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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 27.04.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 89

 

Alle Untersuchungen - und davon gibt es inzwischen wirklich sehr, sehr, sehr viele -, alle wissenschaftlichen Untersuchungen unter zeitgemäßen Maßstäben zeigen, dass die Lobauautobahn, so wie Sie sie jetzt umsetzen wollen, die schlechteste aller Varianten ist. In der Variantenuntersuchung der strategischen Umweltprüfung für den Entwicklungsraum Nordosten sind die Schwächen sehr klar benannt worden: hoher Flächenverbrauch, massive Zersiedelung, schlechte Anbindung an den öffentlichen Verkehr, fehlende Impulse für regionale Zentren, mangelhafte Nahversorgung.

 

Diese Variante wurde nicht nur am schlechtesten bewertet, sondern sie hat eine, wie ich finde, sehr treffende Bezeichnung erhalten, sie nennt sich nämlich jetzt Speckgürtelvariante. Da frage ich Sie, Herr Bürgermeister, neben all den Fragen, die wir jetzt mit dieser Dringlichen Anfrage stellen: Wie schaffen Sie den Spagat, dass Sie regelmäßig davon sprechen, dass Sie den Wirtschaftsstandort in Wien stärken wollen und gleichzeitig eine Speckgürtelvariante umgesetzt wird, die doch die Impulse aus der Stadt hinauszieht und nicht die lokalen Wirtschaftstreibenden stärkt? Wie geht sich das aus? Wie schaffen Sie diesen Spagat? (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Dies jetzt auch in einer Zeit, in der wir eine massive, akute, fossile Energiekrise erleben. Wie geht es sich da für Sie aus, dass Sie mit dem Ausbau einer neuen Autobahn diese kritische Abhängigkeit von fossiler Mobilität noch weiter verstärken und damit die Menschen langfristig den unkontrollierbaren Preisschwankungen der Mineralölindustrie ausliefern? Jede zusätzliche Autobahn zementiert ein Verkehrssystem, das auf diesen fossilen Energieträgern basiert. (Beifall bei den GRÜNEN. - Zwischenruf von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc.)

 

Damit erleichtern Sie den Wienern und Wienerinnen das Leben nicht, sondern Sie machen einzig und allein den Ölmultis eine Freude, die sich nämlich schon die Hände reiben, weil sie eine Freude damit haben, dass politische Entscheidungen getroffen werden, von denen sie profitieren können. Sie verlängern damit die Lebensdauer eines Modells, das ökologisch nicht tragfähig ist und auch sozial, wie wir jetzt sehen, zunehmend problematischer wird. Wer ernsthaft Entlastung für die Menschen bei Energiekosten schaffen will, der muss dringend Alternativen zur fossilen Mobilität vorantreiben und nicht den Ölkonzernen weiterhin mit Autobahnen den Weg pflastern, meine werten Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den GRÜNEN. - Zwischenruf von GR Mag. Dietbert Kowarik.)

 

Es ist heute im 21. Jahrhundert durch zahlreiche Studien und auch durch praktische Erfahrungen bestätigt, neue Straßen schaffen neuen Verkehr. Das ist eine Tatsache. Sie lösen bestehende Probleme nicht, sie sind keine Antwort auf Herausforderungen, sie verlagern oder verschärfen diese Probleme und Herausforderungen nur noch mehr. Mehr Straßenkapazität bedeutet mehr Fahrten, längere Distanzen, letztlich höhere Emissionen und auch eine Verschlechterung der Luftqualität. Damit steht die Lobauautobahn in klarem Widerspruch zu so vielen Zielen, die die Stadt Wien sich gesetzt hat. Während Sie zwar in allen relevanten Strategien zumindest auf dem Papier festhalten, dass Sie den Anteil des öffentlichen Verkehrs erhöhen wollen, die aktive Mobilität stärken und den motorisierten Individualverkehr reduzieren wollen, machen Sie mit der Lobauautobahn das genaue Gegenteil davon.

 

Da frage ich Sie, Frau Verkehrsstadträtin Sima, wie schaffen Sie diesen Spagat? Wie schaffen Sie diesen Spagat zwischen den erklärten Zielen einer nachhaltigen Mobilitätswende und dem gleichzeitigen Festhalten an einem Autobahnprojekt, das nachweislich zusätzlichen Individualverkehr in unsere Stadt holen wird? Wer Straßen baut, fördert Autoverkehr. Wie soll sich das ausgehen mit den Mobilitätszielen, die die Stadt Wien sich selbst auferlegt hat? (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Dieses Projekt bedroht aber nicht nur die nachhaltige Verkehrswende, nicht nur die Wiener Wirtschaft, es bedroht nicht nur das Geldbörserl der WienerInnen, die durch die fossile Energiekrise gerade vor so vielen Teuerungen stehen, sondern es bedroht auch Umwelt, Natur und damit die Gesundheit der Menschen. Die Messwerte bei der Luftqualität an der Messstelle Lobau sind schon heute regelmäßig hart an den aktuell geltenden Grenzwerten. Da frage ich mich wirklich, wie sich das noch positiv entwickeln soll, wenn man jetzt noch mehr Autos in diese Umgebung holen will. Wie soll sich das ausgehen? (Beifall bei den GRÜNEN. - Zwischenruf bei der FPÖ: Durch weniger Stau!)

 

Die Lobau ist eines der letzten intakten Augebiete Europas. Das heißt, sie ist einer der bedeutendsten Naturräume, die wir überhaupt noch haben. Sie ist ein einzigartiges Ökosystem mit hoher Biodiversität, und nicht nur wir GRÜNE, sondern auch UmweltexpertInnen warnen seit Jahren vor den Risken, die die Lobauautobahn mit sich bringt: mögliche Auswirkungen auf das Grundwasser, Gefährdung von Lebensräumen, langfristige und, wenn sie einmal geschehen sind, nicht mehr umkehrbare ökologische Schäden.

 

Diese Bedenken sind nicht, so wie Sie gerne behaupten, ideologisch motiviert, sondern sie sind durch die Wissenschaft fachlich fundiert und breit abgestützt, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Da frage ich Sie, Herr Umweltstadtrat Czernohorszky - auch wenn er gerade nicht da ist: Wie schaffen Sie diesen Spagat? Wie geht sich das aus, dass Sie sich auf der einen Seite letzte Woche bei dem 30-jährigen Jubiläum des Nationalparks Donauauen hinstellen und dort feiern und zum Auftakt der Jubiläumsfeierlichkeiten sagen - ich zitiere unseren Umweltstadtrat: "Der Nationalpark Donauauen ist eine einzigartige Erfolgsgeschichte." - Wie geht sich das aus, dass man sich bei dem Jubiläumsfest hinstellt und den Nationalpark feiert und auf der anderen Seite mit der Lobauautobahn ein Projekt unterstützt, dass genau diesen Nationalpark jetzt gefährdet? (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Dass es diesen Nationalpark überhaupt gibt, das ist das Ergebnis eines historischen, gesellschaftlichen und politischen Lernprozesses. Ich möchte Sie alle wirklich dringend dazu einladen, so einen Lernprozess auch heute wieder zu vollziehen. Dass es den Nationalpark

 

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