«  1  »

 

Gemeinderat, 13. Sitzung vom 27.04.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 81 von 89

 

wie ernst ich diese Aussage nehmen soll. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Der Gehsteig gehört auch zur Straße!)

 

Genau das ist es ja: Weil wir die Straße so billig machen und die Straßen weiterbauen, geht zum Beispiel beim Güterverkehr auf der Bahn überhaupt nichts weiter. Was heißt, es geht nichts weiter? Er stürzt ab. Wir sind jetzt bei 25 Prozent. Das ist Politik, das ist kein Zufall.

 

Schauen wir uns einmal an - wieder nach Wien -, was die Ausgaben für diverse Mobilitätsformen in Wien sind! Die Stadt Wien hat ohne Not 70 Millionen EUR in die Hand genommen, um eine Autobahnauffahrt in die verkehrsberuhigte Seestadt zu bauen. Das müsste eigentlich die ASFINAG bauen. Ich lade Sie wirklich ein: Schauen Sie sich das an! Ich war letzte Woche dort. Das ist dystopisch. Es ist wirklich furchtbar, wenn diese Autobahn einmal in der verkehrsberuhigten Seestadt mündet. (GR Michael Niegl: Alle fürchten sich! - StR Dominik Nepp, MA: Da ziehen alle weg aus der Seestadt!)

 

Dafür ist das Geld da. Für den Radweg in den Gewerbepark oder über den Gewerbepark ist das Geld nicht da. Da lässt man die Leute wieder im Stich, sodass die eine halbe Stunde zum Spar laufen müssen. 100 Millionen EUR flossen nur dieses Jahr in den Bau der Stadtstraße. Beim Radweg in der Donau City heißt es: Boah, der kostet aber viel Geld. Den können wir uns nicht leisten. - Dort kommt es fast minütlich zu Konflikten mit FußgängerInnen. Die PR-Abteilung von StRin Sima nennt das dann einen Rad-Megahighway.

 

Sie sehen sowohl bei der Platzverteilung als auch beim Tempo der Umsetzung als auch beim Budget überall dieselbe Schieflage, wenn es um nachhaltige Mobilität geht. Selbst dann, wenn es nichts kostet, werden lebensrettende Maßnahmen wie eine Temporeduzierung nicht umgesetzt.

 

Für mich ist das eine organisierte Ungerechtigkeit. Das ist das Gegenteil von moderner Verkehrspolitik, wie wir es in dieser Sonntagsrede vom Minister gehört haben. Denn die Realität schaut anders aus.

 

Kollegin Wirnsberger hat diesen Spagat wirklich sehr anschaulich beschrieben: Wir müssen gegen den Flächenfraß kämpfen, wir brauchen die Verkehrswände und ich weiß nicht, was noch alles. In Wirklichkeit läuft es aber dann darauf hinaus, dass wir genau das Gegenteil tun. Ich rede jetzt wirklich von der SPÖ, weil die in dieser Stadt dafür verantwortlich ist, dass sich hier auf allen Ebenen PolitikerInnen hinstellen und sagen: Wir wollen mehr Beton in die Felder von Wien und Niederösterreich bringen. Genau darauf läuft es ja hinaus. Es ist ja nichts anderes. Denn die stehen ja im Nichts. Schauen Sie sich einmal die Trasse an! Das sind alles landwirtschaftliche Flächen.

 

Die Spekulanten haben sich auf den elf Kilometern entlang des oberirdischen Teiles der Lobauautobahn ohnehin schon eingekauft. Der "Standard" hat auch wunderbar dokumentiert, was sich bei der Spange abspielt. Da hat ein Mann beim Verkauf von landwirtschaftlichen Flächen, die er sehr billig gekauft hat, innerhalb von Minuten 19 Millionen EUR verdient. Das heißt, in Wien kann man durch das Zocken mit Agrarflächen derart viel Geld machen. Dass die SPÖ da mitspielt, finde ich einfach wirklich traurig. (Beifall bei den GRÜNEN. - GR Maximilian Krauss, MA: Mitverdient wahrscheinlich!)

 

Machen wir uns doch nichts vor: Die Lobauautobahn hat doch schon lang nichts mehr mit Mobilität zu tun. Da wird doch nicht Mobilität gestaltet. Da geht es echt nur mehr darum, die Renditen zu sichern. Ich meine, ihr glaubt doch nicht, dass die Leute, die da ihre Investitionen den Bach hinunterschwimmen sehen, Ruhe geben werden. Die werden weiterhin beim Minister und beim Bürgermeister anklopfen. Die werden sicher nicht zulassen, dass sie um ihr Geld umfallen. (GR Leo Lugner: So ist es! - Heiterkeit bei der FPÖ.) - Ja, so ist es.

 

Die Autobahnen schaden Wien. Das weiß hier jeder. Es sitzen ja keine dummen Leute herinnen. Ihr wisst es alle. Ich denke, ihr werdet einmal auch daran gemessen werden, warum ihr trotzdem mitmacht.

 

Ich möchte jetzt noch ein Thema aufgreifen, weil auch das immer wiederholt wird: Der Nationalpark wird von dieser Autobahn nicht betroffen, das geht ja alles 70 Meter darunter. Also vor ein paar Tagen hat ein Wissenschaftler bei einer Konferenz folgenden Satz gesagt: Das ist so, als würden Pathologen feststellen, es wäre gar nichts passiert, weil bei einem Getöteten an der Oberfläche keine Schäden festzustellen sind. Genauso ist es. Deswegen könnt ihr euch dieses Argument auch gleich streichen.

 

Wir GRÜNE werden bei diesem zerstörerischen Projekt nicht mitmachen. Wir werden das wie schon seit Jahrzehnten weiter bekämpfen. Ich habe auch einen Antrag eingebracht, der sich an die zuständigen Politikerinnen und Politiker wendet, die Lobauautobahn aus dem Bundesstraßengesetz 1971 zu streichen. Diese Abstimmung ist nicht einfach nur ein Antrag. Diese Abstimmung wird auch eine Haltung zeigen, nämlich auf welcher Seite Sie stehen: auf der Seite der Lobau oder auf der Seite des Tunnels. - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Kreutzinger. Ich erteile es ihm. - Bitte.

 

17.51.49

†GR Thomas Kreutzinger (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wenn man den verkehrspolitischen Debatten hier zuhört, dann entsteht ein Bild, das mit der Realität der Bevölkerung kaum noch etwas zu tun hat. Da ist die Rede von Flächenfraß, von Ressourcenverschwendung und von Emissionen. Am Ende läuft alles auf einen hinaus: den Autofahrer.

 

Denn worüber wird hier nicht gesprochen? - Über die massive Wertschöpfung, die rund um das Auto entsteht, vom Fahrzeughandel über Werkstätten, vom Transportgewerbe bis zur Bauwirtschaft, von Zulieferern bis zu Dienstleistern, und vor allem über unsere kleinen und mittleren Unternehmen, den KMU, die tagtäglich dafür sorgen, dass diese Stadt funktioniert. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Diese Betriebe sind auf das Auto angewiesen: der Installateur, der mehrere Einsätze am Tag hat, der Elektriker, der Material transportieren muss, die mobile Krankenschwester, die ihre Patienten versorgen muss, aber

 

«  1  »