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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 27.04.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 82 von 89

 

auch alle anderen, die auf das eigene Kfz angewiesen sind. Diese Menschen können nicht auf ideologische Experimente warten. Sie brauchen funktionierende Rahmenbedingungen.

 

Was erleben diese Betriebe und Autofahrer in Wien? - Fahrstreifen werden reduziert, Parkplätze verschwinden, und Zufahrten werden erschwert. Gleichzeitig wird eine Verkehrspolitik betrieben, die sich immer stärker an einer kleinen, lauten Minderheit orientiert. Diese Radfahrerpolitik ist in vielen Bereichen realitätsfern und wirtschaftsfeindlich. (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenruf von StR Peter Kraus, MSc.)

 

Sie mag in einzelnen Grätzeln funktionieren, aber sie ersetzt keine funktionierende Gesamtinfrastruktur für eine Millionenstadt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer ernsthaft glaubt, dass man eine wachsende Stadt wie Wien durch Einschränkung des Individualverkehrs steuern kann, der irrt gewaltig. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Denn die Realität ist: Der Verkehr verschwindet nicht, er verlagert sich. Stau wird nicht weniger, er wird mehr. Emissionen sinken nicht, sie steigen durch Stop and Go. Genau deshalb sind moderne Straßenbauprojekte kein Problem, sondern Teil der Lösung.

 

Ein konkretes Beispiel ist der Lobautunnel. Dieses Projekt wird seit Jahren blockiert, verzögert und ideologisch bekämpft. Dabei ist seine Bedeutung klar: Entlastung des innerstädtischen Verkehrs, bessere Verbindung für den Wirtschaftsverkehr, Reduktion von Ausweichverkehr durch Wohngebiete und Stärkung des gesamten Standortes Wien. Wer den Lobautunnel verhindert, verhindert den Verkehr nicht. Er verlagert ihn mitten in die Stadt und belastet damit die Wiener Bevölkerung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das nächste Beispiel ist die Nordbrücke. Die Nordbrücke ist eine der wichtigsten Verbindungen über die Donau. Sie ist die letzte Donaubrücke in Wien. 2027 wird sie saniert, und es wird wieder über den Steinitzsteg umgeleitet, wie das auch schon 1996 der Fall war. Denn dafür wurde der Steinitzsteg gebaut: als Ersatzbrücke für den Autoverkehr und nicht für die Radfahrer.

 

Wenn man die Nordbrücke saniert, dann hätte man sie auch gleich verbreitern können, um zusätzliche Fahrstreifen zu schaffen. Eine Verbreiterung hätte klare Vorteile: einen flüssigeren Verkehr über die Donau, weniger Stau in den Zufahrtsbereichen, eine bessere Erreichbarkeit für die Betriebe sowie Zeit- und Kostenersparnis für die Autofahrer. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren, die wirtschaftlichen Folgen dieser Politik sind längst spürbar. Die Lieferzeiten verlängern sich, die Kosten steigen, die Kunden werden schwerer erreichbar, und die Standorte verlieren an Attraktivität. Am Ende trifft es immer wieder die Gleichen: unsere KMU, unsere Handwerker, unsere Betriebe, diejenigen, die nicht ausweichen können und die täglich auf funktionierende Straßen angewiesen sind.

 

Hören Sie endlich damit auf, den Autofahrer ständig zum Problem zu erklären! Der Autofahrer ist Steuerzahler, Leistungsträger, Unternehmer und Arbeitnehmer. Er hält diese Stadt am Laufen. Was bekommt er dafür? - Weniger Platz, mehr Hürden und mehr Einschränkungen. Das ist keine ausgewogene Politik. Das ist eine Politik gegen die eigene Bevölkerung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, …

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Herr Kollege, Entschuldigung. Ich verstehe, dass Sie (in Richtung Galerie) die Wortmeldung vielleicht unterstützen wollen, aber ich darf Sie bitten, nicht zu klatschen. Es ist bei uns hier im Haus nicht üblich, dass auf der Besuchergalerie geklatscht wird. - Entschuldigung, Kollege Kreutzinger.

 

GR Thomas Kreutzinger (fortsetzend): Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir über Zukunft sprechen wollen, dann brauchen wir leistungsfähige Straßen statt künstliche Verknappung, Infrastrukturprojekte wie den Lobautunnel statt Dauerblockaden, die Erweiterung zentraler Verkehrsachsen und vor allem Respekt vor den Menschen, die täglich arbeiten und diese Stadt am Laufen halten. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Eine Stadt, die ihre Mobilität einschränkt, schränkt auch ihre Wirtschaft ein. Deshalb sage ich ja zur Straße, ja zum Auto und ja zu einer starken Wirtschaft und nein zu einer ideologischen Verkehrspolitik, die an der Realität vorbeigeht. (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GRin Sucher. Ich erteile es ihr. - Bitte.

 

17.59.01

†GRin Cornelia Sucher, BA (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Stadträtin, sehr geehrter Herr Vorsitzender, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher!

 

Die Debatte ist ja jetzt schon sehr weit fortgeschritten, aber ich muss an eine meiner Vorrednerinnen zu Beginn anschließen. Kollegin Olischar hat es heute schon gesagt. - Danke dafür. Du hast mir aus der Seele gesprochen.

 

Liebe GRÜNE, ich habe eure Dringliche Anfrage gelesen. Ich habe mich ob der Dringlichkeit gefragt. Anscheinend gehen euch die Themen aus. Ich kann es mir nicht anders erklären. Denn wir haben das Thema mittlerweile durch alle politischen Instanzen, die wir haben - Bezirksvertretung, Gemeinderat, Landtag bis hin zum Nationalrat - auch schon sehr ausgiebig, wie ich glaube, durchdiskutiert. (GR Georg Prack, BA: … Bauarbeiten, die gerade beginnen!)

 

Ich weiß, ihr braucht eine neue Kampagne und deswegen kramt ihr das Thema jetzt wieder heraus. Aber wenn man immer wieder dasselbe sagt, dann hat man irgendwie am Schluss gar nichts mehr zu sagen. Das kommt mir bei euch wirklich schon so vor, dass ihr immer wieder dasselbe bringt. (GRin Christina Wirnsberger: Jetzt ist Baubeginn! - GR Georg Prack, BA: Mehr als 50 Prozent Ihrer Wähler sind dagegen …) - Ich weiß, das schmerzt, mich hat es auch geschmerzt beim Lesen. (GR Georg Prack, BA: Geh bitte.) Ich muss auch sagen, auch die Ausführung der Dringlichen fand ich ein bisschen irritierend, weil ich finde es schon spannend, wie ihr versucht, die gesamte Klimapolitik der Stadt auf ein einziges Thema herunterzubrechen und ganz dramatische Bilder zu zeichnen mit - wie heißt es - Flächenfraß,

 

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