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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 27.04.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 79 von 89

 

durchfahren. Es wird die Emissionsbelastung also durch ein solches Projekt und auch durch andere Straßenprojekte sicherlich nicht größer im Sinne von Treibhausgasemissionen.

 

Da möchte ich auch eine Studie unter Ministerin Gewessler zitieren, nämlich den Mobilitätsplan 2030. Darin wurde klar gesagt, dass der Hauptteil der Emissionsreduktion de facto durch einen Technologiewechsel kommt. Der Hauptteil entsteht durch einen Technologiewechsel. Das ist wirklich der Switch in Richtung Elektromobilität. Nur ein relativ kleiner Teil ist durch die Veränderung des Mobilitätsverhaltens möglich.

 

Das ist uns wichtig, das ist uns in der Stadt sehr wichtig. Das haben wir durch den Ausbau der Radwege und durch den Ausbau des öffentlichen Verkehrs über die letzten Jahre auch massiv bewiesen. Das sind uns wirklich wichtige Prioritäten. Denn dabei geht es um die Mobilität der Wienerinnen und Wiener und auch um die Mobilität im Umland Wiens. Die ist für uns immer ein ganz wichtiger Faktor, den wir ins Zentrum stellen.

 

Ein Punkt ist diese relativ isolierte Betrachtung dieses einen Straßenstückes oder Lückenschlusses. Ich habe bei der gesamten Diskussion Schwierigkeiten, denn letztendlich geht es um eine großräumige Mobilitätsplanung für Wien und Umgebung, für die Metropolregion-Umgebung und für viele Teile Niederösterreichs.

 

Da muss man ganz ehrlich sagen: Wo die FPÖ in Regierung ist, nämlich in Niederösterreich mit Karl Landbauer, der für Mobilität und Verkehr zuständig ist (Zwischenruf bei der FPÖ: Udo! - GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović: Udo!) - Udo Landbauer -, weigert man sich, wichtige Vernetzungen mit Wien zu machen, zum Beispiel - dafür hat sich Frau StRin Ulla Sima massiv eingesetzt - die Ausweitung der Linie 72 nach Schwechat. (GR Maximilian Krauss, MA: Sie schaffen es einfach nicht! Sie ist seit 25 Jahren Stadträtin. Wenn sie es wollte, hätte sie es schon gemacht! - Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima - in Richtung GR Maximilian Krauss, MA: Es sind erst 22 Jahre!)

 

Das verstehen wir eigentlich nicht, weil es gerade für Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher so wichtig wäre, eine sehr schnelle Verbindung auch nach Wien zu haben. Da geht es um genau diesen PendlerInnenverkehr, den wir natürlich hinsichtlich des - ich sage einmal - Zwangsindividualverkehrs reduzieren wollen.

 

Es ist ja nicht so, dass jeder und jede täglich mit dem Auto nach Wien pendeln möchte. So ist das nicht. Für viele ist es notwendig, weil einfach viele Verkehrsverbindungen vor allem auch in Niederösterreich nicht entsprechend umgesetzt und so angepasst werden, dass es möglich ist, dass Menschen auch mit öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs sein können. Das ist eines der Hauptprobleme. (Beifall bei NEOS und GRÜNEN.)

 

Da sage ich ganz klar - das gilt sowohl für die FPÖ als natürlich auch für die ÖVP: Sie sollten endlich einmal Ihrer Verantwortung nachkommen und den PendlerInnen die öffentlichen Verbindungen zur Verfügung stellen, die sie letztendlich verdient haben. Denn genau das ist das Problem, warum wir in vielen Bereichen einen massiven Stau auf den Straßen haben. Das heißt, ich hoffe, dass diese Blockadehaltung von Ihrer Seite endlich einmal aufgegeben wird, weil das letztendlich zu nichts führt.

 

Ich verstehe auch jede Wienerin und jeden Wiener sowie jede Niederösterreicherin und jeden Niederösterreicher, die auf der Tangente stehen, weil vielfach die Möglichkeiten beschränkt sind, aus dem Umland mit öffentlichen Verkehrsmitteln nach Wien zu kommen.

 

Man muss aber auch eines sagen - ich glaube, das ist in einer ehrlichen Debatte auch wichtig: Der Großteil des Verkehrs auf der Tangente ist Individualverkehr. Der Großteil des Verkehrs auf der Tangente führt nach Wien hinein. Nur ein Bruchteil geht an Wien vorbei in den Süden.

 

Wir haben auch sehr intensive Gespräche geführt. Ich halte das für wichtig. Ich versuche wirklich, alle Seiten zu hören. Wir haben auch mit der ASFINAG intensive Gespräche geführt. Auch die ASFINAG selber sagt, der Lobautunnel würde den Verkehr auf der Tangente nur um 10 bis 15 Prozent entlasten. Der Lobautunnel alleine löst unser Mobilitätsproblem also nicht. Das ist das Problem. (Beifall bei NEOS und GRÜNEN. - StR Dominik Nepp, MA: … Koalitionspartner als Beiwagerl!)

 

Man kann für oder gegen den Lobautunnel sein. Ich halte das für wichtig. Das ist in einer Demokratie auch wichtig. Der grundsätzliche Punkt ist für mich aber tatsächlich eine gesamthafte Mobilitätsplanung. Nur dann kann man Diskussionen darüber führen, die ich auch für wichtig erachte, welche Art von Donauquerung es vielleicht doch braucht. Ich schließe das auch nicht aus. Das haben wir auch nie ausgeschlossen. (StR Dominik Nepp, MA: Ihr wart dagegen! Im Wahlkampf wart ihr noch dagegen! Da gab es Taferl!) Das ist nicht schwarz-weiß. Das ist wichtig für eine verantwortungsvolle Mobilitätspolitik.

 

Ich habe in meiner letzten Rede von der Magie der Politik gesprochen. Das ist der springende Punkt. Denn wenn man sich heute hinstellt und sagt: Der Lobautunnel würde alle Probleme lösen, dann sage ich: Ups, wann ist der fertig? In 20 Jahren? - Das heißt, wir haben eine sogenannte Umsetzungslücke. Zwischen der Magie der Politik, die die Lösung verspricht, und der tatsächlichen Umsetzung dieser Lösung vergehen 20 Jahre. Das heißt, wir brauchen Mobilitätslösungen. Wir brauchen Entlastung. Wir brauchen eine Beschleunigung auch für den Güterverkehr. Der ist zentral. Dann kann man über eine gesamthafte Lösung sprechen.

 

Das ist, glaube ich, immer unser Anliegen für die BürgerInnen gewesen: Den BürgerInnen nicht zu sagen, dass die Lösung so einfach ist. Sie ist es nicht. Das ist ein komplexes Mobilitätssystem. Deswegen ist es wichtig - da nehme ich vor allem die FPÖ in die Verantwortung -, hier letztendlich auch dafür zu sorgen, dass in Niederösterreich Verkehrslösungen und Mobilitätslösungen angeboten werden, damit die Menschen nicht mit dem Auto fahren müssen.

 

Das heißt, dass sie mit dem Auto fahren dürfen. Viele wollen das aber gar nicht. Das ist springende Punkt. Da muss ich ganz ehrlich sagen: Kehren Sie vor Ihrer eigenen Tür! Setzen Sie endlich Maßnahmen um! Übernehmen Sie Verantwortung dort, wo Sie in der Regierung

 

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