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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 27.04.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 75 von 89

 

Ich gebe zu, das ist ein wichtiges Thema. Insofern kann ich nachvollziehen, dass die GRÜNEN das Thema wieder aufs Tapet bringen. Vorab dazu: Oft wird die Gefährdung des Nationalparks Donauauen ins Treffen geführt. Es ist allerdings populistisch und falsch, zu behaupten, dass der Lobautunnel die Lobau gefährden wird. Solche Übertreibungen schaden einer sachlichen Debatte. Aber nur weil der Tunnel den Nationalpark nicht zerstört, ist er noch lange keine gute Idee.

 

Das Problem ist vielmehr: Der Bau der S1 schafft eine neue attraktive Transitroute für den überregionalen europaweiten Schwerverkehr. Wer glaubt, damit die Anrainerinnen und Anrainer in der Donaustadt zu entlasten, irrt. (Beifall von GR Felix Stadler, BSc, MA.)

 

Wir holen uns massiven zusätzlichen Lkw-Verkehr nach Ostösterreich, der derzeit weiträumig herumfährt. Das ist keine Entlastung. Das Problem stammt aus einer Zeit, in der man glaubte, Verkehrsprobleme durch das Bauen neuer Straßen lösen zu können. Heute wissen wir es eigentlich besser. Wir investieren in Wien massiv in den öffentlichen Verkehr. Wir stärken den Radverkehr. Wir schaffen auf allen Gebieten Alternativen zum Auto. (Beifall bei den NEOS.)

 

Warum ist das wichtig? - Einerseits natürlich für Lebensqualität, Klima und Umwelt, aber auch aus budgetären Gründen. Denn für das gleiche Geld, das ein Kilometer Tunnel kostet, können wir zig Kilometer Schieneninfrastruktur und Radwege bauen. Die würden tausenden Pendlerinnen und Pendlern wirklich täglich Zeit sparen. Wir müssen den Wirtschaftsstandort Wien stärken. Ja, aber das tun wir durch moderne, digitale und klimafreundliche Infrastruktur.

 

Weil es immer heißt: Das zahlt eh die ASFINAG. Was hält uns eigentlich davon ab, aus der ASFINAG eine Mobilitätsinfrastruktur-Finanzierungsgesellschaft zu machen, die die Einnahmen aus dem Autobahnbetrieb nutzt, um die Bahninfrastruktur mitzufinanzieren? Das wäre wirklich eine zukunftsfähige Verkehrspolitik mit Verantwortung für Klima und Budget. (Beifall bei NEOS und GRÜNEN.)

 

Die ASFINAG selbst erwartet von der S1 - der Lobautunnel ist ein Teil der S1 - nur eine 10- bis 15-prozentige Reduktion des Verkehrs auf der Südost-Tangente. Nur deswegen - wegen 10 bis 15 Prozent - dieses milliardenteure Projekt umzusetzen, zahlt sich nicht aus.

 

Diese geringe Verkehrswirkung der S1 zeigt uns auch: Selbst wenn sie gebaut wird, werden wir immer noch massiv in den öffentlichen Verkehr investieren müssen. Eine Entlastung der Tangente in diesem geringen Ausmaß lässt sich aber auch locker mit einer intelligenten modernen Transitsteuerung und einer teilweisen Verlagerung von Pkw-Fahrten auf die Öffis erzielen. (Beifall bei NEOS und GRÜNEN.)

 

Es wäre viel gescheiter, diese Milliarden von vornherein in den Öffi-Ausbau zu investieren. Das würde uns wirklich voranbringen. Ja, die Menschen in der viel zitierten Donaustadt, aber auch generell all jene im Osten Wiens und auch jene außerhalb von Wien über die Stadtgrenzen hinaus brauchen Lösungen, aber die brauchen sie jetzt und nicht erst in - was weiß ich? - 20 Jahren, wenn der Tunnel vielleicht einmal fertig wird.

 

Deshalb sage ich: Setzen wir auf den Ausbau und auf die Verdichtung des Öffi-Netzes in Wien und in der gesamten Region: auf die Bahn, auf den S-Bahn-Ring und auf bessere Intervalle! Das ist schneller und billiger umsetzbar und bringt mehr Menschen sowie dem Klima und der Natur etwas. - Danke schön. (Beifall bei NEOS und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender Mag. Thomas Reindl: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, darf ich bekannt geben, dass GR Flicker seit 16 Uhr und GRin Keri seit 17 Uhr entschuldigt sind.

 

Dann darf ich noch Gäste von der Volkshochschule Floridsdorf - Teilnehmer des Kurses Politische Bildung und Recht - bei uns begrüßen. Recht herzlich willkommen im Wiener Rathaus! (Allgemeiner Beifall.)

 

Zu Wort gelangt - wie ich und die Floridsdorfer auch ein Links-der-Donau-Mensch - GR Mahdalik. - Bitte. (Heiterkeit bei SPÖ und FPÖ.)

 

17.08.23

†GR Anton Mahdalik (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, werte Damen und Herren! (Der Redner stellt eine Tafel mit der Aufschrift "NO-Umfahrung jetzt bauen, 75 000 Tonnen CO₂ weniger" auf das RednerInnenpult.) Das Taferl ist jetzt nicht wirklich neu. Die, die schon ein paar Jahre da sind, kennen es schon. Ich habe nur ein Taferl, nicht gefühlte 23 oder 43 wie Ulli Sima - für die Eröffnung jedes klimafitten Zebrastreifens eines. Darum muss ich mit einem auskommen.

 

Heidi, zeigst du einmal - da ist nämlich die Donaucity auch oben -, damit du es weißt, wie viel CO₂ wir uns nur durch diesen Lückenschluss durch die S1 pro Jahr in Wien ersparen würden, nämlich 75 000 Tonnen? (Zwischenruf von GRin Mag. Heidemarie Sequenz. - GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Was ist das Problem bei CO₂? Wozu Klimaschutz?)

 

Ich habe es schon ein paarmal erwähnt: das Klimaschutzprojekt Nummer eins in Österreich. Darum bin ich Heidi Sequenz wirklich dankbar, dass sie dieses Thema heute auch gegen interne Widerstände bei der Dringlichen Anfrage durchgedrückt hat.

 

Sie wird aber auch deswegen immer einen Platz in meinem Herzen haben, weil sie - ich habe es bei der vorigen Sitzung, glaube ich, ja schon einmal gestreift - zehn Jahre lang die Speerspitze der GRÜNEN im 22. Bezirk für den Bau der Stadtstraße war und dort dem SPÖ-Bezirksvorsteher den Rücken freigehalten hat.

 

Im Rathaus haben wir Peter Kraus als Büroleiter gehabt, der klar Schiff gemacht hat und alle Widerstände aus dem Weg geräumt hat. Also einen herzlichen Applaus - es klingt ein bisschen nach einem Schlagerduo - für Heidi und Peter.  - Bitte schön. (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ. - Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Weil ich die Taferln von Ulli Sima erwähnt habe: Ich habe ja nichts gegen Taferln. Einige meiner besten Freunde früher waren Taferln. Na klar: Taferlaktionen sind gut für die Medien. Meine Vorrednerin ist ja auch sehr, sehr oft dabei.

 

Ich habe mir das angeschaut: Im Vorjahr haben sich ja immer noch drei Leute an einem großen Taferl festge

 

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