«  1  »

 

Gemeinderat, 13. Sitzung vom 27.04.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 89

 

Verfassungsgesetzes der Gesetzgebungs- und Vollzugskompetenz des Bundes zuzuordnen sind. Unabhängig davon kann ich zum einen festhalten, dass die Auswirkungen von Bundesstraßen auf das Schutzgut Luft im Rahmen von Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren durch das zuständige Bundesministerium geprüft werden. Zum anderen ist zu betonen, dass an den Messstellen Lobau und A23-Wehlistraße im Jahr 2025 sowohl die derzeit gültigen Grenzwerte für Feinstaub als auch die ab 2030 diesbezüglich gültigen Grenzwerte eingehalten werden.

 

Generell im Zusammenhang: Spagat müssen wir keinen machen. Wir stehen zu den Vereinbarungen, die wir am Beginn des Projektes getroffen haben. - Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank, Herr Bürgermeister, für die Beantwortung.

 

Ich eröffne die Debatte, wobei ich anmerke, dass die Dauer der Diskussion mit maximal 180 Minuten beschränkt ist.

 

Zur Debatte über die Beantwortung hat sich Frau StRin Mag. Pühringer gemeldet. 20 Minuten Redezeit. - Bitte schön.

 

16.39.04

†StRin Mag. Judith Pühringer|: Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, sehr geehrter Herr Vorsitzender, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Wienerinnen und Wiener, liebe Gäste auch auf der Galerie!

 

Ich mache kurz einen Sprung zurück, heute ist nämlich der 27. April. Genau vor einem Jahr hatten wir die Wien-Wahl, und ich erinnere mich sehr gut an die Wien-Wahl zurück, an den heutigen Tag, aber auch an die Wochen davor, als ich sehr, sehr viele Gespräche mit Wienerinnen und Wienern geführt habe. Ich erinnere mich vor allem wirklich gut an die Gespräche, die ich zum Thema Lobautunnel geführt habe. Da waren nämlich viele Menschen, die mich damals sehr besorgt gefragt haben: Wie ist denn das jetzt mit dem Tunnel? Wird er kommen oder wird er nicht kommen? Und ich kann mich an viele Menschen erinnern, die sich wirklich besorgt gezeigt haben - um ihre Lobau, um diese Wildnis mitten in Wien, um dieses Naturschutzgebiet. Viele Wienerinnen und Wiener haben damals gesagt: Eine Autobahn mitten unter einem Naturschutzgebiet durch, das geht sich für uns einfach nicht mehr aus! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Schauen Sie genauer hin, Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ: Es sind Ihre eigenen Wählerinnen und Wähler, die mittlerweile zur Hälfte, zu 50 Prozent sagen, da können sie nicht mehr mit. Genau die waren das nämlich, die gekommen sind und gesagt haben: Normalerweise wähle ich die SPÖ, aber jetzt wähle ich euch, weil bei einer Autobahn durch ein Naturschutzgebiet mit einer SPÖ, die sich mit allerletzter Sturheit und Zukunftsvergessenheit an dieses Projekt klammert, da können wir einfach nicht mehr mit! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Genauso ist es ja auch gekommen, genau jetzt, ein Jahr später sind die Bagger angerollt, die Vorarbeiten für die Lobauautobahn mit der Spange haben begonnen, das Milliardengrab soll also geschaufelt werden. Damit werden historische Fehlentscheidungen, die Sie getroffen haben, jetzt einfach in Beton gegossen. Dabei ist glasklar, dieses Projekt ist völlig veraltet, völlig aus der Zeit gefallen und absolut zukunftsvergessen, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den GRÜNEN. - GR Mag. Dietbert Kowarik: Ihre Vorgängerinnen …!)

 

Stichwort Spagat: Es geht um viel. Es geht nämlich vor allem um sehr viel Geld, Geld, das anderswo dringend benötigt wird. Ich komme zum Spagat noch einmal zurück - ich finde, das ist ein großartiges Bild -, meine Frage ist nämlich: Wie geht sich das eigentlich aus, dass wir einerseits den größten Sozialabbau in der jüngeren Geschichte Wiens erleben, dass wir erleben, wie die Verzweifelten in Wien verzweifelter werden, dass wir erleben, wie Suchtkranke allein gelassen werden, wie Maßnahmen für Menschen mit Behinderungen, für MindestsicherungsbezieherInnen, für subsidiär Schutzberechtigte aus budgetären Gründen zurückgefahren werden, und dass wir gleichzeitig Milliarden in die Hand nehmen, um einen Tunnel und eine Autobahn zu bauen? Wie geht sich das eigentlich aus? (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Diese Gleichzeitigkeit ist niemandem zu erklären, diese Gleichzeitigkeit können Sie niemandem in Wien erklären. Auf diese Gleichzeitigkeit werden wir angesprochen. Diese Gleichzeitigkeit geht sich einfach nicht mehr aus. In Wirklichkeit offenbart diese Gleichzeitigkeit altes Denken, eine alte Politik und das Gegenteil von einer Politik, die zukunftsfähig ist, das Gegenteil von einer Politik für die nächste Generation, für unsere Kinder und für unsere Enkelkinder, Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Es ist doch so: Wenn wir genau hinschauen, dann explodiert diese Welt rund um uns gerade, und wir erleben auf schmerzliche Art und Weise (StR Peter Kraus, MSc stellt der Rednerin ein Glas Wasser auf das Rednerpult) - danke! -, wie die fossilen Abhängigkeiten gerade schlagend werden und wie wir in Wirklichkeit jeden Tag versuchen müssen, diese fossilen Abhängigkeiten aufzugeben. Nein, noch mehr Elektromobilität ist nicht die Antwort auf diese Frage alleine, das ist es nicht alleine, und statt diese fossilen Abhängigkeiten aufzugeben, betonieren wir sie jetzt also auf Jahrzehnte ein. (StRin Mag. Ulli Sima: Das ist so ein Blödsinn!) Es geht um Natur, um Natur, die versiegelt werden soll; und ja, es ist die Fläche des gesamten 6. Bezirkes, wie ein neuer Bericht vom Verkehrsclub Österreich gezeigt hat. Es geht um alte Probleme, die das Betonprojekt nicht lösen kann, und es geht um neue Probleme, die dieses Betonprojekt bringen wird. Die Lobau betrifft uns alle, sie betrifft uns alle! Sie betrifft unser Wien, unsere Stadt, unsere Luft und unsere Natur. Es geht um das Klima, und es geht um sehr viel Geld. Es geht heute um uns alle, und es geht vor allem um die nächsten Generationen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wir haben das schon oft gesagt, und wir werden es noch öfters sagen: Dieser Tunnelbau und alle Vorarbeiten, die jetzt begonnen werden, sind wirklich ein historischer Sündenfall der SPÖ, an den sich viele Generationen noch erinnern werden, und ist, und dabei bleiben

 

«  1  »