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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 27.04.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 72 von 89

 

wir, die schlechteste aller Alternativen. Und es gibt viele Alternativen, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Schauen wir uns doch einmal die Fakten an, und damit komme ich auch zu einigen Argumenten, die vorhin vom Herrn Bürgermeister genannt wurden. Erstes Fakt: Der Lobautunnel ist ein Milliardengrab. Sie sagen immer, es sind Gelder der ASFINAG, aber was sind denn die Gelder der ASFINAG? - Das sind Steuergelder, das sind die Gelder der Österreicherinnen und Österreicher, das sind unsere Gelder. Es ist ein Milliardengrab, und es drohen Kosten von bis zu 6 Milliarden EUR.

 

Zweiter Punkt: Ja, die Lobauautobahn ist klima- und umweltschädlich. Die ASFINAG spricht von 60 000 Fahrzeugen, die täglich im Lobautunnel fahren werden. Das heißt, das sind zusätzliche CO₂-Emissionen, und da rede ich noch gar nicht von den zusätzlichen Emissionen, die durch den Bau und durch Beton und Zement erzeugt werden. Und weil wir ja die Frage stellen: Lobau oder Tunnel?, hören wir oft: Na ja, es ist ja der Tunnel, der geht ja unten durch! - Glauben Sie allen Ernstes, dass die Grundwasserströme bei so einem Tunnel nicht verletzt werden? Alle Untersuchungen zeigen es, alle Tunnelprojekte, die wir kennen, zeigen, dass die Grundwasserströme empfindlich gestört werden und damit auch der Nationalpark und unsere Au.

 

Dritter Punkt - und das haben wir jetzt ausführlich vom Herrn Bürgermeister gehört: die Verbindung zwischen Straße und leistbarem Wohnbau. Sie stellen diese Verbindung regelmäßig her, und ich sage Ihnen, das ist in Wirklichkeit eine Selbstgeißelung der SPÖ, diese Verbindung muss es nicht geben. Es muss keine Verbindung zwischen hochrangigen Straßen und weiterem Wohnbau für leistbares Wohnen geben. Sie können das jederzeit über einen Abänderungsantrag bei der UVP ändern. Sie haben es ja auch schon gemacht, machen Sie es wieder! Sie verbinden diese Themen, es ist eine Selbstgeißelung der SPÖ, es stimmt einfach nicht. Sie können weiterhin leistbare Wohnungen bauen. (Beifall bei den GRÜNEN. - StRin Mag. Ulli Sima: Das stimmt überhaupt nicht! Da ist wirklich einfach falsch!)

 

Vierter Punkt: Das hören wir auch immer wieder, dass die Wiener Wirtschaft gestärkt wird. Ich sage Ihnen, die Wiener Wirtschaft wird durch dieses Projekt geschwächt, weil wir durch ganz viele Untersuchungen und Beobachtungen wissen, dass bei den Autobahnausfahrten Gewerbegebiete entstehen werden, dass dort die Wirtschaft gestärkt wird, dass es im Umland passiert und nicht bei der lokalen Wiener Wirtschaft. Also hören Sie mit dem Argument der Stärkung der Wiener Wirtschaft auf! Das Gegenteil ist der Fall, im Umland werden Einkaufszentren entstehen, aber sicher nicht in Wien.

 

Und der Punkt zur Entlastung der Südosttangente: Ja, es gibt Verkehrsprobleme, es gibt Probleme im 22. Bezirk, aber die werden wir nicht lösen, wenn wir weitere Straßen bauen. Wir wissen, weitere Straßen heißt weiterer Verkehr, und die Probleme werden nicht gelöst. Was wir wirklich brauchen, sind bessere Öffis, bessere Querverbindungen. Auch dazu, wie das funktionieren kann, haben wir schon viele Pläne vorgelegt. Neue Straßen bringen mehr Verkehr und nicht weniger.

 

Zum letzten Argument, dem Transitverkehr - das kommt ja auch immer wieder, das wurde auch von Ihnen nochmals erwähnt, Herr Bürgermeister: Der Anteil des donauquerenden Schwerverkehrs auf der Südosttangente liegt bei 4 bis 8 Prozent. Das ist nicht das Thema! Das ist nicht das Thema, also hören Sie auf, immer wieder über den Schwerverkehr zu reden, Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Noch ein Punkt ist die Umfahrungsstraße - wir kennen die Argumente ja hinlänglich: Alle Metropolen haben eine Umfahrungsautobahn, nur Wien nicht! - Schauen wir doch einmal nach Paris! Wissen Sie, was in Paris gerade passiert? - Da wurde eine Umfahrungsautobahn gebaut, die jetzt zurückgebaut wird. Sie wird zurückgebaut, und auf dieser Umfahrungsautobahn entstehen jetzt Fahrradwege und Bäume, weil Paris verstanden hat, dass wir die Klimakrise nur dann in den Griff bekommen, wenn wir anfangen, die Straßen zurückzubauen und endlich zu kühlen, anstatt weitere Straßen zu bauen, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Was mich immer wieder erstaunt und auch wirklich fassungslos macht: Ich habe den Eindruck, wir ringen gar nicht mehr um die besten Lösungen. Wir hören einfach nur mehr Lösung Lobauautobahn, wir hören Glaubenssätze aus den 70er Jahren, die werden jetzt auch einbetoniert. In Wirklichkeit sollten wir ja um ganz andere Dinge ringen, nämlich um sogenannte multimodale Verkehrskonzepte. Wie können wir tatsächlich Mobilität für alle Wienerinnen und Wiener verbessern? Wie kommen wir schneller von A nach B? - Das wird nur dann funktionieren, wenn wir verschiedene Verkehrsmobilitätsmöglichkeiten verbinden - Bus, Bahn, Straßenbahn, Fahrrad, Carsharing, zu Fuß gehen -, all diese Dinge gut miteinander verbinden. Anstatt zu ringen, was das beste Projekt ist, was die beste Lösung für die Flächenbezirke ist, sagt die SPÖ: Autobahn! - Das ist einfach zu wenig im Jahr 2026, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Bezahlen werden nicht nur wir, bezahlen werden unsere Kinder und Enkelkinder. Ich frage mich wirklich, wie Sie das denen erklären. Ich führe ganz andere Diskussionen mit den jungen Menschen. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Sonst sind Sie nicht so zurückhaltend mit dem Geld ausgeben!)

 

Ich komme zum Abschluss, ich komme noch einmal zurück zum Frühling 2025. Wir GRÜNE haben damals auch ganz klar gesagt, wir stehen dafür, dass wir mit Mut und Entschlossenheit die Lobau schützen. Ich kann allen Wienerinnen und Wienern, die sich zu Recht Sorgen um die Lobau machen, weil die SPÖ nicht und nicht zur Vernunft kommen will, nur sagen, wir bleiben mutig, wir bleiben entschlossen. Wir GRÜNE erneuern heute auch unser Versprechen an die Wienerinnen und Wiener, nämlich für alle, die sagen: Da komme ich nicht mehr mit!, für alle, die sagen: Milliarden Euro sind doch wohl besser in den besten Schulen, in der besten Gesund

 

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