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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 27.04.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 89

 

heitsversorgung, im besten Sozialsystem untergebracht als unter einer Lobau zubetoniert zu werden!

 

Für alle, die das so sehen, werden wir GRÜNE weiterhin mit Leidenschaft und mit Mut für die Lobau kämpfen. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet: GRin Dipl.-Ing. Olischar. Ich erteile es ihr.

 

16.50.36

†GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP)|: Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister, Frau Stadträtin, sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Ich fand das Sportbild von Kollegin Wirnsberger ganz charmant, aber mich erinnert die Debatte eher ein bisschen an Seilspringen, muss ich gestehen, denn es geht irgendwie nur der Puls hinauf und man kommt nicht von der Stelle. (Beifall bei der ÖVP und von GR Mag. Josef Taucher.)

 

Ich erkenne es ja an, dass die GRÜNEN dieses Thema bemühen, sie versuchen es da auch anhand der SPÖ abzuarbeiten, aber ich habe deswegen meine Rede heute sehr grün angelegt. Ich habe nämlich viele verschiedene Reden aus der Vergangenheit recycelt, weil es de facto überhaupt nicht wirklich viel Neues gibt. Der Herr Bürgermeister hat schon gesagt, die Dringlichkeit ist ein bisschen hinterfragungswürdig (Zwischenruf von StR Peter Kraus, MSc.). Aber ich nehme das zur Kenntnis und möchte dazu natürlich auch einen entsprechenden Beitrag bringen.

 

Und zwar möchte ich gleich damit starten: "Wien bekennt sich zur Notwendigkeit einer sechsten Donauquerung, die unter bestmöglicher Berücksichtigung des Umwelt- und Naturschutzes ohne Beeinträchtigung des Nationalparkgebiets geplant werden soll." - Sehr geehrte Damen und Herren, das ist ein Zitat aus dem Regierungsprogramm Rot/Grün zwei, in dem explizit festgehalten wurde, dass man sich zu einer sechsten Donauquerung bekennt. Dies auch aus gutem Grund, wenn wir uns die Entwicklung der Donaustadt anschauen.

 

Ich habe mir da ein paar Zahlen herausgesucht. Mit Stand 1.1.2025 hatte die Donaustadt 228 000 Einwohner. Das entspricht 11 Prozent Wiens. 11 Prozent der Wiener Bevölkerung wohnen in der Donaustadt. Seit 2011 ist die Donaustadt um 41 Prozent gewachsen, insgesamt um etwa 66 000 Menschen. Das entspricht Villach. Das entspricht der Größe von Villach, die da quasi in diesem Bezirk entstanden ist. Das passiert aber auch nicht von selbst, sehr geehrte Damen und Herren, denn die damals zuständige grüne Planungsstadträtin hat auch fleißig Stadtentwicklungsgebiete gewidmet - die Seestadt Aspern, das Flugfeld rundherum, Hausfeldstraße, Berresgasse, Oberes Hausfeld, Donaufeld, dann Richtung Essling et cetera, et cetera. Es sind ungefähr 60 000 Leute, die in diesen Stadtentwicklungsgebieten wohnen. Ich habe jetzt extra nur die Flächenwidmungen herausgesucht und recherchiert, die seit grüner Regierungsbeteiligung in Wien umgesetzt wurden. (StR Peter Kraus, MSc: Danach war es eh viel weniger, weil …!) - Na ja, das ist nämlich genau der Punkt. Man hat da also quasi das Feld im wahrsten Sinne des Wortes aufbereitet, gewidmet, im weitesten Sinne auch schon Wohnraum geschaffen, wenn man sich die Bevölkerungsentwicklung ansieht, und jetzt wundert man sich, dass die Menschen dort vor Ort nicht nur von Luft und Liebe leben, sondern auch ihren täglichen Bedarf decken müssen - Arbeitsplätze, Ausbildungsplätze, Gesundheitseinrichtungen, Kultureinrichtungen, Einkaufsmöglichkeiten und, und, und. Aber darum hat man sich nicht rechtzeitig gekümmert, Hauptsache Wohn- und Schlafburgen in der Donaustadt, Stadtentwicklung quasi mit dem Keksausstecher, nur nicht schauen, was das Umland macht, kein Blick über die Planungsgrenzen hinweg. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Bekenntnis zur Donauquerung, fleißiges Flächenwidmen und jetzt gegen die Verkehrsanbindung zu sein, ist alles andere als konsequent. Sehr geehrte Damen und Herren, das ist für mich ein gewisser Spagat von den GRÜNEN. Also wenn wir schon dieses Bild des Spagates bemühen, dann muss ich schon sagen: In der Vergangenheit haben Sie ja de facto den Weg bereitet, dieses Gebiet dahin gehend zu entwickeln, dass es auch einen entsprechenden Anschluss braucht.

 

Seit 1994 gibt es Planungen rund um die sechste Donauquerung. Es wurden verschiedene Varianten bis ins Detail geprüft; wir haben das an dieser Stelle schon mehrfach durchdiskutiert. Die Fertigstellung damals war bereits für 2014 geplant. Das heißt, zwölf Jahre lang könnten wir jetzt schon die Donaustadt entlasten. (StR Peter Kraus, MSc: Belasten durch mehr Verkehr!) Was dann aber passiert ist, das wissen wir: Verzögerungen, Verzögerungen, Verzögerungen, weitere Prüfungen, erste UVP positiv abgeschlossen, Einspruch folgt, zweite Instanz, UVP positiv abgeschlossen. Und dann? - Dann kommt eine grüne Ministerin und pfeift auf den Rechtsstaat, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. - Zwischenruf von GR Georg Prack, BA.) - Na ja, natürlich, anders ist das nicht einzuordnen. Sie pfeift auf den Rechtsstaat, damit auf Wien, auf die Wirtschaft und auf die Bevölkerung, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die Nordostumfahrung ist nicht nur für die Donaustadt per se wichtig, sondern für ganz Wien. In Wahrheit ist es der letzte Abschnitt des Regionenringes, der noch fehlt, ein Lückenschluss also. Sehr geehrte Damen und Herren von den GRÜNEN, Lückenschlüsse sind ja doch etwas, auf das Sie ja doch immer wieder Wert legen, vor allem wenn es in der Radinfrastruktur darum geht. Warum können wir da jetzt nicht den Lückenschluss machen? Das verstehe ich nicht. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. - Zwischenruf bei den GRÜNEN.)

 

Das ist ja immer wieder ein treffendes Argument bei der Infrastruktur, wenn es um einen Lückenschluss geht. Es wäre eine dringende Entlastung der Tangente. Der Herr Bürgermeister hat es schon gesagt, knapp 200 000 Fahrzeuge queren täglich die Tangente. Sie zählt damit zu den meistbefahrenen Straßen in Österreich. Ich muss gestehen, ich bin eine sehr treue Radiohörerin, vor allem in der Früh, und ich kann mich nicht erinnern, dass die Tangente und dass dort Stau ist, irgendwann einmal unter der Woche nicht im Verkehrsservice war. (GRin Mag. Heidemarie Sequenz: Das stimmt nicht!) - Ich glaube, Sie verkennen schon ein

 

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