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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 27.04.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 74 von 89

 

bisschen die Realität, wie es den Leuten geht. Glauben Sie wirklich, die Leute finden das klasse und dass sie ins Auto steigen und sich denken: Herrlich, jetzt steh ich wieder zwei Stunden im Stau, weil ich es so super finde!? (Beifall bei der ÖVP. - Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) - Na entschuldige! (StR Peter Kraus, MSc: Es ist schrecklich, aber es wird schlimmer werden dadurch! Zu glauben, es wird besser, ist falsch!)

 

Gut, also im Stau zu stehen ist nicht nur ärgerlich per se, sondern es ist auch für die Wirtschaft eine sehr große Herausforderung - und zwar in mehrfacher Hinsicht. Das ist etwas, das Sie in Ihren Wortmeldungen nicht berücksichtigt haben. Erstens macht es den Standort per se für die Wirtschaft und für die Betriebe unattraktiv. Das ist problematisch, denn wie schon erwähnt, wenn Sie quasi nur Wohnen und Schlafen in einem Stadtentwicklungsgebiet vorsehen, es dort aber keine Arbeitsplätze gibt, dann müssen die Leute irgendwohin. Na wo sollen sie denn hinfahren? Glauben Sie, die schauen den ganzen Tag aus dem Fenster und drehen Däumchen? Also ich weiß nicht, wie Sie sich den Alltag von Menschen, die in der Donaustadt wohnen, vorstellen. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Zweitens, ein weiteres Thema, das sehr belastend ist: Nicht nur, dass sich die Betriebe nicht ansiedeln wollen, haben diejenigen, die schon dort sind, irrsinnige Herausforderungen, wenn es um das pünktliche Einhalten von Terminen geht - die stehen nämlich im Stau auf der Tangente - oder wenn es den Lieferverkehr betrifft, worunter auch die Zuverlässigkeit leidet. Es gibt Betriebe, die sagen: Wisst ihr was? Das interessiert mich nicht, ich ziehe weg nach Niederösterreich oder an einen anderen Standort, weil durch die Stadt zu stauen, das interessiert auf lange Sicht einfach niemanden! (StRin Mag. Ulli Sima: Ja, ganz genau!)

 

Dann brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn der Bezirk oder die Stadtentwicklungsgebiete per se sich nicht weiterentwickeln, auch von der Attraktivität her abnehmen und die Leute dort vor Ort keine Infrastruktur finden. Ich weiß nicht, wie Sie sich das konkret vorstellen, Betriebe brauchen eine leistungsstarke und verlässliche Infrastruktur!

 

Natürlich brauchen wir auch den Ausbau der Öffis, das ist ja klar. Aber das ist gerade für den Wirtschaftsverkehr nur mittelwitzig, denn der Installateur wird nicht mit dem Bus zu Ihnen nach Hause kommen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Weil Sie immer das Argument von mehr Straßen, mehr Verkehr und fossilen Abhängigkeiten bemühen: Na, wo soll denn der Bus fahren, wenn Sie die Öffis ausbauen? Soll der drüber fliegen? (GRin Mag. Heidemarie Sequenz: Das ist so …! - StR Peter Kraus, MSc: Der Bus, der die Donaustadt entlastet, fährt nicht …!) Ich weiß es nicht. Was ist mit Wasserstofftechnologie? Was ist mit E-Mobilität? Was ist mit alternativen Technologien? Wo ist Ihre Wissenschaftsfreundlichkeit, wenn es ums Weiterentwickeln von verschiedenen Technologien im Mobilitätsbereich geht? Das frage ich mich. (Zwischenruf von GR Felix Stadler, BSc, MA.)

 

Eines muss ich schon sagen. Ich habe mir jetzt Anträge, die von der ÖVP hier in diesem Hause gestellt wurden und von Ihnen abgelehnt wurden, zusammengesucht - fairerweise seit 2015, denn ich habe jetzt einmal meine Wirkungszeit hier im Gemeinderat hergenommen: Attraktivierung des tangentialen öffentlichen Verkehrs in Wien - abgelehnt; Maßnahmenpaket zur Verlagerung des Pendlerverkehrs auf die öffentlichen Verkehrsmittel - abgelehnt; Ausbau des Wiener Busnetzes zur besseren Erschließung der Stadterweiterungsgebiete und Außenbezirke - abgelehnt von den GRÜNEN; Förderung der E-Mobilität in Wien - abgelehnt von den GRÜNEN; Masterplan für die Donaustadt - abgelehnt von den GRÜNEN; Mobilitätskonzept für die Donaustadt - abgelehnt von den GRÜNEN; Bezirksentwicklungskonzept für die Donaustadt - abgelehnt von den GRÜNEN. (Neuerlicher Zwischenruf von StR Peter Kraus, MSc.)

 

Sich hier herzustellen und nur darauf zu schimpfen, dass es jetzt einen Vorschlag für ein Infrastrukturprojekt gibt, um diesen Bezirk besser anzuschließen, ist zu wenig, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und von GR Petr Baxant, BA.)

 

Tatsächlich - der Bürgermeister hat es gesagt - ist schon auch noch eine weitere Komponente im Spiel, wenn es um den Ausbau der Seestadt Aspern geht. Es ist nun einmal so, dass vertraglich abgesichert ist, dass die letzte Ausbaustufe der Seestadt nur im Zusammenhang mit der Verbindung der Donauquerung … (Zwischenruf von GRin Mag. Heidemarie Sequenz. - StR Peter Kraus, MSc: Was heißt vertraglich abgesichert? Wo?) - Es steht vertraglich drinnen, dass die dritte Ausbaustufe von Aspern nur dann erfolgen kann, wenn die Umsetzung der Donauquerung erfolgt ist. (GRin Mag. Heidemarie Sequenz: Das stimmt nicht!) - Bitte, dann studieren Sie einmal die Unterlagen dazu! Was glauben Sie, warum das dort nicht weitergeht? Glauben Sie, man versucht, Dinge aus Jux und Tollerei mit der Pinzette herauszulösen, um das nicht weiterzubringen? Ich meine, das ist ja wirklich eine Chuzpe. (GRin Mag. Heidemarie Sequenz: Das ist unglaublich!)

 

Insofern sind wir nach wie vor für die Umsetzung dieses Infrastrukturprojektes. Es braucht eine Entlastung der Donaustadt. Es braucht eine Entlastung von Wien. Wir setzen uns dafür ein, dass dieser Lückenschluss auch tatsächlich erfolgt, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie von GR Leo Lugner.)

 

Vorsitzender Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GRin Mag. Pipal-Leixner. - Bitte schön.

 

17.03.14

†GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Jetzt wollte ich sagen: Lieber Herr Bürgermeister, liebe Frau Stadträtin! Vielleicht sind Sie noch hinten im Saal. (StR Peter Kraus, MSc: Die Stadträtin ist noch da!) - Die Frau Stadträtin ist da. Liebe Kolleginnen und Kollegen, werte ZuhörerInnen im Saal und via Livestream!

 

Wir haben schon viele, viele Male über die S1 und den Lobautunnel debattiert. Es wurde von allen wirklich alles gesagt. Also auf ein Neues.

 

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