«  1  »

 

Gemeinderat, 13. Sitzung vom 27.04.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 89

 

die ASFINAG aus ihren Einnahmen aus Vignetten und Maut finanziert. Bei der durch die Stadt errichteten Stadtstraße finanziert der Bund bekanntlich die Hälfte. Kürzlich wurde seitens der ASFINAG mit den ersten bauvorbereitenden Maßnahmen für die sogenannte Spange S1, nämlich dem Bauabschnitt zwischen dem Knoten Süßenbrunn und Groß-Enzersdorf, begonnen. Soweit mir bekannt, liegen dafür die erforderlichen Genehmigungen vor. Entgegen manchen öffentlichen Behauptungen handelt es sich dabei aber nicht um den Tunnel 60 Meter unter dem Nationalpark. Weitere Abschnitte sind Gegenstand von Planungen und laufenden Verfahren. Wozu die GRÜNEN hier und jetzt das Instrument der Dringlichen Initiative bemühen, kann ich daher überhaupt nicht nachvollziehen, außer dass hier eine politische Kampagne betrieben wird. Als Stadt Wien … (Zwischenruf bei den GRÜNEN.) - Ja, ja, da muss man aber dazu stehen, dass es inhaltlich nicht viel Neues gibt. (Beifall bei der SPÖ, von GRin Jing Hu, BA, MPharm und von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc.)

 

Es scheint ja offensichtlich das einzige Thema zu sein, aber man muss dann fairerweise auch immer den richtigen Stand des Projektes präsentieren und darstellen. Als Stadt Wien begrüßen wir das Projekt Nordostumfahrung. Ich brauche da gar keinen Spagat zu machen, ich kann mich an keine Phase erinnern, in der wir das Projekt nicht unterstützt hätten. Ich glaube, das ist für die Wiener Bevölkerung, für den Wirtschaftsstandort, für die Menschen, die in der Stadt leben, so wichtig, dass wir da keinen Spagat machen wollen und müssen.

 

Im Übrigen glauben wir an das Elektroauto, also gehen wir von daher einmal davon aus, dass der Verkehr in der Zukunft mit anderen Emissionen sein wird als jetzt. (Zwischenruf bei der FPÖ: Elon Musk macht das!) Von daher glauben wir an die Elektromobilität und zweifeln nicht an diesem Transformationsprozess. (Beifall bei SPÖ, NEOS und ÖVP.)

 

Und im Übrigen bringt die Nordostumfahrung eine längst fällige Entlastung vom Transit für die Wiener und Wienerinnen und ist im Wesentlichen Baustein für die klimafitte Stadtentwicklung im Nordosten unserer Stadt. Dies erfolgt nicht zuletzt, um dringend benötigte leistbare Wohnungen herzustellen und den Menschen zur Verfügung zu stellen.

 

Ich möchte jetzt im Einzelnen Ihre Fragen beantworten.

 

Zur Frage 1: Einleitend gilt es, festzuhalten, dass aktuell die hochrangige und übergeordnete Straßenverbindung im Nordosten Österreichs mit der A23 mitten durch Wien verläuft. Auf Grund des Mangels an Alternativen wird der Transitverkehr entlang der transeuropäischen Netze vom Baltikum bis zur Adria unnötig nahe am Stadtzentrum vorbeigeführt. Das führt zu Belastungen im Stadtgebiet und zu einer Überlastung der Tangente. 195 000 Fahrzeuge sind an einem klassischen Werktag im Abschnitt St. Marx - Prater unterwegs. Zu Spitzenzeiten sind es sogar über 220 000. Rund 5,5 Stunden stehen die Autos dort jeden Tag still. Allgemein wissen wir aus der Kordonerhebung, dass rund 23 Prozent der Autos, die von außerhalb Wiens kommen, die Stadtgrenze queren, durch Wien durchfahren. Dieser Transitverkehr stellt in Wien eine hohe Belastung der Bevölkerung dar. Ein besonderes Problem ist der massive Lkw-Verkehr von vier Millionen Fahrzeugen pro Jahr, davon rund eine Million auf der Durchfahrt, also Transit-Lkws.

 

Jede größere Stadt in Österreich und Europa hat eine Umfahrung, nur die Zwei-Millionen-Stadt Wien nicht. (GR Georg Prack, BA: Manche bauen sie schon zurück!) Es ist mir unverständlich, weshalb manche innerhalb der grünen Partei diesen Zustand und diese Belastung der Wiener beibehalten wollen. Meinerseits begrüße ich jede Entlastung der Wiener Bevölkerung. Man muss auch zur Kenntnis nehmen, dass sich in den letzten Jahrzehnten, seit die Südosttangente geplant und gebaut worden ist, vieles in Europa geändert hat, nicht zuletzt auch der Umstand, dass der Eiserne Vorhang erfreulicherweise gefallen ist und wir einen anderen Transitverkehr haben als in der Zeit, als die Nordostumfahrung geplant und die Südosttangente errichtet worden ist. Man würde die Südosttangente heute mit Sicherheit nicht mehr so durch Wien bauen, das war den Planungs- und Vorbereitungsarbeiten in einer Zeit, in der es den Eisernen Vorhang noch gegeben hat und die Transitbelastung deshalb eine deutlich niedrigere war, geschuldet. (Beifall bei der SPÖ und von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara.)

 

Wie ich bereits ausgeführt habe, handelt es sich bei der S1 um ein Projekt des Bundes. Dazu zitiere ich gerne auch eine ehemalige Wiener Vizebürgermeisterin der GRÜNEN, namentlich Maria Vassilakou. So schreibt der ORF im Jahr 2018: Es ist nicht die Stadt Wien, die jetzt eine Entscheidung zu treffen hat, betont Vassilakou einmal mehr. - Zitatende.

 

Der Stadt Wien oblag beziehungsweise obliegt weder die Planung noch die Verfahrensführung des Vorhabens S1 Schwechat-Süßenbrunn. Die Entscheidung für die Streckenführung der S1 wurde auf Bundesebene getroffen. Entsprechend der gesetzlichen Grundlagen wurden die Fixpunkte der Strecke im Nationalrat beschlossen und die S1 per Novelle aus dem Jahr 2002 in den Anhang 2 zum Bundesstraßengesetz aufgenommen. Der Eintrag der S1 ins Bundesstraßenverzeichnis ist seitdem aufrecht und wurde nur zweimal redaktionell angepasst. Es ist daher unverändert von einem gesetzlichen Auftrag zur Errichtung der S1 auszugehen. Gemeinsam mit der Landeshauptfrau von Niederösterreich habe ich als Bürgermeister von Wien bereits 2021 auf die Einhaltung der Gesetze hingewiesen. Daher ist auch davon auszugehen, dass die ASFINAG bestehende Genehmigungen konsumiert beziehungsweise zu konsumieren hat. Die Frage, ob das Land Wien am Bau festhält, stellt sich insofern nicht, als weiterhin ein vom Nationalrat beschlossener, aufrechter Gesetzesauftrag an die ASFINAG besteht, das Vorhaben umzusetzen.

 

Zur von Ihnen erwähnten SUPerNOW-Studie ist festzuhalten, dass dieser, wie auch die Dringliche Anfrage erwähnt, zahlreiche weitere Studien und Prüfungen folgten. Anders als in der Anfrage impliziert, waren diese Studien aber keineswegs negativ, wie zum Beispiel der Bericht des Rates der Sachverständigen für Umweltfra

 

«  1  »