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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 27.04.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 78 von 89

 

Tangente sind es 220 000 Fahrzeuge, davon 8 Prozent Schwerverkehr. 16 000 Lkw sind reiner Transitverkehr.

 

Um es noch einmal zu sagen: Hier geht es um die Umfahrung von Wien. Wenn jeder kleine Ort, jedes kleine Tschocherl in Österreich das Recht hat, eine Umfahrung zu haben, wird die Bundeshauptstadt Wien genauso das Recht auf eine Umfahrung haben. Das hat die Wiener Bevölkerung einfach verdient. (Beifall bei der SPÖ und von GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović.)

 

Als wir vor Jahren auch unter Frau VBgm.in Vassilakou die ersten Stadtentwicklungspläne bearbeitet haben, war immer die Rede davon, dass Wien pro Jahr um 25 000 Menschen wächst. Da war immer dieser ganz große Plan von Wien. Ich weiß jetzt den Maßstab nicht. Wenn man diesen Plan angeschaut hat, hat man gesehen, dass die Seestadt Aspern in etwa eine Handfläche ausmacht. Diese Handfläche hat bedeutet - wir wissen es, da wir sie geplant haben -, dass am Ende 25 000 Menschen dort wohnen werden. Das heißt, wir würden - plastisch gesehen - auf diesem Plan jedes Jahr so eine Handvoll Plätze in Wien finden müssen, um dieses Bevölkerungswachstum unterzubringen. (Zwischenruf von StR Dominik Nepp, MA.)

 

Das ist keine einfache Geschichte. Wir haben jahrelang die sogenannten Brownfields genutzt, also eine Umstrukturierung vieler Gebiete gemacht, die nicht mehr gebraucht werden, zum Beispiel am Hauptbahnhof. Wir hatten das Gebiet am Nordbahnhof, den Bahnhof in Aspern - bei allen Bahnhöfen, die wir haben. Uns gehen schon langsam die Bahnhöfe aus, um dort Stadtentwicklung zu machen.

 

Eines dieser Brownfields war natürlich auch ein ehemaliges Flughafenareal. Das ist die Seestadt Aspern, die ja sozusagen dazu auserkoren worden ist, auch ein neues Stadtentwicklungsgebiet zu sein. Es gibt heute wirklich keine einzige Delegation, die nach Wien kommt, die auf ihrem Programm nicht den Besuch der Seestadt Aspern hat, weil diese mit dem ganzen Hochleistungsverkehr, der dort gebaut worden ist, mit der U-Bahn, als Vorbild in der Entwicklung gesehen wird.

 

Wenn sie dann dort stehen, haben wir dauernd die Frage: Na, wieso ist nur der eine Teil schon errichtet und fertig? Was ist mit dem anderen Teil, der eine Wüste mit einer U-Bahn-Station darstellt? Dann müssen wir ihnen sagen: Da gibt es das Problem mit der UVP, dass wir diese Verkehrsproblematik lösen müssen. So können wir halt nicht weitermachen. (Zwischenruf von GR Georg Prack, BA und von StRin Mag. Judith Pühringer.)

 

Im Moment leben, glaube ich, 12 000 oder 15 000 Menschen in der Seestadt Aspern. Im Endstadium sollen es über 25 000 sein. Wenn man Am Heidjöchl, die Berresgasse und das Hausfeld dazu nimmt - Kollegin Olischar hat es erwähnt -, sind es in etwa 60 000 Menschen, die dort leben.

 

Diese Menschen haben nun einmal das Recht, dass wir ihnen leistbaren Wohnbau bieten, der in einer Art und Weise geplant ist, dass wir ihnen dort Geothermie, Fernwärme und Hochleistungsverkehr anbieten. Dazu bekennen wir uns. Das wollen wir auch wirklich so realisieren.

 

Um es am Ende abzuschließen, kann ich eines noch einmal unterstreichen: Wir bekennen uns zu Klimaschutz, aktiver Mobilität und geringem Flächenverbrauch. Ich glaube, die Statistiken hat der Herr Bürgermeister in der Beantwortung eh schon erwähnt. Wir haben in Wien weniger Flächenverbrauch als jeder andere.

 

Für die Zuseherinnen und Zuseher, die jetzt gekommen sind: In Wien verbrauchen wir 120 Quadratmeter pro Kopf. Österreichweit sind es 750 Quadratmeter. Das heißt, das Bekenntnis zur Entsiegelung, zur Ressourcenschonung sowie zu "Raus aus Gas" und "Raus aus Asphalt" ist ein Grundpfeiler unserer Stadtentwicklung. Dazu stehen wir einfach. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wir haben auch als einziges Bundesland ein verbindliches Klimagesetz mit dem Ziel, 2040 klimaneutral zu sein, beschlossen. In unserem Stadtentwicklungsplan für Wien bekennen wir uns zu einer klimafitten Stadtentwicklung. Das sind die berühmten drei K, die Frau Kollegin Arapović immer sehr gerne zitiert: Klimawandel, Klimaanpassung und Kreislaufwirtschaft.

 

In diesem Sinne möchte ich die Debatte auch nicht weiter in die Länge ziehen. Das ist unser Bekenntnis. Dazu stehen wir. - Ich bedanke mich herzlich. (Beifall bei der SPÖ und von GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, darf ich nun die letzte Gruppe - zumindest die letzte angekündigte Gruppe - bei uns im Haus begrüßen: Gäste der FPÖ aus den Bezirken 1, 4, 6, 7 und 8. - Recht herzlich willkommen im Wiener Gemeinderat! (Allgemeiner Beifall.)

 

Als Nächster ist GR Dipl.-Ing. Dr. Gara zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. - Bitte.

 

17.29.50

†GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie, sehr geehrte Damen und Herren via Livestream, geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Kollege Mahdalik von der FPÖ hat mich wirklich überrascht. Denn Kollege Mahdalik von der FPÖ kämpft gegen den Klimawandel. (GR Maximilian Krauss, MA: Nur Teilzeit! - Heiterkeit bei GR Felix Stadler, BSc, MA.) Bis dato habe ich das von der FPÖ so noch nie gehört.

 

Denn er hat ja gesagt, die Nordostumfahrung - da war bei dem Schild nicht klar, heißt das jetzt No-Umfahrung oder Nordost-Umfahrung (Allgemeine Heiterkeit.) - reduziert 75 000 Tonnen CO₂. Ich weiß nicht, warum der FPÖ das Thema CO₂ so wichtig ist, aber ich lerne dazu. Ich finde es sehr positiv, dass sich mittlerweile auch die FPÖ für den Klimaschutz einsetzt. (Beifall und Heiterkeit bei den NEOS.)

 

Zum Lobautunnel wurde an dieser Stelle tatsächlich schon sehr, sehr viel gesagt. Ich versuche, noch ein paar Punkte aufzugreifen, die mir auch wichtig sind und die, glaube ich, auch für die Einordnung ganz wichtig wären.

 

Zum einen wird eine Diskussion über den Lobautunnel immer sehr stark klimapolitisch konnotiert. Es wird immer gesagt, wir erreichen dadurch die Klimaziele in Wien nicht. Das sehe ich überhaupt nicht so, denn wenn der Lobautunnel einmal stehen sollte - es wurde heute auch schon gesagt -, dann werden mit großer Wahrscheinlichkeit zu über 90 Prozent Elektrofahrzeuge

 

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