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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 27.04.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 80 von 89

 

sind! (Beifall bei den NEOS und von GRin Mag. Heidemarie Sequenz.)

 

Ich denke, rund um dieses ganze Mobilitätsthema Lobautunnel gibt es viele Mythen, sehr viele Diskussionen und unterschiedliche Zahlen. Wir stehen für eine Mobilitätspolitik für die Menschen. Wir schließen kein Verkehrsmittel aus, überhaupt nicht. Es geht immer um eine multimodale Verknüpfung aller Verkehrsmittel. Das ist nur fair enough. Wir wollen niemandem das Auto verbieten, aber wir wollen den Menschen Möglichkeiten geben, dass sie auch öffentlich unterwegs sind.

 

Daher setzen wir uns immer für diese Lösungen ein und sind hier auch immer für einen konstruktiven Dialog ganz im Sinne der BürgerInnen. (Beifall bei den NEOS und von GR Felix Stadler, BSc, MA.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächste ist GRin Mag. Sequenz zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr. - Bitte.

 

17.39.10

†GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE)|: Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Mobilität ist für mich eine Frage der Gerechtigkeit und nicht der Ideologie. - Jetzt würde ich mir wirklich einen tosenden Applaus von der SPÖ erwarten. Ich habe nämlich gerade Ihren Minister Hanke zitiert. Dieser Satz kam von ihm letzte Woche bei einer Mobilitätskonferenz in seinem Ministerium. Das klingt doch super, oder?

 

Bevor ich mich aber jetzt mit der Frage befasse, was er wirklich damit gemeint hat und ob diese Aussage auch einem Faktencheck standhält, möchte ich schon noch ein, zwei Bemerkungen zu meinen Vorrednern machen.

 

Ich weiß nicht mehr, wie sich dieser Mythos, wonach die Tangente durch die Lobauautobahn entlastet wird, aus der Welt schaffen lasst, wenn selbst die ASFINAG sagt, es stimmt nicht. (GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Umfahrung!) Ich finde es für einen Gemeinderat in Wien wirklich unwürdig, dass hier Leute draußen stehen und sagen, es stimmt nicht, was Experten sagen. Wenn das von der FPÖ kommt, ist es genauso arg, auch wenn man von euch wirklich viel gewohnt ist, wie etwa das Pferdeentwurmungsmittel, das gegen Corona gekämpft hat. Trotzdem passt das nicht. (Beifall bei den GRÜNEN. - StR Dominik Nepp, MA: Geh bitte! Ihr seid schon wo angerannt! Gegen einen Baum angerannt!)

 

Der zweite Mythos: Bitte hört auf, diese Geschichten zu drucken, dass die Seestadt Nord auf Grund einer Verknüpfung mit der Lobauautobahn nicht gebaut werden kann. Das ist falsch, weil es nicht die Lobauautobahn ist, mit der die Seestadt Nord verknüpft ist, sondern die Spange und die Stadtstraße - Nummer eins.

 

Nummer zwei: StRin Sima hat vorhin, als Judith Pühringer das vollkommen korrekt erklärt hat, den Kopf geschüttelt. Ich habe mir gedacht: Jetzt schüttle ich aber auch den Kopf. Denn sie war es, die genau diese Koppelung schon mehrfach gelöst hat. Sie hat das schon mehrfach getan und sitzt dann da und sagt: Nein, das geht doch gar nicht. Das können wir nicht machen. - Sie hat es bereits gemacht.

 

Ich denke mir: Bei so einer Haltung wundert es mich eigentlich nicht, wenn ich mir Wien und die Verteilung der Verkehrsflächen anschaue, wenn ich hier einen Bürgermeister sehe, der sagt: Es kann gar nicht genug Straßen geben. Österreich ist Europameister. Wir haben fast doppelt so viele Straßenkilometer pro Einwohner wie Deutschland. (Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Das geht sich nicht aus!) Dann stellt sich der Bürgermeister hier heraus und sagt: Es kann gar nicht genug Straßen geben. Wir müssen weiterbauen. Das bedeutet ja nicht nur Kosten für den Bau. Das bedeutet ja auch Erhaltung. Das tragen dann alle.

 

Das ist schon einmal der erste Faktencheck, wenn ich sage: Mobilität ist für mich eine Sache der Gerechtigkeit. Das ist schon einmal der erste Faktencheck, wo das Ganze fällt. (Beifall bei den GRÜNEN. - Zwischenruf von GR Hannes Taborsky.)

 

In Wien sind 30 Prozent der Leute zu Fuß unterwegs. (StR Dominik Nepp, MA: Die fahren auch Auto, die fahren auch …!) 25 Prozent fahren mit dem Auto, und denen stehen zwei Drittel der Verkehrsflächen zur Verfügung. Ich frage Sie: Ist das gerecht? Ist das wirklich etwas, was wir verteidigen wollen? Ich verstehe es nicht. Das wird ja noch ärger, wenn wir mehr Straßen bauen.

 

Ich kenne in Wien auch keinen Autofahrer, der sagt, er fährt eine bestimmte Straße nicht, weil er dort Angst hat. Für Radler ist das oft der Alltag. Es war erst letzten Monat, als, glaube ich, sogar SPÖ-GemeinderätInnen hier gemeint haben: Nur Todesmutige fahren auf der Brünner Straße mit dem Rad. (StR Dominik Nepp, MA: Geh bitte!) - Ja, es ist so.

 

In Wien starben letztes Jahr 15 Menschen im Straßenverkehr. Die große Mehrheit davon waren SeniorInnen. Das hat der VCÖ jetzt recherchiert. (StR Dominik Nepp, MA: Die grüne Tarnorganisation!) Ich würde einmal sagen: Eine Fußgängerin hat bei einem Zusammenstoß mit einem Auto keine Überlebenschance, wenn es schneller als 30 km/h fährt - Personen über 65. Das heißt, wir nehmen ganz bewusst den Tod von Menschen in Kauf. (StR Dominik Nepp, MA: Geh bitte!) - Ja, das machen wir, wenn wir sagen, wir ändern da nichts. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Im Lobautunnel rennen die Leute herum?)

 

Dass es anders geht, hat jetzt Helsinki bewiesen. Die haben null Verkehrstote. Das ist kein Zufall. Das ist eine politische Entscheidung gewesen. Dort sind 30 km/h Standard. Das wird überwacht. Die Kreuzungen sind einsichtig, und die Ampeln sind so geschaltet, dass sie den Fußgängern entgegenkommen. (StR Dominik Nepp, MA: In Helsinki haben sie keinen Lobautunnel!)

 

Ich möchte jetzt wirklich nur mehr Minister Hanke zitieren, der auch gesagt hat: Menschen brauchen Lösungen, die im Alltag funktionieren. - Helsinki zeigt das. Man braucht nur mit der Geschwindigkeit herunterzugehen, und man macht diese Stadt sicherer.

 

Ein weiterer entlarvender Satz - ich muss das jetzt sagen, weil mich diese Aussagen damals bei dieser Mobilitätskonferenz wirklich so empört haben - war: Hören wir auf, Verkehrsträger gegeneinander auszuspielen! (GR Klemens Resch: Ja, genau!) Wenn das von jemandem kommt, der sich eh schon auf Straßen festgelegt hat, der eh schon weiß, wie das Match ausgeht, und der zeigt, auf welcher Seite er ist, dann weiß ich nicht,

 

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