die fast so groß ist wie die Josefstadt, ja, fast so groß wie die Josefstadt! (StR Peter Kraus, MSc: Die Versiegelung der S1-Spange ist Mariahilf.) Die haben wir jetzt ausgewiesen als ein Natura-2000-Gebiet. In welcher Stadt gibt es das? (Zwischenruf von StR Peter Kraus, MSc.) So, das ist ganz klar Klimapolitik. Auch … (Zwischenruf von StR Peter Kraus, MSc.) - Genau, auch kleine Initiativen (Zwischenruf bei den GRÜNEN.) in einem dicht verbauten …

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Entschuldige bitte kurz. Die Kollegin Sucher spricht jetzt sieben Minuten, und sie hat sieben Minuten Zwischenrufe. Ich finde das eigentlich von euch GRÜNEN sehr ungebührlich, möchte ich sagen. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - GR Mag. Dietbert Kowarik: Wo steht das? … Gesetze erfinden, Herr Vorsitzender …)

 

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